100 Jahre Securitas
publiziert: Montag, 30. Jul 2007 / 18:23 Uhr

Bern - Am 1. August vor 100 Jahren hat die Sicherheitsfirma Securitas ihren Betrieb aufgenommen. Während die Wächter damals ausschliesslich Firmenareale kontrollierten, stellen sie heute auch Parkbussen aus. Einheitliche Regeln für Sicherheitsfirmen fehlen.

Securitas-Mitarbeiter haben heute vielfältige Aufgaben.
Securitas-Mitarbeiter haben heute vielfältige Aufgaben.
Im Jahr 1907 standen 70 Wächter im Einsatz. Heute beschäftigt Securitas gegen 10'000 Mitarbeitende - und ist nicht mehr die einzige Sicherheitsfirma. Die Nachfrage ist gestiegen, das Tätigkeitsfeld hat sich vergrössert.

Zunehmend übernehmen private Firmen auch polizeiliche Aufgaben. Am 1. August kontrollieren sie, wer die Schiffe Richtung Rütli besteigt, an der EURO 2008 sorgen sie für die Sicherheit der Fans in den Public-Viewing-Arenen.

Manche Einsätze werfen heikle Fragen auf. Besonders umstritten sind die Pläne des Bundesrates, der Bahnpolizei «Securitrans» - einem Tochterunternehmen der Securitas - weit reichende Befugnisse wie das Befragen von Personen zu erteilen. Die Verkehrskommission des Nationalrates will Mitte August über die Vorschläge befinden.

Keine Vorschriften in Zürich und Bern

Abgesehen von der «Securitrans» ist alles kantonal geregelt, und dies sehr unterschiedlich: Während die Westschweizer Kantone sich zu einem Konkordat zusammengeschlossen und eine Bewilligungspflicht für private Sicherheitsfirmen eingeführt haben, gibt es in vielen Deutschschweizer Kantonen überhaupt keine Vorschriften.

Die bestehenden Vorschriften nützen somit auch den Westschweizer Kantonen wenig, denn das Binnenmarktgesetz erlaubt es, dass eine Firma, die in einem Kanton eine Bewilligung hat, auch in anderen Kantonen tätig sein kann.

Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) will deshalb im Herbst allen Kantonen den Beitritt zum Westschweizer Konkordat empfehlen, das gleichzeitig ausgebaut werden soll, da es in manchen Punkten - etwa bei der Ausbildung - keine klaren Vorgaben enthält.

Probleme mit kleinen Firmen

Die Bestimmungen würden derzeit ausgearbeitet, sagt KKJPD-Generalsekretär Roger Schneeberger. Viele Punkte seien noch offen. So stelle sich die Frage, ob es eine Datenbank brauche, damit Informationen über negative Vorkommnisse allen Kantonen zugänglich seien.

Probleme gebe es vor allem mit kleineren Firmen, die Nischen bearbeiteten, sagt Schneeberger. Diese gingen oft über die Grenzen hinaus, während es mit grossen Firmen wie Securitas kaum Schwierigkeiten gebe.

Was der einzelne «Securitas» darf und welche Ausbildung er absolviert haben muss, ist die eine Frage. Eine andere Frage ist es, welche Aufgaben überhaupt an Private übertragen werden können oder sollen.

Grenzen der Auslagerung von Polizeiarbeit

Hierzu arbeitet die Konferenz der Polizeikommandanten derzeit Vorschläge aus, die zusammen mit den einheitlichen Anforderungen an die Sicherheitsfirmen vorgelegt werden sollen.

Die beiden Dossiers sind nicht unabhängig voneinander: Je höher die Anforderungen an die Sicherheitsfirmen seien, desto grösser sei wohl die Bereitschaft, polizeiliche Aufgaben zu delegieren, gibt der Präsident der Polizeikommandantenkonferenz, Beat Hensler, zu bedenken.

Aus rechtsstaatlicher Sicht gibt es aber Grenzen. Polizeiliche Aufgaben, mit denen Gewaltanwendung verbunden sein könne, dürften grundsätzlich nicht an Private übertragen werden, schreibt Staatsrechtsspezialist Walter Kälin in einem Gutachten. Dazu gehörten auch Personenbefragungen.

Mit dem staatlichen Gewaltmonopol vereinbar sei die private Gefahrenabwehr, die auf Sicherheitsfirmen übertragen werden könne. Im öffentlichen Raum sei dies aber nicht unproblematisch. Es müsse ein hinreichendes öffentliches Interesse bestehen, und es bedürfe einer hinreichenden Regulierung.

(Von Charlotte Walser/sda)

 
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