58. UNO-Generalversammlung: Irak-Krise bremst UNO - Reform hängt von den USA ab
publiziert: Montag, 22. Sep 2003 / 13:05 Uhr

New York - Eines der Hauptthemen der diesjährigen UNO-Generalversammlung wird Irak sein. Den Anfang der schwersten Krise der UNO seit dem Kalten Krieg markierte vor einem Jahr eine Rede des amerikanischen Präsidenten George W. Bush zu Irak.

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Wenn die UNO einen Militärschlag gegen Irak nicht autorisieren würden, so warnte er, "werden sie irrelevant". Am Dienstag wird Bush erneut vor den UNO sprechen.

Dass seine Rede zum Beginn der diesjährigen Generaldebatte im Vergleich zur vergangenen eher kleinlaut ausfallen sollte, ist am East River häufig geäusserte Meinung.

Das Nachkriegschaos in Irak und die trotz Versöhnungsgesten anhaltenden Differenzen im westlichen Bündnis belasten nicht nur die Bilanz der Bush-Aussenpolitik. Sie sind auch eine schwere Hypothek für die UNO.

Dass der US-Präsident nun dieselben Vereinten Nationen, die ihm das Kriegsmandat verweigerten, zur Hilfe bei der Bewältigung des Irak-Debakels auffordert, ist für UNO-Generalsekretär Kofi Annan kein Trost.

Vision zerfiel

Die kühne Vision von den UNO als weltweit respektierter Autorität für die Bewältigung von Konflikten, die Annan auf dem Millennium-Gipfel der Organisation im Jahr 2000 vorgetragen hatte, ist mit dem Irak-Krieg wie ein Kartenhaus zusammengefallen.

Den letzten Stoss bekam sie am 19. August, als das Hauptquartier der UNO-Helfer in Bagdad mit einer Autobombe zerstört wurde.

Wenig später berichteten regionale UNO-Vertreter bei einer Krisensitzung mit Annan anschaulich, dass die Weltorganisation in weiten Teilen der arabischen Welt keineswegs als neutrale Friedensstifterin, sondern als Deckmantel für imperiale Interessen der USA gesehen wird.

Enttäuschung

Auch in Afrika und Asien macht sich Enttäuschung über die Vereinten Nationen breit. Zwar wird anerkannt, dass Millionen Menschen ohne ihre humanitäre Hilfe nicht überleben könnten.

Doch schon lange steht der Weltsicherheitsrat im Ruf, sich mit blutigen Konflikten in der Dritten Welt nur halbherzig und erst dann zu befassen, wenn Bilder des Grauens auf westliche Bildschirme gelangen.

Völlig entgegengesetzt seien die Vorstellungen der Europäer und der USA von den Aufgaben und Kompetenzen der Vereinten Nationen, konstatierte die "New York Times".

Europäer wünschten sich die UNO als weltweiten Garanten für Recht und Ordnung. Die USA dagegen sähen sie allein "als ein Werkzeug, das man gebraucht, wenn es einem gerade nützlich erscheint".

Revision gefordert

Offenkundig sind die UNO von einer globalen Sicherheitsstruktur, mit der Konflikte bewältigt und der Terrorismus effektiv bekämpft werden könnte, weit entfernt.

Um die Staatenorganisation für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen, verlangt Annan eine "radikale" Revision der wichtigsten UNO-Gremien, vor allem des Sicherheitsrates.

Dafür will er bei der Generaldebatte werben, zu der viele Regierungschefs und Aussenminister nach New York gereist sind.

Beharrlich mahnt Annan, dass die UNO nicht mehr "die Realitäten der heutigen Welt" reflektierten: "Wir haben begonnen mit 51 Mitgliedstaaten. Jetzt haben wir 191, aber die Struktur des Sicherheitsrates hat sich nicht geändert."

Nach wie vor können die Vetomächte USA, Grossbritannien, Frankreich, Russland und China als einzige ständige Mitglieder den Rat für sich instrumentalisieren. Finden sie in einem Konflikt keinen Konsens, gibt es keine Lösung.

(Thomas Burmeister/dpa)

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