«2 x Nein» äussert sich gegen das Ausländergesetz
publiziert: Montag, 21. Aug 2006 / 13:22 Uhr

Bern - Der Abstimmungskampf um das Asyl- und das Ausländergesetz tritt in die heisse Phase. Einen Monat vor dem Urnengang vom 24. September hat das Komitee «2 x Nein» in Bern ein Scheit für die Gegner nachgelegt.

«Willkürlich und ausgrenzend» lauten die Attribute für das neue Ausländergesetz.
«Willkürlich und ausgrenzend» lauten die Attribute für das neue Ausländergesetz.
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«Beide Gesetze zeugen vom gleichen Geist der Abschottung und des Misstrauens gegenüber Ausländerinnen und Ausländern», sagte alt Bundesrätin Ruth Dreifuss vor den Medien. Sie präsidiert das Komitee von Organisationen, die bereits hinter dem Doppelreferendum gegen die sogenannte «Lex Blocher» standen.

Das verschärfte Asylgesetz sei «unmenschlich», heisst es auf dem Abstimmungsplakat von «2 x Nein». Gemeint ist insbesondere das Nichteintreten auf die Asylgesuche von Personen, die keine gültigen Identitätspapiere vorweisen können. Damit würden auch tatsächlich Verfolgte ausgeschlossen, argumentiert das Komitee.

«Willkürlich und ausgrenzend» lauten die Attribute für das neue Ausländergesetz. Nicht nur Staatsangehörige ohne EU-Pass würden diskriminiert, sondern auch binationale Paare mit Familie ausserhalb der EU. Zusammen mit dem revidierten Asylgesetz sei das neue Recht zudem «eine Fabrik zur Produktion von Sans-Papiers».

Zurückweisung zur Überarbeitung

Die «grausamen und unsorgfältig zu Stande gekommenen» Gesetze müssten vom Volk zur Überarbeitung an Bundesrat und Parlament zurückgewiesen werden, sagte Dreifuss. «Sie ergeben keine kohärente und menschliche Migrationspolitik, die den nationalen Bedürfnissen und den Rechten der betroffenen Menschen entspricht.»

Für «2 x Nein» zeichnen die Grünen, Solidarité sans Frontières, das Forum für die Integration der Migranten und Migrantinnen, die Gewerkschaft Unia und ein Westschweizer Komitee. Unterstützt wird das Komitee unter anderem von der SP. Gegen die Asylgesetzrevision kämpfen auch die «Koalition für eine humanitäre Schweiz» und ein dissidentes bürgerliches Komitee.

(bert/sda)

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