11. AHV-Revision als heisses Eisen der Märzsession
publiziert: Montag, 18. Feb 2008 / 10:15 Uhr

Bern - Die AHV ist das Schwerpunktthema der dreiwöchigen ordentlichen Frühjahrssession, zu der die eidgenössischen Räte am 3. März in Bern antreten. Die Büros haben das Programm bereinigt und am Wochenende publiziert.

Die 11. AHV-Revision wird für einige hitzige Debatten sorgen.
Die 11. AHV-Revision wird für einige hitzige Debatten sorgen.
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Erst in der letzten Woche packt der Nationalrat das heisse Eisen 11. AHV-Revision an.

Die knappe bürgerliche Kommissionsmehrheit lehnt es ab, im Gegenzug zur Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre den Rentenvorbezug für tiefere Einkommen zu erleichtern und damit der Gewerkschaftinitiative für das flexible Rentenalter entgegenzukommen.

Auf dem Programm der grossen Kammer stehen weiter die IV-Zusatzfinanzierung, die Volksinitiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern, die Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht, die Weiterführung des Ärztestopps, die Aufhebung der Lex Koller und die Neuordnung des Sicherheitsdienstes im öffentlichen Verkehr.

Der Ständerat begutachtet die Vorschläge des Nationalrates zum Schutz vor dem Passivrauchen und die Volksinitiative für eine vernünftige Hanfpolitik. Dazu kommen unter anderem die Differenzen bei der neuen Pflegefinanzierung, das Museumsgesetz sowie hängige Vorstösse zur Steuer- und zur Klimapolitik.

(rr/sda)

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Das Parlament bespricht die Vorlage noch einmal in der Märzsession.
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