AKW-Laufzeiten sollen beschränkt werden

Müller ist ein Luftschlossbauer und Schwätzer. Wenn er nicht sicher wäre, dass dieser Entscheid keinerlei Auswirkungen auf ihn hat, hätte er es nicht gemacht. Vermutlich wird er den Entscheid sowieso bald wieder rückgängig machen. Still und heimlich und ohne Medien.

Sie werden immer Leute finden die alles tun um nichts zu tun. Das ist leider so. Das ärgert mich genau so wie Sie. Und das solche Geschichten coole Schlagzeilen geben ist ja auch logisch. Aber das Bundesgerichtsurteil war klar und da gibt es nichts zu diskutieren.

Doch noch ein aktueller Anlass, Ihnen nach Rorschach zu schreiben, Steson...

Gratuliere zu Eurem Stapi! Der macht freiwillig Schlagzeilen, mit seinem SKOS-Austritt.

Den Fall des angeblich "renitenten" Sozialhilfebezügers aus Berikon AG nimmt Euer Stapi zum Anlass, aus der Konferenz für Sozialhilfe SKOS auszutreten.

Kurze Rückblende: Ein junger Mann, wohnhaft bei seiner Mutter in Berikon AG, wird von der Gemeinde trotz grundsätzlichem Rechtsanspruch nicht mehr unterstützt. Da die Gemeinde nachweislich nicht Rechtens vorgegangen ist, nimmt sich der Mann, der sich ungerecht behandelt fühlt (nach seinen Aussagen würden er und seine ebenfalls sozialhilfeabhängige Mutter von der Gemeinde aus persönlichen Gründen benachteiligt) einen Rechtsbeistand und klagt erfolgreich erstinstanzlich gegen den Entscheid der Gemeinde, ihm die Unterstützung zu verweigern.
Die Gemeinde wiederum will den Gerichtsentscheid nicht akzeptieren und zieht den Entscheid - trotz offensichtlicher Verfahrensfehler ihrerseits und damit aussichtsloser Lage - bis vor Bundesgericht weiter.
Das BGer entscheidet letztinstanzlich zugunsten des Bedürftigen. Was die Sozialamtsvorsteherin der Gemeinde, übrigens SP-Frau, erzürnt und sie anficht, die Medien einzuschalten, um nichts weniger als Stimmung gegen den "renitenten" Mann zu machen.
Die Medienaktion zeitigt Resultate und erwartungsgemäss entlädt sich nicht nur Volkes Zorn über den "arbeitsscheuen" Mann, die SVP des Kantons AG will ihn sogar an den Pranger stellen, entschliesst sich dann aber, (möglicherweise aufgrund eines Anstosses eines Forumsbeitrags in der AZ...) ihm 3 Stellenangebote zuzuspielen. Angeblich mit Erfolg. Der letzten veröffentlichten Meldung gemäss ist ihm eine Anstellung als Webdesigner zu Teil geworden.

So weit, so gut. Nicht aber für die in der Ehre verletzte SP-Dame aus Berikon. Sie lässt weiterhin via Medien klar machen, dass sie mit dem Urteil des BGer nicht einverstanden ist und als auch noch der Präsident der SKOS Schmid Stellung zugunsten des Bezügers nimmt, bzw. sich hinter das Urteil des BGer stellt, scheinen bei ihr sämtliche Sicherungen durchgebrannt zu sein und sie droht mit Austritt aus der SKOS. Die Veröffentlichung dieser Ankündigung in den Medien führt zu einem weiteren Aufschrei in der Bevölkerung und gibt allen Unzufriedenen Stänkeris die Gelegenheit, ihren Hass ein weiteres Mal öffentlich zu entladen. Es wird gegen den "faulen Hund", gegen die SKOS und gegen das BGer getobt.
Hinweise darauf, dass das Gerichtsurteil klar den gesetzlichen Vorgaben entspricht, interessieren niemanden. Ist man doch schliesslich auch aus der Ferne klar darüber im Bilde, dass das Gros der Sozialhilfebezüger ohnehin nur aus faulen Hunden besteht, die es sich in der ach so bequemen sozialen Hängematte gemütlich machen und die armen Steuerzahler (die "ehrlichen" natürlich) die geneppten wären.

Nun zurück zu Eurem Stapi, Steson. Der ist jetzt der Stapi der ersten Schweizer Stadt/Gemeinde, die aus dieser SKOS ausgetreten ist, nachdem sich schon andere lautstark darüber Gedanken gemacht haben. Immerhin, die Stadt Rorschach spart dadurch ganze 1125 Franken Beitrag jährlich. Das muss doch das Steuerzahlerherz freuen.
Vergleicht man allerdings diesen Beitrag damit, was Euer Stapi dafür erhält, seinen Hintern platt zu sitzen, könnte man auch anders darüber denken. Gemäss WW Nr. 50/2012 bezieht er immerhin ein Honorar von sage und schreibe 319'232 Franken jährlich. Das muss einen doch eigentlich als Steuerzahler ärgern, wenn man bedenkt, wie lächerlich wenig er dafür leisten muss, oder? Mir persönlich wäre das ja Wurst. Er ist doch ausserdem noch Jurist und war dabei auch schon ziemlich unrühmlich in die Schlagzeilen geraten, wenn ich mich nicht irre. Dabei wird er auch noch grosszügig als Rechtsverdreher verdienen. Auch das wäre mir noch Wurst, aber was mich wirklich ärgert; der Tausendsassa ist ja gleichzeitig noch Nationalrat und kassiert Sitzungsgelder für dieses Mandat. Und ausgerechnet diese Bundesbehörde, die sich darum reisst, alles mögliche und unmögliche bundesweit zu regeln, drückt sich seit je her darum, endlich eine bundesweite Lösung für das Problem zu suchen, das man dort eben so gerne totschweigt: das Elend in diesem Land.
Und nun kommt ausgerechnet dieser Stapi daher und beklagt sich lautstark und medienwirksam über dieses Elend, von dem Bundesbern doch so wenig wie möglich wissen will.

Ich fordere schon lange, das Problem "Sozialhilfe" endlich in Bern zur Kenntnis zu nehmen, aber davon will man dort partout nichts hören. Ausser natürlich, man kann politisch profitieren, die "faulen Hunde" wieder einmal durch den Kakao zu ziehen.
Klar, dass man dort nichts mit dem Elend am untersten sozialen Ende zu tun haben will. Da würde doch bei jeder Diskussion über "wirtschaftlichen Erfolg" des Landes und Lügengeschichten wie "niedrige Arbeitslosenquote" ständig dieses Damoklesschwert der sich ständig vergrössernden Schar von Ausgesteuerten in den Weg stellen und man könnte nicht mehr guten Gewissens solchen Gugus wie "freien Personenverkehr, der der ganzen Wirtschaft nützt" und "konstant niedrige Arbeitslosenquote von 3%" in die Welt hinaus posaunen. Dies alles ist nur möglich, weil man in der Schweiz einfach totschweigt, was unten herum geschieht. Darum sollen sich dann die Gemeinden kümmern.
Man schreibt so schöne Sprüchlein in die Verfassung, wie den Art. 12 BV:

BV Art. 12 Recht auf Hilfe in Notlagen

Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.

Ich verstehe auch ein wenig von Juristerei - nur ganz zufällig - und eigentlich könnte man diesen Artikel auch "gesichertes Grundeinkommen" nennen, denn jeder, der kein Einkommen hat, hat damit Anspruch auf "die Mittel, die für...."
Aber vielmehr noch, als nur "die Mittel", sprich, die Finanzen, steht da auch noch festgeschrieben, dass im Grunde jeder Bedürftige "Anspruch auf .... Betreuung" habe. Ein Fakt, um den sich die allermeisten Gemeinden in diesem Land einen Deut scheren. Eine Betreuung schliesst m.E. mehr ein, als nur die monatlichen Kontrollen, ob Verfügungen buchstabengetreu eingehalten wurden und ob der Betroffenen noch lebt. Aber item.

Mit dem Risiko, mich wie so oft zu wiederholen, möchte ich auf die grundsätzlichen Probleme eines Sozialhilfeempfängers nochmals eingehen. Ich fühle mich geradezu genötigt, Fürsprecher der vom Elend geschlagenen zu sein, denn es gibt offenbar keinen einzigen Politiker in diesem Land - weder rechts noch links, der es für nötig hält, sich diesem Problem zu widmen. Klar, denn damit ist wahrlich kein Pott zu gewinnen.

Wer im ordentlichen Arbeitsprozess integriert ist und es zeitlebens seit Schulabgang war, der wird sich kaum vorstellen können, einmal überhaupt in die Situation zu geraten, von Sozialhilfe abhängig zu werden. Das kann ich verstehen. Das ändert allerdings sehr rasch, wie ich auch im Bekanntenkreis immer öfters feststellen kann/muss, denn wer einmal in die Mühle gerät, findet nur sehr schwer wieder dort heraus. Die erste Station, die jemand angeht, wenn er seine Stelle verliert, ist in der Regel das RAV. Selbst gestandene Workaholiker, die dort landen, geraten rasch ins Staunen, wie der Karren da läuft. Als Arbeitsloser ist es um Welten schwieriger, eine neue Stelle zu finden, als jemand, der noch arbeitet und sich neu orientieren will. Ab Tag 1 beginnen die Repressalien. Und manch einer stellt fest, dass es gar nicht so einfach ist, sagen wir 10 ernsthafte schriftliche Bewerbungen zu machen. Es geht dabei nicht um den Arbeitsaufwand - der ist lächerlich gering. Vielmehr fehlen die Ansprechpartner, sprich, die Stellenangebote. Also wird man spätestens ab Monat 2 Bewerbungen machen müssen, für die gar keine Stelle ausgeschrieben war. Glücklich, wer gelernter Handwerker ist. Erfahrungsgemäss finden die am schnellsten wieder irgendwo eine Anstellung - aber oft nur temporär. Also ist bald ein Neuanlauf nötig. Mit jedem neuen Versuch, wieder Fuss zu fassen, sinken die Erfolgsaussichten, denn es macht sich sehr, sehr rasch unangenehm im Lebenslauf bemerkbar, wenn dort Löcher auftauchen. Gleichzeitig sinkt die Moral,d.h., die Leute werden lustlos und das steht einem leider mit so grossen Buchstaben auf der Stirn geschrieben, dass jeder das aus einem Kilometer Entfernung lesen kann.
Glücklich, wer zuhause eine Ehepartner/-in hat, die viel Verständnis dafür aufbringt, dass das Leben plötzlich nicht mehr so einfach ist, denn sonst kommen zur persönlichen Niederlagebewältigung noch die Probleme in der Beziehung hinzu und die können erfahrungsgemäss brutal am Selbstwert nagen, wenn die eigene Frau plötzlich zum Hausdrachen mutiert. Pech für all jene, die gar keine(n) Lebenspartner(in) haben, denn wer allein, der hat es zwar gut, weil keiner da, der ihm was tut, aber: Singles sind auf diesem Arbeitsmarkt aus irgendeinem - mir schleierhaften - Grund soviel Wert, wie ein schwuler Wachhund; keiner will den haben.
So landet denn so mancher Ausgesteuerter - mit oder ohne Partnerin/Familie - auf dem Sozialamt. Ich nenne das immer die Endstation für frühpensionierte Gesellschaftsopfer (gelegentlich habe ich auch noch wüstere Titel dafür).
Problem Nr. 1: auf dem Sozialamt musst Du Dich erst einmal nackig machen. D.h. die ganze Situation offenlegen und... Du realisierst so langsam aber sicher, dass Du jetzt eigentlich nichts anders mehr bist, als ein Bettler von Steuerzahlers Gnaden. Ich kenne so manchen, den allein dieser Gedanke schon in die Depression trieb. Man mag darüber erhaben den Kopf schütteln, aber gerade die vermeintlich starken sind oft die schwächsten in dieser Situation. Vor allem widerspricht es der Schweizer Mentalität. Das ist auch der Grund, weshalb viele Ausländer es deutlich einfacher haben; der Schweizer hat nie gelernt, Ansprüche zu stellen, wenn er keine Gegenleistung dafür erbringen kann.
Problem Nr. 2: Du bist nun schon so lange arbeitslos, dass Du einerseits schon die ganze Region nach Stellen abgeklappert hast und Du kannst zwar versuchen, von Tür zu Tür die Klinken zu putzen und als gelernter Maler beispielsweise beim Bäcker, im Restaurant, beim Elektriker, bei der Kinderkrippe, am Kiosk oder wo auch immer Dein Glück versuchen. Als junge Frau oder vielleicht auch als junger Mann mit noch einigermassen verheissungsvoller sympathischer Ausstrahlung wirst Du vielllllllllleicht irgendwo eine gute Seele finden, die Dir Arbeit gibt. Weil der Zufall es will, dass er gerade eine hat, die er noch nicht dem Neffen eines Verwandten versprochen hat. In aller Regel aber wird man Dich dort anschauen, als ob Du ihn gerade beim Onanieren erwischt hast, wenn Du versuchst, dem Bäcker klar zu machen, wieso Du ausgerechnet als Fliesenleger bei ihm nach einer Stelle suchst. Viel schlimmer aber noch trifft es jene, die eine wirklich gute Ausbildung mit guten Zeugnissen mit sich bringen müssen. Dann gucken die Dich dort an, als ob Du selbst gerade vor ihm onaniert hättest und fragen sich (oder Dich) natürlich, wie es denn kommt, dass Du als Ingenieur mit oder ohne Titel in einer Bäckerei nach einer Stelle fragen musst.
Das führt zu Problem Nr. 3: In unserem Land herrscht eine unglaubliche Diskrepanz zwischen dem, was die Leute ganz allgemein von einem Arbeitslosen fordern und dem, was Dir dann, wenn Du das tust, was sie von Dir verlangen, entgegen schlägt. Kaum ein Arbeitgeber kann sich vorstellen, welche Stationen Du schon durchlaufen hast. Was noch schlimmer ist: kein Arbeitgeber kann sich vorstellen, dass ein Schweizer TATSAECHLICH eine Hilfsarbeit sucht. Denn erstens sind die Ausländer offenbar dafür da; dann ist das eine ganz normale Sache, aber nicht bei Schweizern und zweitens passt das einfach irgendwie nicht ins Weltbild des Durchschnittsschweizers, dass es überhaupt solches Elend gibt.
Facit: es steckt dermassen in den Köpfen drin, dass ein Schweizer, der soweit kommt, entweder ein fauler Hund sein muss oder dann vielleicht nicht ganz richtig tickt, dass Du es bald wieder bleiben lässt.
Dann stimmt das Weltbild der Leute und Du brauchst Dich nicht länger zum Affen zu machen.
Also, was tust Du? Na, Du schreibst weiterhin einfach Bewerbungen. Mechanisch. Du gehst die gelben Seiten durch, Du blätterst lustlos den Inserateteil der Zeitungen durch, während unterdessen auf Deiner Stirn längst für alle sichtbar die Buchstaben "loser" stehen.
Problem Nr. 4: Solches mechanisches Bewerbungsschreiben hat dann auch seine Tücken. Einige Gemeinden sind so schlau, sie verlangen von Bedürftigen, die schon mehrere Jahre nicht mehr gearbeitet haben, das Maximum, das sie nach Gesetz verlangen dürfen: 15 Bewerbungen pro Monat. Das sind dann immerhin stattliche 180 pro Jahr. Jetzt, liebe Leser, versetzen Sie sich einmal ernsthaft in diese Lage und versuchen Sie - auf welche Weise auch immer - 180 (!) Anschriften von Arbeitgebern zu finden und denken Sie daran, Sie müssen jedem von denen schriftlich und mündlich erklären, weshalb Sie sich ausgerechnet prädestiniert fühlen, gerade in SEINEM Betrieb zu arbeiten.

Muss ich noch weiter ausholen?
Es kämen dann weitere Schwierigkeiten hinzu. Beispielsweise muss der Sozialhilfebezüger, der ja letzten Endes Versicherungsleistungen bezieht, im Gegensatz zu allen anderen Versicherungsbezügern seinen Anspruch laufend NEU geltend machen. Ausserdem darf er mit dem wenigen Geld, das er erhält, nicht einmal tun und lassen, was er will. Ferien? Vielleicht nach 7 Jahren Bewerbungsschreiben? Geht's noch? Was erlaubt sich der faule Hund und überhaupt, woher hat der denn soviel Geld, dass er überhaupt ans Ferien machen denkt?
Ich verzichte jetzt darauf, all die Stigmata zu beschreiben, die Dir im Laufe Deiner Sozialhilfekarriere von den Leuten aus der Region entgegen schlagen.
Ich sage nur, es darf niemanden verwundern, dass so viele Bedürftige auf Teufel komm raus versuchen, bei der IV unter zu kommen. Da taucht plötzlich das Märchen vom "kaputten Rücken" und ähnlicher Gugus auf, aber ich verstehe das. Ein IV-Bezüger hat es geradezu paradiesisch. Er muss sich zeitlebens nicht mehr dafür rechtfertigen, dass er sich nach 10 Jahren einen neuen Fernseher leistet und dergleichen.
Nun fehlt eigentlich nur noch die Annahme der Mindestlohninitiative der SP. Damit wäre dann gesetzlich zementiert, dass Ausgesteuerte nie wieder eine Arbeit finden werden. Mag schön für diejenigen sein, die mit GAV und im Schutze der Gewerkschaften irgendwo in einer Fabrik vor sich hindümpeln und Lohn beziehen, aber für alle Wiedereinsteiger bedeutet dies faktisch den wirtschaftlichen Tod. Wer nicht begreifen will, dass ein Ausgesteuerter unmöglich eine Stelle mit 4000 Franken Mindestlohn finden wird, der tut mir ehrlich Leid. Gerade eben wurde noch im Tagiforum darüber diskutiert, dass evtl. arbeitslose Schweizer vorübergehend auf dem Bauernhof zu Tiefstlöhnen Gemüse ernten könnten. Ich denke, das wäre für manchen, dem die Decke auf den Kopf fällt, eine gar nicht uninteressante Variante, die aber durch so ein Mindestlohngesetz verunmöglicht würde. Dabei ist mir auch aufgefallen, dass kaum jemand im Forum (ausser mir) überhaupt auf diese Idee gekommen war und mir dabei auf diesen Vorschlag ausser dumme Sprüche über die faulen Schweizer Arbeitslosen nichts entgegen gebracht wurde - was ja wiederum nur meine These über die zementierten Weltbilder in den Köpfen bestätigt.

So. Ende Gelände. Es wird allerhöchste Zeit, dass das Elend in diesem Land eine Lobby erhält. Mit mir hat sie eine. Aber ich hoffe sehr, dass sich die Medien einmal diesem Problem ernsthaft annehmen. Es gibt da sehr viel Aufklärungsarbeit zu tun. Die Chance dabei ist, wenigstens einem Teil dieses Elends wieder eine Perspektive zu verschaffen. Es müsste dafür allerdings eine bewusstseinsverändernde Kampagne gestartet werden, die sich gewaschen hat. Alleine kann ich - auch mit noch einem Dutzend Pseudonymen - nicht gegen die stupide Welt ankämpfen, die in den Köpfen dieses Landes herrscht. Und solchen feinen Herren, wie der Herr Abzocker aus Rorschach, der nichts besseres weiss, als die fantasievollsten Fälle zu zitieren, um das Elend noch etwas mehr durch den Dreck zu ziehen, sollte man mal gehörig die Kappe waschen.
Die andere Seite, meine verehrten Damen und Herren, wird diejenige sein, dass sich das Elend sonst plötzlich auf äusserst unangenehme Weise Gehör verschaffen wird. Und das wird dann teuer, dafür gebe ich Ihnen allen die Garantie!

Echt? Die ist aber scho laaaaange tod.

...ein Flugzeug. Sie hat nur keine Flügel.

normale Demokratische Prozesse wie sie in der Schweiz üblich sind. Ich habe gelesen, dass falls das Parlament diesen Gegenvorschlag annimmt, die Initianten die Vorlage zurückziehen.

... wie Sie es bezeichnen, der "hirnlose Atomausstieg" sich als Lebensretter für die weitere Zukunft erweisen sollte.

Denn das würde dann ja heissen, dass irgendwo um unser Land herum eines der Atomkraftwerke AUCH derart grosse Probleme hat, dass die Kernschmelze eingesetzt hat und diese Situation, also ein GAU, kaum mehr oder nur mühsam "im Griff gehalten" werden könnte ...!! Mit der nachfolgenden atomaren Versuchung, wie im Ausland bereits erlebt und in den nächsten tausenden von Jahren noch nicht erledigt sein wird!

Mauschelverfahren hin oder her, es war, meine ich ... Auch wenn vielleicht Sie, keinschaf, keinen Gewinn daraus erzielen können, wenn jetzt die Atomenergie-Goldesel nach und nach vom Markt verschwinden .... möglichst schnell ... so tut mir nicht leid für Sie! Es gibt kein Geld mehr zurück, wenn "man" in diese teuerste und gefährlichste Technik der Stromherstellung, ohne lange nach zu denken, viel investiert hatte ... (;-) !

Jetzt müssen wir halt einfach in die Alternativen investieren! Die gibt es bereits, europa- und weltweit und es erweist sich heute vielfach sogar, bei den schon bestehenden Windrädern z.B. dass diese Investitionen richtig sind! Dazu erweisen sie sich als gute Geldanlagen !

Weil: DIESE zusätzlichen Investitionen in Windkraft UND gleichzeitig auch in Solarenergie zeigen bereits heute, dass sie die bereits mit-tragenden Elemente der künftigen Energieversorgung sind! Informieren Sie sich zuerst richtig, keinschaf ... bäääh!

ODER, erklären SIE bitte hier denen, die SIE angreifen, WARUM SIE, als Gegner der Umstellung auf Alternativ-Energien, so heftig dagegen argumentieren!

Dieses Instrument ist abzuschaffen - es ist antidemokratisch und verleiht dem Parlament und den Kommissionen zuviel Macht am Volk vorbei.

Ein indirekter Gegenvorschlag tritt automatisch in Kraft, wenn eine Vorlage abgelehnt wird. Somit will diese UREK nichts anderes, als "Ficki und Mühle" zu haben. Entweder, die Vorlage wird vom Volk angenommen oder es tritt der sich praktisch von der Vorlage nicht unterscheidende Gegenvorschlag in Kraft.
Konkret heisst das also, dass gar keine Wahlmöglichkeit mehr besteht.
Wer in dieser UREK hat dafür gestimmt? DAS wäre interessant zu erfahren, liebe SDA. Damit man weiss, wer die antidemokratischen Betrüger in diesem Parlament sind.

Was für ein verlogenes Theater zu Bern, einmal mehr!

Warum lässt man nicht einfach ohne blödsinnigen Gegenvorschlag über diese Initiative abstimmen?

Ich sage es Ihnen... weil man in Bern in den Mitteparteien Angst hat, das Volk könnte diese Abstimmung bachab schicken und somit den ohne Plebiszit im Mauschelverfahren beschlossenen, hirnlosen Atomausstieg in Frage stellen.

Vorsorglich also einmal auf 50, statt 45 Jahre beschränken? Für wie saublöd hält mich eigentlich dieses Furzparlament?
Wäre es diesen "Volksvertretern" gelegentlich wieder einmal genehm, die vielzitierte plebiszitäre Demokratie endlich mal spielen zu lassen? Oder halten sich diese "Volksvertreter" für gewählte Besserwisser, die jede Initiative zu verwässern haben?