AHV-Initiative der SP: Es fehlen viele Unterschriften

«Die Situation ist sehr ernst», sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat auf Anfrage. Von den 85 000 gesammelten Unterschriften der SP sind erst 45 000 beglaubigt. Dem Komitee um Nationalrat Rudolf Rechsteiner bleibt Zeit bis zum 9. Oktober, die geforderten 100 000 Unterschriften einzureichen.

In einem Brief werden die rund 38 000 Parteimitglieder nun aufgerufen, für den Endspurt zusätzliche Anstrengungen beim Sammeln zu unternehmen. «Wenn diese Mobilisation ungenügend ist, wird es nicht reichen», sagte Jeannerat.

Laut dem SP-Sprecher wird das Sammeln von Unterschriften immer schwieriger. Den Hauptgrund sieht er in der Zunahme des brieflichen Abstimmens. «Es ist heute für eine Partei kaum mehr möglich, eine Volksinitiative zustande zu bringen, indem sie vor der Abstimmung an ein paar Wochenenden vor den Abstimmungsbüros Unterschriften sammelt.»

Angesichts der drohenden Zitterpartie hat die SP ihre Sektionen im Abstimmungskampf für die AHV-Initiative erstmals systematisch für jede gesammelte Unterschrift entlöhnt. Einen Franken erhalten die Mitglieder pro Unterschrift.

Mit der Initiative soll der Abbau der AHV-Leistungen verhindert werden. Ziel ist es, die bisher unverteilten Nationalbankgewinne für die AHV einzusetzen, statt die Ausschüttungen an die Kantone weiter zu erhöhen.

(ms/sda)