Umstrittenes Werk
ASEAN verabschiedet eigene Menschenrechtserklärung
publiziert: Sonntag, 18. Nov 2012 / 09:28 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 18. Nov 2012 / 16:02 Uhr
Human Rights Watch: «Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetroffen.»
Human Rights Watch: «Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetroffen.»

Phnom Penh - Nach langem Tauziehen hat die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN eine Menschenrechtserklärung verabschiedet. Der Text ist umstritten, weil er Einschränkungen zulässt, wenn die nationale Sicherheit oder regionale Moralvorstellungen berührt sind.

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«Dies ist ein Vermächtnis für unsere Kinder», lobte der philippinische Aussenminister Albert del Rosario die Erklärung nach der Unterzeichnungszeremonie beim ASEAN-Gipfel in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh.

Die Staats- und Regierungschefs der zehn ASEAN-Mitglieder begrüssten den Beschluss als Grundsatzentscheidung, die dem Schutz der 600 Millionen Menschen in der Region diene. Kritiker sehen hingegen zu viele Schlupflöcher für die ASEAN-Staaten, die eine Reihe unterschiedlicher politischer Systeme aufweisen.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

«Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetroffen», sagte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). «Diese Erklärung schafft Schlupflöcher, die ASEAN-Mitglieder nutzen können, um die Menschenrechte zu missachten.»

Der scheidende ASEAN-Generalsekretär Surin Pitsuwan verteidigte die Erklärung: «An diesem Text können der Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte in den ASEAN-Ländern gemessen werden.»

Zu den zehn ASEAN-Staaten gehören Burma, wo noch zahlreiche politische Gefangene in Gefängnissen sitzen, Vietnam, das Regierungskritiker wegen Propaganda gegen den Staat inhaftiert, und Kambodscha, wo Regierungschef Hun Sen seit 1985 an der Macht ist und Gewerkschafter, Umweltaktivisten und Menschenrechtler ermordet worden sind.

Riesige Freihandelszone geplant

Die ASEAN-Länder wollen am zweiten Tag des Gipfels den Startschuss für Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone geben. Sie soll einmal mehr als drei Milliarden Menschen umfassen: die ASEAN-Region plus China, Japan und andere Nachbarländer.

Auf der Tagesordnung des mehrtägigen Treffens in Phnom Penh stehen auch Gebietsstreitigkeiten mit China im Südchinesischen Meer sowie ethnische Unruhen in Burma, bei denen seit Juni fast 200 Menschen getötet wurden. An den Gesprächen der zehn Staats- und Regierungschefs nehmen am Montag auch US-Präsident Barack Obama und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao teil.

(asu/sda)

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