110'000 Unterschriften für «Staatsverträge vors Volk»

Bereits heute unterstehen gewisse internationale Verträge - wie zum Beispiel ein EU-, UNO- oder NATO-Beitritt - dem obligatorischen Referendum. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) möchte diese Bestimmung auf weitere Staatsverträge ausdehnen und somit die Hürde für weitere internationale Abkommen erhöhen.

Eine Abstimmung soll es immer geben müssen, wenn völkerrechtliche Verträge in wichtigen Bereichen eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen oder die Schweiz verpflichten, rechtsetzende Bestimmungen zu übernehmen.

Ebenso sollen Volk und Stände befragt werden, wenn Verträge einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.

«Kampfwertsteigerung» der Volksrechte

Die Initiative bedeute eine «Kampfwertsteigerung» der Volksrechte, sagte AUNS-Geschäftsführer und SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) vor den Medien in Bern.

«Statt Energie und Finanzen für die Unterschriftensammlungen für Referenden einzusetzen, können wir unsere Mittel und Kräfte vermehrt auf Abstimmungskampagnen konzentrieren», sagte Fehr.

Fehr: Mindestens zwei Abstimmungen mehr im Jahr

Die Wirkung der Initiative ist laut der AUNS beträchtlich. Staatsverträge, die einen «wichtigen Bereich» abdecken, seien allgegenwärtig, sagte Fehr mit dem Verweis auf Staatsrechtler. Fehr rechnet im Falle der Annahme des Volksbegehrens mit einer bis zwei Abstimmungen mehr pro Jahr, wie er sagte.

Mit der Initiative müssten laut Fehr etwa folgende Vorlagen zwingend dem Volk unterbreitet werden: Die Ausweitung der Personenfreizügigkeit, Zahlungen an die neuen EU-Länder (Kohäsionszahlungen), ein Rahmenabkommen mit der EU oder das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU.

(fest/sda)