5. IV-Revision - Räte noch nicht ganz am Ziel
publiziert: Montag, 25. Sep 2006 / 22:17 Uhr

Flims - Die 5. IV-Revision ist noch nicht ganz bereinigt. Bei den wenigen verbliebenen Differenzen ist der Ständerat dem Nationalrat aber weiter entgegen gekommen.

Das Motto «Arbeit vor Rente» soll das Sozialwerk entlasten.
Das Motto «Arbeit vor Rente» soll das Sozialwerk entlasten.
Stillschweigend akzeptierte die kleine Kammer im zweiten Anlauf insbesondere die Möglichkeit, dass Behinderte von der IV eine Kapitalhilfe erhalten. Diese seltene und in der Höhe bescheidene Hilfe soll Betroffenen den Schritt in die Selbständigkeit erleichtern.

In der letzten Runde hatte die Mehrheit des Nationalrates nichts davon wissen wollen, dass die IV den Unternehmen Beiträge an die Eingliederung gewähren kann, wenn Behinderte im Betrieb bleiben können. Mit dieser Differenz wollte man den Ständerat zumindest zu einer Präzisierung veranlassen.

Bundesrat legt Beiträge und deren Befristung fest

Diese Klarstellung brachte die kleine Kammer nun stillschweigend an. Danach soll der Bundesrat nicht nur den Betrag und die Auszahlungsbedingungen festlegen, sondern auch die Befristung. Dies stellt sicher, dass die Beiträge an die Arbeitgeber wirklich nur während der Zeit der Integrationsmassnahmen fliessen.

Der materielle Teil der 5. IV-Revision, der unter dem Motto «Arbeit vor Rente» steht und das Sozialwerk entlasten soll, geht zurück in den Nationalrat und wird noch in dieser Session verabschiedet. Erst später behandelt wird die Zusatzfinanzierung durch eine Beitragserhöhung und eine MWST-Erhöhung.

(fest/sda)

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