45 abgewiesene Asylanten dürfen bleiben
publiziert: Dienstag, 14. Dez 2004 / 18:35 Uhr

Lausanne - Im Seilziehen um die abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Waadt liegt ein Entscheid vor: Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat 45 von insgesamt 523 Personen das Bleiberecht gewährt. Amnesty International kritisiert den Entscheid und spricht von Willkür.

Auch Jugendliche in Ausbildung oder Kranke haben einen negativen Entscheid erhalten. (Bild: Archiv)
Auch Jugendliche in Ausbildung oder Kranke haben einen negativen Entscheid erhalten. (Bild: Archiv)
2 Meldungen im Zusammenhang
Eine gemischte Arbeitsgruppe mit Vertretern des Kantons Waadt und Amnesty (AI) hatte dem BFF Ende November 115 Dossiers betreffend 291 Personen zur nochmaligen Beurteilung vorgelegt.

Grund: Die Dossiers waren nach Ansicht der Arbeitsgruppe fehlerhaft und der ursprünglich negative Entscheid nicht gerechtfertigt.

Grenzfälle

Nach der Neubeurteilung dieser Dossiers hat das BFF nun festgestellt, dass bei 45 Personen bisher nicht mitgeteilte Sachverhalte auftauchten, welche einen positiven Entscheid rechtfertigten. Es handelte sich vielfach um Grenzfälle, sagte Urs von Arb vom BFF auf Anfrage der sda.

Amnesty International spricht von Willkür

Bei den Betroffenen handelt es sich laut von Arb je zur Hälfte um Familien und Einzelpersonen. Die Mehrheit von ihnen stamme aus Kosovo oder aus Bosnien-Herzegowina. Das BFF ist noch immer der Meinung, dass die Mehrheit der 523 abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Waadt die Härtefall-Kriterien des Metzler-Rundschreibens nicht erfüllen.

Amnesty International (AI) ist völlig anderer Ansicht. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es sich um ein willkürliches Verfahren handelt, sagte AI-Asylkoordinatorin Denise Graf auf Anfrage. Die Kritik richte sich nicht gegen den Kanton Waadt, sondern gegen das BFF.

Jugendliche in Ausbildung und Kranke

Das BFF habe sich in einzelnen Fällen über die Rechtssprecherung des Bundesgerichts und der Asylrekurskommission hinweggesetzt. So etwa hätten Jugendliche in Ausbildung oder Kranke einen negativen Entscheid erhalten, obwohl laut Bundesgericht solchen Situationen bei der Beurteilung eine besondere Bedeutung eingeräumt werden müsse.

Mit dem Abschluss der Neubeurteilung der Dossiers und dem Entscheid des BFF liegt der Ball wieder beim Kanton Waadt.

(sl/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für Innovation und Digitalisierung ein.
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für ...
Judith Bellaiche vertritt die ICT Branche  Kürzlich wurde die neue Geschäftsführerin von Swico, Judith Bellaiche, von ihrer Partei als Nationalratskandidatin nominiert. Der Vorstand freut sich - und hofft auf ein positives Wahlergebnis. mehr lesen 
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die ... mehr lesen   1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen  3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 3°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
Basel 3°C 9°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 4°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen starker Schneeregen
Bern 2°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
Luzern 1°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
Genf 0°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass trüb und nass
Lugano 2°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten