APK für Schengen/Dublin
publiziert: Freitag, 29. Okt 2004 / 18:39 Uhr / aktualisiert: Freitag, 29. Okt 2004 / 19:24 Uhr

Bern - Die Aussenpolitische Kommission (APK) hat sich oppositionslos für die Assoziierung der Schweiz an das europäische Polizei- und Asylabkommen Schengen/Dublin ausgesprochen. Auch das Zinsbesteuerungsabkommen ist auf guten Wegen.

Laut Peter Briner habe sich die APK gründlich mit den Abkommen befasst.
Laut Peter Briner habe sich die APK gründlich mit den Abkommen befasst.

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Foto: Lukas Gysling, news.ch -> href=

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Die APK sei bereit, die bilateralen Abkommen II in die Dezembersession zu tragen, sagte Kommissionssprecher Peter Briner (FDP/SH) vor den Medien im Bundeshaus. Bei der Anpassung des Waffenrechts an Schengen/Dublin habe sie Rücksicht auf Sportschützen, Jäger und Waffensammler genommen.

Die APK habe sich gründlich, verantwortungsvoll und ohne Aufgeregtheit mit den bilateralen Abkommen befasst und sei im Zeitplan, sagte Briner. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) hatte mehr Zeit verlangt, um die Auswirkungen der Abkommen auf die Innere Sicherheit und die Waffengesetzgebung überprüfen zu können.

Lange Diskussion über Waffenrecht

Die APK führte eine lange Diskussion über die Anpassung des Waffenrechts an das Schengener Abkommen, wie Philipp Stähelin (CVP/TG) erklärte. Die Kommission habe nur die unerlässlichen Anpassungen vorgenommen. Sportschützen, Jäger und Waffensammler müssten weiterhin keinen Erwerbsgrund angeben: Es gibt kein Theater.

Das Schengener Abkommen erleichtert den freien grenzüberschreitenden Reiseverkehr durch den Abbau systematischer Personenkontrollen. Diese werden durch Kontrollen im grenznahen Bereich ersetzt. Die APK sei klar der Meinung, dass eine allgemeine Ausweispflicht aller Personen nicht notwendig sei, sagte Stähelin.

Zinsbesteuerung weitgehend durchberaten

Weitgehend durchberaten wurde das Abkommen über die Zinsbesteuerung. Danach erhebt die Schweiz zu Gunsten der EU-Staaten einen Steuerrückbehalt, der schrittweise bis auf 35 Prozent angehoben wird. Die APK hat laut Briner noch einige Detailabklärungen veranlasst.

Die bilateralen Abkommen II seien insgesamt sehr positiv gewertet worden, sagte Briner. Namentlich sei es gelungen, das Bankgeheimnis zu wahren. Der bilaterale Weg sei derzeit die einzige erfolgversprechende Möglichkeit, die Schweiz in den europäischen Wirtschaftsraum zu integrieren. Ein EU-Beitritt sei kein Thema.

(bert/sda)

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