Ausweichen auf die Schweiz
1500 Asylgesuche von Afghanen im Oktober
publiziert: Mittwoch, 11. Nov 2015 / 16:34 Uhr
Aktuell erhalten nur rund 13 Prozent der afghanischen Gesuchsteller Asyl in der Schweiz.
Aktuell erhalten nur rund 13 Prozent der afghanischen Gesuchsteller Asyl in der Schweiz.

Bern - Immer mehr Menschen aus Afghanistan stellen ein Asylgesuch in der Schweiz. Im Oktober verzeichnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) 1533 Asylgesuche von Afghaninnen und Afghanen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Das sagte Staatssekretär Mario Gattiker am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Bisher gehörte die Schweiz nicht zu den wichtigsten Zielländern für Menschen aus Afghanistan. Eine Ausnahme bildeten die Jahre 2011 und 2012.

Damals hätten viele Gefechte zwischen den internationalen Truppen und den Taliban stattgefunden, was die Menschen in die Flucht getrieben habe, sagt Gattiker. Dieser Umstand zeige, wie sehr die Migration von der Lage in den Herkunftsstaaten abhängig sei.

Schweiz als Ausweichland

Die Asylsuchenden aus Afghanistan kommen nicht zuletzt deshalb in die Schweiz, weil Deutschland eine rigorose Praxis gegenüber Afghanen angekündigt hat. Auch in der Schweiz sind Wegweisungen nach Afghanistan aber grundsätzlich zulässig und auch möglich.

Ausserdem werde das Dublin-Abkommen angewendet, sagt Gattiker. Das SEM stelle dem zuständig erscheinenden Dublin-Staat ein Aufnahmeersuchen, wenn sich zum Beispiel Hinweise auf Behördenkontakte ergäben. Das mache das SEM systematisch - auch gegenüber Deutschland.

Jeden Fall prüfen

Gattiker betont gleichzeitig, dass jeder Fall sorgfältig geprüft werde. Es wäre falsch davon auszugehen, dass afghanische Staatsbürger generell nicht gefährdet seien. «Aber ebenso klar ist, dass wir Menschen, die wir gefahrlos nach Afghanistan wegweisen können, auch konsequent zurückführen», sagt der Staatssekretär.

Asyl erhielten in der Schweiz aktuell nur rund 13 Prozent der afghanischen Gesuchsteller ? weniger als in anderen europäischen Staaten. In der Vergangenheit wurden allerdings nur wenige tatsächlich zurückgeführt. Laut Gattiker hat das verschiedene Gründe.

Zusammenarbeit mit Deutschland

Einerseits sei das SEM an die Grundsatzurteile des Bundesverwaltungsgerichtes gebunden. Auch die absoluten Zahlen spielten aber eine Rolle, die Zahl der afghanischen Asylsuchenden sei bislang tief gewesen.

Die Zusammenarbeit mit Afghanistan im Bereich Rückkehr stützt sich auf ein Rückübernahmeabkommen. «Wir verstärken nun die Kooperation mit den deutschen Behörden sowie Frontex, um allfällige Synergien bei Rückführungen zu nutzen», sagt Gattiker.

Hochrechnungen nicht seriös

Neue Schätzungen zur Zahl der Asylgesuche im Jahr 2015 gibt das SEM nicht bekannt. «Wir verbuchen nach wie vor anhaltend hohe Gesuchszahlen», stellt der Staatssekretär fest. Die Unterkünfte von Bund und Kantonen seien ausgelastet.

Die Zahl der täglichen Neueintritte in die Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes schwanke stark. «Eine Hochrechnung der Eintritte einzelner Tage auf einen Monat oder ein Quartal ist folglich nicht seriös», sagt Gattiker.

Fest stehe jedoch, dass die ursprüngliche Prognose von 29?000 Asylgesuchen (+/- 2500) im Jahr 2015 deutlich übertroffen werde. Hochrechnungen hatte am Vortag die SVP präsentiert. Die Partei forderte gleichzeitig Notmassnahmen.hrdet seien. llige Synergien bei R

(bert/sda)

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Weiterhin Mikado
Alte Zahl. Letzte Woche waren es 2'350 Asylgesuche. Bereits 1000 mehr in einer Woche.

Mehrheitlich Afghanen, also keine Syrischen Kriegsflüchtlinge. Während andere europäischen Länder anfangen die Grenzen abzudichten und wieder Kontrollen einführen, schläft unser Bundesrat fröhlich weiter. Insbesondere Sommaruga verfolgt Merkels beliebte Mikado-Politik.
Totales Versagen
Man muss sich diesen Satz aus Deutschland und der Welt von heute mal "zergehen" lassen:

"Der Personalrat des Flüchtlingsamts hält schnelle Asylverfahren bei Syrern für nicht rechtsstaatlich. Das Amt verzichte auf Identitätsprüfung. Ob jemand Syrer sei, entschieden faktisch Dolmetscher."

Rechtsstaat? Bürgerschutz? Gesetze? Abkommen? Jeder Flughafen kann pro Tag so um 60'000 Menschen kontrollieren. Wenn es aber um den echten Grenzschutz und unsere Gesetze geht sind wir unfähig? Wir erleben gerade die total Kapitulation und das Versagen der EU und unserer Länder.

In Deutschland liegt die vor einigen Monaten tote AFD wieder bei 10 % und die Groko pennt und träumt immer noch in ihrem total Versagen weiter.

"Demnach finden 69 Prozent der Befragten, dass Angela Merkel die Flüchtlingskrise nicht im Griff hat. Nur 26 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt."

Der letzte grosse SPD Politiker wird diese Woche leider zu Grabe getragen. Damals konnte man noch Sozialdemokraten wählen. Kein einziger dieser Abziehbilder von Politiker in der heutigen SPD könnten Helmut Schmidt oder Willy Brandt auch nur zu 20 % das Wasser reichen. Auch nicht in der CDU, CSU oder FDP. Merkel, die Verwalterin einer Mikado-Regierung ist schwer angeschossen aber immer noch stur wie ein ehemaliger SED Politiker. Als Sigmar Gabriel mit seinem ungewaschenen Mund zum Tod von Schmidt sprach, hätte ich Kotzen können.

Zu den Afghanen und anderen Ländern schrieb ich schon meine Meinung. Wir könnten wesentlich mehr echte Kriegsflüchtling aufnehmen, wenn wir die einzelnen jungen Herren der Wirtschafts-, Kriminal- und Sozialleistungsimmigration konsequent und hart ablehnen und ausweisen.

Kassandra ist auch schon stiller geworden, aber ausser Beleidigungen kommt da eh nur meist heisse Luft und das Mantra der Naiven. Weil niemand der noch halbwegs klar in der Birne ist den Schrott glaubt. Dazu muss man weder links noch rechts des Spektrums stehen, sondern nur über etwas realen Menschenverstand verfügen. Wir alle sehen und erleben dass die Zeiten für extreme, linke Traumtänzer und ihre Ideologie abgelaufen ist. Was hier abgeht, die totale Aufgabe rechtsstaatlicher Instrumente und Gesetze, kann keiner in unseren Demokratien für gut finden.

Wir hohlen uns zu Zehntausenden und ohne Prüfung Probleme für Jahrzehnte in die Länder.
Was...
hier ankommt sind keine Flüchtlinge. Kein einziger ist hier Flüchtling.
Die waren im Iran oder Pakistan Flüchtlinge. Das war es dann aber.
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