51 Prozent würden der MwSt-Erhöhung zustimmen

publiziert: Freitag, 21. Aug 2009 / 17:12 Uhr

Bern - Die Befürworter der befristeten Mehrwertsteuer-Erhöhung für die Invalidenversicherung (IV) haben einen Vorsprung auf die Gegner. Wäre schon letztes Wochenende über die IV-Zusatzfinanzierung abgestimmt worden, hätten 51 Prozent der Vorlage zugestimmt.

Wäre schon letztes Wochenende abgestimmt worden, hätten 51 Prozent der Vorlage zugestimmt.
Wäre schon letztes Wochenende abgestimmt worden, hätten 51 Prozent der Vorlage zugestimmt.
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27 Prozent hätten die Vorlage, die am 27. September zur Abstimmung kommt, abgelehnt. 22 Prozent waren noch unentschlossen. Das zeigt die Umfrage der SRG SSR idée suisse, die das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 10. und 15. August bei 1223 stimmberechtigten Personen in allen Landesteilen durchgeführt hat.

Am stärksten ist das Ja im links-grünen Lager: bei den Grünen liegt es bei 71% und bei der SP bei 59% (20% Nein), die CVP- Anhänger befürworten die Vorlage mit 58% (27% Nein), bei der FDP sind 50% für die IV-Zusatzfinanzierung (28% Nein). An der SVP-Basis überwiegt die Ablehnung: 43% würden Nein stimmen, 39% wären dafür.

Nach Landesteilen betrachtet fällt die hohe Zustimmung zur IV-Vorlage in der Deutschschweiz auf. Hier hätten überdurchschnittliche 55% mit Ja gestimmt, 26% waren dagegen und 19% unentschlossen.

In der Westschweiz ist die Meinungsbildung weniger weit fortgeschritten: 33% wollten oder konnten sich nicht festlegen. 40% hätten Ja gestimmt und 37% hätten die Vorlage abgelehnt. Kritisch steht die italienischsprachige Schweiz der Vorlage gegenüber: Nur 34% sagten Ja, 41% votierten dagegen. 24% waren unentschlossen.

Klares Nein

Bei der zweiten Vorlage, über die am 27. September befunden wird - Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative - herrscht viel Skepsis und Unschlüssigkeit: Rekordhohe 41% hätten nicht gewusst, was sie stimmen sollten, 40% lehnten die Vorlage ab und 19% hätten mit Ja gestimmt.

Unter jenen Befragten, die eine Meinung äusserten, dominiert klar das Nein. Die Notwendigkeit der Abschaffung dieses erst kürzlich eingeführten Volksrechts wird laut der Befragung nicht geteilt, vor allem weil man kein echtes Problem darin erkenne.

(smw/sda)

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