202 Liechtensteiner melden Initiative für Verfassungsfrieden an

Die Initiative sei die Kompromissformel. Sie ermögliche es den Stimmberechtigten, Ja zu sagen zur Umsetzung der fürstlichen Anliegen, ohne dass die demokratischen Errungenschaften der geltenden Verfassung in Frage gestellt würden, teilte das Initiativkomitee mit Vertretern aus allen drei Liechtensteiner Parteien mit.

Die Volksinitiative wird als Antwort auf die zunehmende Polarisierung in der Verfassungsfrage bezeichnet. Das Begehren enthält konkret die Änderung von vier Verfassungsartikeln sowie eine neue Bestimmung.

Betroffen sind das Sanktionsrecht des Fürsten bei Gesetzeserlassen durch das Parlament, das fürstliche Notrecht, die demokratische Legitimation der Monarchie sowie die Richterwahlen. Zudem soll der Staatsgerichtshof als anerkannte Schiedsstelle bei Meinungsverschiedenheiten in Verfassungsfragen zuständig sein.

Die Volksinitiative für Verfassungsfrieden würde nach Angaben des Initiativkomitees gleichzeitig mit der Initiative des Fürsten zur Abstimmung gelangen, voraussichtlich im Verlaufe des nächsten Jahres. Dabei käme das doppelte Ja zur Anwendung.

Das bedeutet: Falls beide Vorlagen die 50-Prozent-Hürde überspringen, wird diejenige als angenommen gelten, welche die höhere Zustimmung erzielt. Erreicht keine Volksinitiative die 50-Prozent-Marke, bleibt die bestehende Verfassung in Kraft.

Das Liechtensteiner Parlament, der Landtag, wird voraussichtlich am Donnerstag die Vorprüfung der fürstlichen Verfassungsinitiative vornehmen. Danach kann die Unterschriftensammlung beginnen.

(bert/sda)