10 000 Behinderte demonstrieren
publiziert: Samstag, 16. Okt 2004 / 16:37 Uhr / aktualisiert: Samstag, 16. Okt 2004 / 18:08 Uhr

Bern - Rund 10 000 Behinderte haben mit ihren Angehörigen und Betreuern in Bern gegen die Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) demonstriert. Sie befürchten eine massive Verschlechterung der Lebenssituation für die Behinderten.

Die Behinderten befürchten, dass die Gelder für andere Zwecke verwendet werden.
Die Behinderten befürchten, dass die Gelder für andere Zwecke verwendet werden.
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Mehr als 40 Behindertenorganisationen aus der ganzen Schweiz hatten zur Kundgebung aufgerufen. In zwei Umzügen zogen die Kundgebungsteilnemer durch die Berner Innenstadt und trafen sich dann vor dem Bundeshaus.

Über die NFA wird am 28. November abgestimmt. Der Bund überträgt damit Leistungen für die Behinderten an die Kantone. Rund 2 Milliarden Franken werden von der IV zu den Kantonen verschoben, die damit künftig Wohnheime, Werkstätten und Sonderschulungen für Behinderte finanzieren sollen.

Sparen die Kantone am falschen Ort?

Auch für Ergänzungsleistungen sowie die Fort- und Weiterbildung von Behinderten-Fachpersonal sollen künftig die Kantone zuständig sein. Die Behinderten und ihre Organisationen befürchten, dass diese Gelder auf Grund des Spardrucks in den Kantonen künftig nicht mehr zu ihren Gunsten, sondern für andere Zwecke verwendet werden.

Forderung nach Gleichberechtigung

Die Behinderten sagten Nein zu einer Lösung, mit der IV-Gelder künftig für Steuersenkungen eingesetzt würden und welche den Sozialstaat zum Fürsorgestaat degradiere, sagte der Thurgauer SP-Nationalrat Jost Gross und Präsident des Vereins Behinderte gegen die NFA und von Pro Mente Sana. Die Behinderten forderten die Gleichbehandlung, wie sie in der Verfassung festgeschrieben sei.

Zu den Referenten gehörte der ehemalige Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen und Präsident der Organisation CuraViva, Otto Piller. Mit der NFA werde ein bewährtes System zerstört und durch ein Flickwerk von 26 Kantonslösungen ersetzt, sagte Piller.

Die Erfahrungen im Gesundheitswesen zeigten, dass zentrale Aufgabenbereiche vom Bund geregelt werden müssten. Als negatives Beispiel nannte Piller die Erfahrungen mit 26 unterschiedlichen Lösungen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien.

(sl/sda)

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