In der Antwort auf einen SP-Vorstoss stützte sich die Regierung
auf den «aktuellen polizeilichen Wissensstand». Die Einrichtung
einer spezialisierten Beratungsstelle für ausstiegswillige Menschen
lehnte die Regierung zum heutigen Zeitpunkt als übertrieben ab. Sie
verwies auf den Bund, der die Grundlagen für Ausstiegsprogramme
erarbeite.
Der Interpellant war von der Antwort nicht befriedigt. Er
verwies auf konkrete Fälle, insbesondere auch auf
Fremdenfeindlichkeit an der Berufsschule Pfäffikon. Zudem hätten im
Frühjahr 2000 in Altendorf 50 Personen Hitlers Geburtstag gefeiert.
Regierungsrat Christen verwies in seiner Replik erneut auf die
Massnahmen, die auf Bundesebene gegen den Extremismus ergriffen
werden. Zudem kritisierte er, dass die Medien nach den
Vorkommnissen auf dem Rütli am 1. August 2000 den Extremisten eine
Plattform gegeben haben.
(sda)