55 Länder unterzeichnen Anti-Terror-Erklärung
publiziert: Mittwoch, 10. Jul 2002 / 17:51 Uhr

Berlin - Im Kampf gegen den Terrorismus muss der Schutz der Menschenrechte aus Sicht der OSZE an erster Stelle stehen. Dies fordert die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Berlin.

Einstimmig verabschiedeten die mehr als 300 Abgeordnete aus 55 Ländern eine so genannte Anti-Terror-Erklärung. Einen Teil der Erklärung, die seit Samstag beraten wurde, hatte die Schweizer Nationalrätin Barbara Haering (SP/ZH) ausgearbeitet und präsentiert.

«Es ist das erste Mal, dass eine Resolution mit einer solchen Einstimmigkeit verabschiedet wurde, erklärte Haering gegenüber der sda. Auch selbst im Text genannte Länder wie die Türkei oder Russland hätten der Verabschiedung zugestimmt.

Die Parlamentarier lehnten jeden staatlichen Versuch ab, den Kampf gegen den Terrorismus «als Vorwand für die Unterdrückung von Menschenrechten oder für andere politische Ziele zu nutzen». Einer der Hauptansatzpunkte bei der Terrorismusbekämpfung müsse in der nachhaltigen Bekämpfung der Armut liegen.

Die Schweizer Nationalrätin wurde von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zur Vizepräsidentin gewählt. Im kommenden Frühjahr will die Versammlung in Bern zusammenkommen, um über die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu beraten.

(mw/sda)

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