50 Kommissionen aufgehoben
publiziert: Donnerstag, 30. Nov 2006 / 12:46 Uhr

Bern - Der Bundesrat hat 52 der 199 ausserparlamentarischen Kommissionen aufgehoben. Er wolle so die politische Führung stärken und künftig das Kommissionswesen straffer handhaben, sagte Finanzminister Hans- Rudolf Merz vor den Medien.

Kommissionen sollen nur noch dann gebildet werden, wenn die Aufgabe nicht durch die Bundesverwaltung erfüllt werden kann, so Bundesrat Hans-Rudolf Merz.
Kommissionen sollen nur noch dann gebildet werden, wenn die Aufgabe nicht durch die Bundesverwaltung erfüllt werden kann, so Bundesrat Hans-Rudolf Merz.
Damit wurde laut Merz ein Querschnittsprojekt der Bundesverwaltungsreform erfolgreich abgeschlossen. Kommissionen sollen in Zukunft nur noch dann gebildet werden, wenn die Aufgabe nicht durch die Bundesverwaltung oder durch andere Organisationen erfüllt werden kann.

Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, sogar gesetzlich vorgesehene Kommissionen mit beratenden Aufgaben aufzuheben, wenn er zum Schluss kommen sollte, dass deren Aufgaben auch innerhalb der Bundesverwaltung wahrgenommen werden können. Ohne Gesetzesänderung darf er aber nicht auf eine Aufgabe verzichten.

Weiter will der Bundesrat Transparenz über die Kosten schaffen, die sich 2005 auf 21,2 Millionen Franken beliefen. Entschädigungen und Interessenbindungen müssen offengelegt werden. Die Bundeskanzlei erhielt den Auftrag, eine entsprechende Teilrevision des Organisationsgesetzes (RVOG) in Vernehmlassung zu geben.

Weitere Änderungen geplant

Der Bundesrat hatte vor einem Jahr beschlossen, im Rahmen der Verwaltungsreform 2005-2007 die ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes zu überprüfen und ihre Anzahl um 30 Prozent zu reduzieren. Mit 26 Prozent konnte das Ziel nicht ganz erfüllt werden. Deshalb sind auf Ende 2007 weitere Aufhebungen geplant.

Die Kommissionen, die aufgehoben oder zusammengelegt werden, beschlagen das ganze Gebiet der Bundesverwaltung, angefangen von der Kulturförderung über die Krankenversicherung, die Landwirtschaft und die Kriegsmedizin bis hin zur Heimarbeit. Verzichtet wird auf die Kommission für Konjunkturfragen und die Flugunfallkommission.

(fest/sda)

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