Bern - National- und Ständeräte sollen auch bei sich selber sparen - und zwar 3000 Franken pro Kopf und Jahr. Diese und andere Sparmassnahmen im Parlament von insgesamt 2,4 Millionen Franken schlägt die Verwaltungsdelegation den Räten vor.
Parlamentarier sparen. Die Kürzung der Jahreseinkommen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier um 3000 Franken entspricht gut 5 Prozent der jährlichen Durchschnittsentschädigung von 60 000 Franken.
Die Kürzung soll über den Jahresbetrag zur Vorbereitung der Ratsarbeit erfolgen. Der Spareffekt aus dieser Massnahme wird auf gut 750 000 Franken beziffert.
Im weiteren will die Delegation bei den Sitzungen der Räte und damit den Sitzungsgeldern ansetzen. Dem Ständerat will sie die Sondersessionen ganz streichen. Der Nationalrat soll seine Sondersessionen kürzer halten.
Dazu gesellt sich eine restriktive Handhabung der Kommissions- und Subkommissionsarbeit. Durch diese Massnahmen erwartet die Delegation 840 000 Franken Einsparungen.
Auch die Parlamentsdienste kommen nicht ungeschoren davon. Bei ihnen will die Kommission auf die Erfüllung bereits beschlossener Massnahmen verzichten. Dadurch müssen 2,5 Stellen nicht besetzt werden.
Daneben wird die Sparschere im Informatik- und Internetbereich angesetzt. Insgesamt bringen diese Einschnitte rund 300 000 Franken.
Über die gesetzlichen Anpassungen für die eigene Jahresentschädigung dürfte die erste Kammer beim Sparprogramm in der Herbstsession entscheiden. Dies sagte Hanspeter Gerschwiler, Generalsekretär der Parlamentsdienste. Die Beträge selbst gehen an die Finanzkommissionen und werden bei der Budgetdebatte im Dezember vorgelegt.
(bert/sda)
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