Dreimal beharrten die Räte beim Gesetz über die Nationalstrassenabgaben jeweils auf ihrem Standpunkt. Der Nationalrat wollte die Vignetten-Kontrolle als hoheitliche Aufgabe nicht von der Zollverwaltung an Dritte auslagern. Bundes- und Ständerat hingegen befürworteten den Schritt im Sinne einer Vereinfachung und Effizienzsteigerung.

Die Kommissionssprecher warnten den Nationalrat vor den Konsequenzen einer Ablehnung des Vorschlags der Einigungskonferenz: Die Vorlage würde in der Zielgeraden scheitern. Rechtlich sei die Auslagerung an Private durchaus zulässig. In vielen Gemeinden verteilten Securitas-Angestellte ja auch Parkbussen.

Private dürfen kontrollieren

Die aus Sicht der Autofahrer wichtigste Neuerung im Gesetz betrifft die Bussenhöhe: Wer ohne gültige Vignette auf der Autobahn unterwegs ist, soll künftig 200 statt 100 Franken Busse zahlen.

Die 1985 eingeführte Autobahn-Vignette bringt dem Bund jährlich rund 350 Millionen Franken ein. Die Erträge werden zweckgebunden für den Strassenbau und verwandte Aufgaben eingesetzt.

(fkl/sda)