Ein Novum in der EU
700 Millionen Euro Nothilfe gegen die Flüchtlingskrise
publiziert: Mittwoch, 2. Mrz 2016 / 13:49 Uhr
Der neue Nothilfe-Fonds soll nicht ausschliesslich auf die Flüchtlingskrise begrenzt sein. (Symbolbild)
Der neue Nothilfe-Fonds soll nicht ausschliesslich auf die Flüchtlingskrise begrenzt sein. (Symbolbild)

Athen/Piräus - Zur Linderung der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission Mitgliedsstaaten wie Griechenland mit insgesamt 700 Millionen Euro unter die Arme greifen. Davon sollen 300 Millionen Euro schon in diesem Jahr fliessen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

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Weitere 200 Millionen Euro werden jeweils in den beiden folgenden Jahren aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Es ist das erste Mal, dass in Brüssel ein Nothilfefonds zur Bewältigung einer humanitären Krise innerhalb der Europäischen Union aufgelegt wird.

Die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament müssen den Plänen noch zustimmen, die Umschichtungen im EU-Haushalt vorsehen. Mittel, die für Hilfe ausserhalb der EU vorgesehen sind, werden nicht angezapft.

Geld auch für atomaren oder chemischen Katastrophen

Das Geld dürfte vor allem Griechenland zugutekommen, wo nach Angaben der Vereinten Nationen Zehntausende Flüchtlinge gestrandet sind. Mehrere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute, darunter Mazedonien und Österreich, lassen nur noch eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen pro Tag nach Norden weiterziehen.

Durch den EU-Zivilschutz-Mechanismus werden Griechenland, Ungarn, Slowenien, Kroatien sowie dem Nicht-EU-Land Serbien bereits provisorische Unterkünfte, Hygieneprodukte und Medizin bereitgestellt. Die Mittel speisen sich allerdings auf freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten.

Der neue Nothilfe-Fonds soll nicht ausschliesslich auf die Flüchtlingskrise begrenzt sein, sondern kann auch im Falle von atomaren oder chemischen Katastrophen, Terrorangriffen oder Epidemien innerhalb der EU angezapft werden.

(cam/sda)

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Wenn sie es wollten, dann würden sie eine Politik der konsequenten Abschottung und Abschreckung betreiben, so wie die Australier.
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