US-Kongress verabschiedet Finanzspritze
305 Milliarden Dollar für Verkehrsinfrastruktur
publiziert: Freitag, 4. Dez 2015 / 14:35 Uhr
Die USA investiert in das Verkehrsnetz.
Die USA investiert in das Verkehrsnetz.

Washington - Nach jahrelangem Streit hat der US-Kongress eine gewaltige Finanzspritze für das Verkehrsnetz des Landes verabschiedet. Binnen fünf Jahren sollen 305 Milliarden Dollar in das Autobahnnetz und den öffentlichen Verkehr fliessen.

Die Entscheidung fiel in seltener politischer Einigkeit zwischen den Demokraten von Präsident Barack Obama und den Republikanern. Letztere haben sowohl im Repräsentantenhaus wie auch im Senat die Mehrheit.

Das Gesetz ermögliche es, «unsere Autobahnen, Brücken, Schienenverbindungen und andere wichtige Transportwege zu erhalten und zu verbessern», lobte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan am Donnerstag (Ortszeit).

Auch aus der Wirtschaft kam Zustimmung. Das Gesetz werde die Wettbewerbsfähigkeit der USA erhöhen und erlaube es den Firmen im Land, besser zu planen und neue Jobs zu schaffen, erklärte der Präsident der US-Handelskammer, Thomas Donohue.

Benzin bleibt billig

Um das Paket zu finanzieren, werden auch die Rücklagen der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) herangezogen. Dagegen wird die Treibstoffsteuer nicht erhöht, über die seit Jahren politisch gestritten wird. Die Demokraten würden die seit 1993 unveränderten Steuersätze gern anheben, die Republikaner lehnen dies aber strikt ab.

Die Verabschiedung des Infrastrukturgesetzes beendet eine Periode von zehn Jahren, in der keine langfristige Verkehrsfinanzierung mehr beschlossen worden ist. Wegen des politischen Dauerstreits musste der Kongress immer wieder kurzfristige Finanzlösungen beschliessen.

(bg/sda)

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