Vorbereitungen in Washington
60 Tage Streit um iranischen Atomvertrag
publiziert: Mittwoch, 15. Jul 2015 / 06:22 Uhr

Washington - Nach dem Deal ist vor dem Deal: Nach der historischen Einigung im Atomstreit mit dem Iran steuert der US-Kongress auf eine Konfrontation mit Präsident Barack Obama zu. Mehrere Republikaner kündigten an, das Abkommen im Parlament zu blockieren.

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Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, warf Obama vor, US-Interessen aufzugeben. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Lindsey Graham nannte das Abkommen ein «Todesurteil für Israel». «Das ist der gefährlichste und unverantwortlichste Schritt, den ich je in der Geschichte des Nahen Ostens mitverfolgt habe», sagte er CNN.

Nicht nur unter den Republikanern hat der Vertrag Gegner. Auch in den Reihen von Obamas Demokraten gibt es Skeptiker. Kritiker und Befürworter des Abkommens dürften in den kommenden Wochen um jede Stimme kämpfen. Die Israel-Lobby in Washington dringt auf eine Ablehnung der Vereinbarung.

Gegner benötigen Zweidrittelmehrheit

Der US-Präsident hat bis Sonntag Zeit, um den Text des Abkommens dem Kongress zu übermitteln. Danach bleiben den Abgeordneten 60 Tage, um es mit einer Resolution gegebenenfalls noch zu kippen.

Um ein Veto Obamas zu übergehen, ist in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit nötig, um die mit dem Abkommen verbundene Aufhebung von Sanktionen zu vereiteln. Für Mittwoch (19.00 Uhr MESZ) hat der Präsident eine Pressekonferenz angekündigt.

Israel Unterstützung zugesichert

Obama bemühte sich, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beschwichtigen, der gesagt hatte, das Abkommen ermögliche dem Iran, ein Atomarsenal aufzubauen und Terrororganisationen zu finanzieren.

Er sagte Israel die «unerschütterliche Unterstützung» der USA zu und erklärte: «Wir bleiben wachsam dabei, den destabilisierenden Massnahmen des iranischen Regimes in der Region entgegenzutreten.» US-Verteidigungsminister Ash Carter soll in der kommenden Woche in den Nahen Osten reisen. Geplant ist ein Besuch in Israel.

Obama erläuterte das Abkommen nach Angaben des Weissen Hauses zudem telefonisch dem saudischen König Salman. Das sunnitische Land hatte die Atomverhandlungen mit grosser Skepsis verfolgt. Es betrachtet den schiitischen Iran als grössten Rivalen in der Region und wirft ihm Hegemoniestreben vor.

Jubel in Teheran

Tausende Iraner zogen am Dienstagabend jubelnd durch die Hauptstadt Teheran. Sie dankten Präsident Hassan Ruhani für die «Öffnung des Landes». Erneut gab es zudem «Obama, Obama»-Sprechchöre und die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA.

Die EU setzte am Dienstag die Sanktionen gegen den Iran für weitere sechs Monate bis zum 14. Januar 2016 aus. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, will «in den kommenden Tagen» einen auf der Atomeinigung basierenden Resolutionsentwurf in den UNO-Sicherheitsrat einbringen.

Die UNO-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten am Dienstag nach mehr als zehnjährigem Streit eine Übereinkunft zur Begrenzung des Atompotenzials der Islamischen Republik erreicht. Das Abkommen soll sicherstellen, dass Teheran keine Atombombe erlangt, aber Kernenergie zivil nutzen kann.

Im Gegenzug sollen internationale Wirtschaftssanktionen schrittweise fallen. Kritiker der Abmachung vertrauen den vereinbarten Kontrollmechanismen jedoch nicht.

(bert/sda)

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