Nationalratskommission verabschiedet wackligen Kompromiss

11. AHV-Revision bereit für den Nationalrat

publiziert: Freitag, 6. Apr 2001 / 15:52 Uhr

Bern - Die 11. AHV-Revision kommt auf wackligen Füssen in den Nationalrat. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage mit 9 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen verabschiedet. Materiell änderte die zweite Lesung kaum mehr etwas an ihren Beschlüssen.

Die 11. AHV-Revision steht im Zeichen der Gleichstellung der Geschlechter und der finanziellen Konsolidierung des Sozialwerks. Kernpunkte sind das Rentenalter 65 für Mann und Frau mit der Möglichkeit der Pensionierung «à la carte» und die Gleichstellung der Witwen mit den Witwern.

Für die Finanzierung der AHV sollen 1,5 zusätzliche MWST- Prozente herangezogen werden. Nach Ansicht der Kommission wird eine erste Erhöhung um 0,5 Prozent erst 2007 statt 2004 nötig sein. Ein zweiter Schritt von einem Prozent dürfte 2011 fällig werden. Die Finanzierungsvorlage passierte mit 15 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die 11. AHV-Revision soll in der Mai-Sondersession vom Plenum behandelt werden. Die erste Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge steckt noch in einer Subkommission und dürfte erst im Herbst behandlungsreif sein.

(kil/sda)

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