Nationalrat gibt nach
100 Franken Busse für Kiffer
publiziert: Donnerstag, 20. Sep 2012 / 13:10 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 20. Sep 2012 / 15:05 Uhr
Die 100-Franken-Befürworter setzten sich durch. (Symbolbild)
Die 100-Franken-Befürworter setzten sich durch. (Symbolbild)

Bern - Wenn ein Erwachsener mit einem Joint erwischt wird, soll er künftig nicht mehr angezeigt, sondern mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken davonkommen - sofern er nicht mehr als 10 Gramm Cannabis besitzt. Jugendliche haben auch künftig mit einer Anzeige zu rechnen. Darauf hat sich das Parlament geeinigt.

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Einem Joint gleich war die Bussenfrage zwischen den Parlamentskammern hin und her gewandert. Der Nationalrat bestand jeweils auf einer Busse von 200 Franken, während Bundesrat und Ständerat 100 Franken für angemessen hielten.

Mit 102 zu 71 Stimmen akzeptierte der Nationalrat am Donnerstag schliesslich die 100 Franken. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes geht nun in die Schlussabstimmung.

Offenbar rufe allein das Wort «Cannabis» bei einigen Ratsmitgliedern eine psychotrope Wirkung hervor, sagten Yvonne Gilli (Grüne/SG) und Ratskollege Ignazio Cassis (FDP/TI) in Erinnerung an die morgendliche Kommissionssitzung.

Schlechtes Signal für die Jugend

Eine Komissionsminderheit kritisierte den Wechsel vom Anzeigen- zum Bussensystem und wollte an den 200 Franken festhalten. Der Systemwechsel werde den Drogenkonsum fördern, ist der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten überzeugt. Er sieht darin ein schlechtes Signal für die Jugend.

Mit Stichentscheid von Nationalratspräsident Hansjörg Walter (SVP/TG) akzeptierte der Nationalrat mit 86 zu 85 Stimmen und bei 4 Enthaltungen zudem, dass die Höhe der Busse, die in einem ordentlichen Verfahren ausgesprochen wird, nicht im Gesetz festgeschrieben wird. Ursprünglich wollte die grosse Kammer, dass diese Busse mindestens der Höhe der Ordnungsbusse entsprechen muss.

In der Schweiz konsumieren schätzungsweise zwischen 350'000 und 500'000 Personen gelentlich Cannabis-Produkte wie Haschisch oder Marihuana. Die Gerichte müssen sich jährlich mit rund 30'000 Verzeigungen befassen.

Schon heute gehen einige Kantone wie St. Gallen oder Freiburg mit Gelegenheitskiffern pfleglich um; die Bussen betragen dort 50 Franken bei einem Hanf-Besitz von weniger als 10 Gramm. Im Tessin hingegen können Cannabis-Konsumenten mit 3000 Franken bestraft werden.

(bert/sda)

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einverstanden,
es ist Blödsinn!
Aber immerhin haben diese Holzköpfe endlich kapiert, dass eine Verzeigung wegen eines joint's oder ein paar Gramm masslos überzogen ist - zumal eben Alkoholtrinker und Kokser weitestgehend unbehelligt bleiben.
Da kiffen aber immer noch illegal ist, kann es auch nicht völlig straffrei sein - noch resp. noch nicht!!

Andrerseits sind die Koks-Mafia und deren Handlanger in Wirtschaft und Politik gewiss nach wie vor strikt dagegen, dass kiffen straffrei wird. Eine Legalisierung könnte deren Einkünfte merklich mindern ...
bussengeld für kiffer
Was für ein Blödsinn, warum nicht auch Bussengelf für Alkoholiker, Kokainfritzen, Autoverschmutzungsfahrer, überhaupt macht doch für alles Gesetze. Die haben ja nichts besseres zu tun als allen Menschen alles zu verbieten. So gelangweilt und faul sind die Politiker. Anstatt sich um das wohl der Mitmenschen und ums regieren zu kümmern. Schande, was wird nächstens, mehr Gefängnisse ?.
endlich
mal wieder etwas Vernünftiges aus BundesBern!

Dennoch, Ewiggestrige werden nie in die Realität finden, denn ein bekiffter Jugendlicher neigt zu Ruhe, Zufrieden- und Gelassenheit, während ein alkoholisierter eher laut, unflätig und gewaltbereit ist ...
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