A9-Affäre : Richter fordert Anklage
publiziert: Dienstag, 31. Jul 2007 / 15:51 Uhr

Sitten - Der Walliser Untersuchungsrichter Jean-Pierre Greter beantragt, dass im Rahmen der sogenannten A9-Affäre gegen zehn Personen Anklage erhoben wird. Beim Bau der Autobahn A9 sollen sie ungerechtfertigte Vorauszahlungen an Bauunternehmen ermöglicht haben.

Die Beteiligten sollen Angaben über die bereits geleisteten Arbeiten gefälscht haben.
Die Beteiligten sollen Angaben über die bereits geleisteten Arbeiten gefälscht haben.
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Sieben Personen sind Beamte der Sektion Nationalstrassen Oberwallis. Wie Greter in einem Communiqué mitteilte, wirft er ihnen ungetreue Amtsführung sowie Urkundenfälschung im Amt vor. Weiter bezichtigt er drei Mitarbeiter eines privaten Ingenieurkonsortiums der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Urkundenfälschung.

Grund für die Anschuldigungen ist eine im März 2006 aufgeflogene Vorauszahlungs-Praxis zugunsten von Baufirmen. Die Beteiligten haben aus Sicht Greters unter anderem beim Bau des Riedberg-Tunnels die Angaben über die bereits geleisteten Arbeiten gefälscht. In den Unterlagen wiesen sie noch nicht ausgeführte Arbeiten als bereits geleistet aus.

Zahlungen ohne Gegenleistung

Allein beim Riedberg-Tunnel wurden deswegen den Bauunternehmen 13,2 Millionen Franken ausbezahlt, obwohl die Arbeiten noch nicht ausgeführt worden waren. Nach früheren Angaben wurden den Baufirmen auf fünf verschiedenen Baustellen insgesamt 20 Millionen Franken ohne vorgängige Gegenleistung ausbezahlt.

Wie der Untersuchungsrichter weiter mitteilte, wird einem der Beamten ausserdem vorgeworfen, im Herbst 2004 mit unwahren Angaben über die Budgetverwendung beim Bundesamt für Strassen (Astra) eine Krediterhöhung von rund 12 Millionen erwirkt zu haben.

Geld für andere Kantone

Dieses Geld wäre eigentlich anderen Kantonen zur Verfügung gestanden oder hätte in der Bundeskasse bleiben müssen.

Ob es in den genannten Fällen zur Anklage kommt, ist Sache der Walliser Staatsanwaltschaft, wie Greter auf Anfrage präzsisierte. Die Parteien haben nun die Möglichkeit Ergänzungen zur Untersuchung zu verlangen. Danach wird die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie Anklage erhebt.

(ht/sda)

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