136 Mrd. Franken Entschädigung von Betreibungsamt
publiziert: Donnerstag, 17. Okt 2002 / 12:59 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 17. Okt 2002 / 15:33 Uhr

Lausanne - Bescheidene 136 Milliarden Franken Genugtuung und Schadenersatz hat ein Appenzeller vor Bundesgericht in einem Betreibungsstreit verlangt. Mangels Begründung blieb den Lausanner Richtern eine Beurteilung erspart.

Dem Appenzeller waren 2001 in verschiedenen Betreibungen rund 30 000 Franken von seinem Postcheckkonto gepfändet worden. Vor der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung- und Konkurs des Kantons Appenzell Ausserrhoden hatte er dagegen vorgebracht, das Vorgehen des Betreibungsamtes verstosse gegen Bundesverfassung, Zivil-, Obligationen- und Strafrecht.

Mangels substanziierter Begründung trat die Aufsichtsbehörde auf seine Beschwerden aber nicht ein. Vor Bundesgericht verlangte der Appenzeller sodann nach US-amerikanischem Muster Schadenersatz von 36 Milliarden und eine Genugtuung von 100 Milliarden Franken.

Die Beschwerde ereilte jedoch wegen mangelnder Begründung das gleiche Schicksal wie die Vorangehenden. Seinen Entscheid verband das Bundesgericht mit dem Hinweis, dass mutwillige Prozessführung mit einer Busse bis zu 1500 Franken belegt werden kann. Es liess jedoch Gnade walten und verzichtete auf diesen Schritt.

(bert/sda)

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