AI-Studie geht mit Schweizer Polizisten hart ins Gericht

«In den meisten Fällen blieben die Verantwortlichen dieser Verletzungen straflos». Die fehlbaren Polizeibeamten seien fast nie bestraft worden, weil es keine unabhängige und umfassende Untersuchung gegeben habe, erklärte Denise Graf, Juristin bei der Schweizer Sektion von AI.

Zu den Übergriffen der Polizei sei es insbesondere bei Einsätzen gegen Asylsuchende, gegen Schwarze, gegen Mitglieder der Anti-Globalisierungs-Bewegung, Fussballfans und Minderjährige gekommen.

Rechtliche Verbesserung gefordert

AI habe dabei einige schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt, die den Tod oder schwere Verletzungen von Menschen zur Folge hatten.

Weiter seien Vorfälle entdeckt worden, die weniger gravierend waren, für die Betroffenen und die Respektierung der Grundrechte aber von Bedeutung seien.

Die Menschenrechtsorganisation fordert in ihrem Bericht «Schweiz: Polizei, Justiz und Menschenrechte» eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie empfiehlt unter anderem die Schaffung von unabhängigen Untersuchungs- und Beschwerdeinstanzen, um Klagen gegen die Polizei schnell und unparteiisch zu untersuchen.

Besonders kritisch betrachtet AI auch die Delegation von staatlichen Aufgaben an private Sicherheitsfirmen. Für die Erteilung solcher Bewilligungen müssten strenge Anforderungen erfüllt sein.

(dl/sda)