26'825 Unterschriften für 24h-Tankstellen-Shops
publiziert: Dienstag, 14. Jul 2009 / 14:57 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 14. Jul 2009 / 15:54 Uhr

Bern - Tankstellen an Hauptverkehrsachsen sollen 24 Stunden auf 24 Waren verkaufen dürfen - ohne Einschränkungen, fordert die IG Freiheit. Sie geht damit auf Konfrontationskurs zum Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), das den Verkauf von Shop-Artikeln in der Nacht verbietet.

«24h Lebensqualität - Ja zu offenen Tankstellen-Shops» so heisst die Initiative.
«24h Lebensqualität - Ja zu offenen Tankstellen-Shops» so heisst die Initiative.
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Der Verkauf von Lebensmitteln zwischen ein und fünf Uhr früh ist untersagt. Gemäss SECO geht es dabei um die Einhaltung des Arbeitsgesetzes, welches die Nachtarbeit verbietet.

Nur als Gastrobetriebe dürfen Tankstellen rund um die Uhr geöffnet haben. Der Ausschank von Kaffee und der Verkauf von Snacks fällt unter das Gastronomiegesetz und ist erlaubt.

Dagegen läuft die bürgerliche IG Freiheit Sturm. Mit der Hilfe der Jungen SVP, der Jungfreisinnigen, von Mitarbeitenden von Tankstellen-Shops und einer Facebook-Guppe gelang es der IG Freiheit über 26'000 Unterschriften zu sammeln. Unterstützt wurden sie von über 30 Parlamentsmitgliedern aus den Reihen der SVP, FDP und CVP.

Mit der Petition «24h Lebensqualität - Ja zu offenen Tankstellen-Shops» und einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Christian Lüscher (Liberale/GE), welche die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellen-Shops fordert, soll das SECO dazu gebracht werden, «noch einmal über die Bücher» zu gehen, wie die IG Freiheit mitteilte.

(fest/sda)

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