200 Franken Busse für Fahrer ohne Vignette

publiziert: Mittwoch, 17. Mrz 2010 / 11:02 Uhr
Kontrolle durch Private und Busse von 200 Franken unter Dach.
Kontrolle durch Private und Busse von 200 Franken unter Dach.

Bern - Private Sicherheitsangestellte können an der Grenze die Autobahn-Vignette kontrollieren. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz zu. Das Gesetz über die Nationalstrassenabgaben ist somit bereit für die Schlussabstimmung.

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Für die Autofahrer von Bedeutung ist vor allem der Beschluss zur Bussenhöhe: Wer ohne gültige Vignette auf der Autobahn erwischt wird, zahlt künftig 200 statt 100 Franken Busse. Die Vignette selber kostet weiterhin 40 Franken.

Die 1985 eingeführte Autobahn-Vignette bringt dem Bund jährlich rund 350 Millionen Franken ein. Die Erträge werden zweckgebunden für den Strassenbau und verwandte Aufgaben verwendet.

Das Gesetz über die Nationalstrassenabgabe wurde notwendig, weil mit der neuen Bundesverfassung die Grundlage für die Abgabe weniger detailliert formuliert wurde. Die Einzelheiten mussten deshalb auf Gesetzesstufe geregelt werden. Das neue Gesetz ersetzt unter anderem Übergangsbestimmungen der Verfassung und eine Verordnung von 1994.

(ade/sda)

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