205'000 Unterschriften gegen geplante BVG-Revision
publiziert: Mittwoch, 8. Apr 2009 / 10:54 Uhr / aktualisiert: Samstag, 27. Jun 2009 / 21:11 Uhr

Bern - Die Rentenkürzung in der 2. Säule kommt vors Volk. Das Referendumskomitee hat 205'000 Unterschriften gegen die geplante BVG-Revision eingereicht. SP-Präsident Christian Levrat sprach von einem «Akt der Selbstverteidigung».

Linke Parteien, Gewerkschaften, Rentner- und Konsumentenorganisationen sammelten über 200'000 Unterschriften.
Linke Parteien, Gewerkschaften, Rentner- und Konsumentenorganisationen sammelten über 200'000 Unterschriften.
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Die grosse Zahl der gesammelten Unterschriften spiegle die Wut der Bevölkerung. Während Banken und Grossunternehmen vom Staat Unterstützung erhielten, würden die Arbeitnehmenden zur Kasse gebeten, sagte Levrat gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Den Vorwurf des «Rentenklau» erhebt die SP nicht allein. Weit aktiver bei der Unterschriftensammlung waren die Gewerkschaft Unia sowie die Konsumentenmagazine «K-Tipp», «Saldo» und «Bon à Savoir», die sich mit 70'000 beigesteuerten Unterschriften zur Referendumsmacht aufgeschwungen haben.

Linkes Bündnis

Zusammen mit anderen linken Parteien, Gewerkschaften und Rentnerorganisationen kämpfen sie gegen den Entscheid des Parlaments, den Mindestumwandlungssatz in der 2. Säule (BVG) bis 2015 schrittweise auf 6,4 Prozent zu senken. Statt rund 7000 Franken wie heute gäbe es dann pro 100'000 Fr. Alterskapital nur noch 6400 Fr. Rente pro Jahr.

Dies entspricht einer Rentensenkung von rund 10 Prozent. Die am Referendum beteiligten Organisationen verlangen, dass die Renten auch in konjunkturell schwierigen Zeiten nicht auf Vorrat gekürzt werden.

Revision von 2005 reicht aus

In guten Zeiten hätten die Pensionskassen fette Gewinne mit der Altersvorsorge gemacht, nun wollten sie noch mehr Geld von den Versicherten, kritisiert das Referendumskomitee. Auch die steigende Lebenserwartung mache keine weitere Senkung des Umwandlungssatzes nötig. Die 2005 in Kraft gesetzte Revision, mit der der Satz bis auf 6,8 Prozent gesenkt wird, genüge.

Damit zielen die Gegner der BVG-Revision auf die Argumente von Bundesrat und Parlamentsmehrheit. Diese hatten die Senkung des Umwandlungssatzes insbesondere mit der steigenden Lebenserwartung und den gleichzeitig sinkenden Renditen der Pensionskassen begründet.

(fest/sda)

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