45 000 Franken Entschädigung für Peter Aliesch
publiziert: Montag, 15. Mrz 2004 / 14:22 Uhr

Chur - Der Kanton Graubünden muss den früheren Regierungsrat Peter Aliesch aussergerichtlich mit 45 000 Franken entschädigen. Gegen Aliesch war ein Strafverfahren wegen Verdachts auf passive Bestechung geführt, später aber eingestellt worden.

Peter Aliesch bekommt finanzielle Genugtuung.
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Laut dem Entscheid, der von der Beschwerdekammer des Bündner Kantonsgerichts publiziert wurde, muss der Kanton überdies die Kosten der Strafuntersuchung von knapp 25 000 Franken zahlen. Die Untersuchung war wegen Alieschs Beziehung zum griechischen Finanzjongleur Panagiotis Papadakis eröffnet worden.

Aliesch nahm als Regierungsrat vom Griechen mehrmals Geschenke an. Seine Frau erhielt einen Pelzmantel, ausserdem liess sich das Ehepaar zu Gratisferien einladen.

Aliesch hatte sich beim Bundesgericht erfolgreich gegen eine Übernahme der Kosten der Strafuntersuchung gewehrt.

Das Gericht in Lausanne korrigierte das Bündner Kantonsgericht auch insoweit, als es einen Verfassungsverstoss feststellte. Die Kantonsrichter hatten fälschlicherweise angenommen, dass grundsätzlich kein Anspruch auf eine Entschädigung bestehe.

Die Strafuntersuchung gegen Aliesch war im September 2001 eröffnet worden. Zuvor hatte der Bündner Grosse Rat seine Immunität aufgehoben. Eingestellt wurde die Untersuchung im Juli 2002. Auf Ende 2002 schied Aliesch nach zwölf Jahren wegen Amtszeitbeschränkung aus der Bündner Regierung aus.

(fest/sda)

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