ASTAG reicht Beschwerde gegen LSVA-Erhöhung ein
publiziert: Freitag, 29. Aug 2008 / 12:35 Uhr

Bern - Wegen der generellen Erhöhung der LSVA um 10 Prozent auf Anfang 2008 hat der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die zugrunde liegenden Berechnungen des Bundes seien willkürlich.

Merz erwarte vom ASTAG entsprechende Zusagen, bevor er beim Bundesrat ein Hinausschieben der LSVA-Erhöhung für EURO-3-Fahrzeuge beantragt.
Merz erwarte vom ASTAG entsprechende Zusagen, bevor er beim Bundesrat ein Hinausschieben der LSVA-Erhöhung für EURO-3-Fahrzeuge beantragt.
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Der ASTAG beruft sich in einer Medienmitteilung auf ein neues Kurzgutachten international renommierter Experten. Daraus werde klar, dass die in der Transportkostenrechnung des Bundes verwendeten Ansätze für CO2-Emissionen massiv überhöht seien.

Zur Berechnung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) seien zudem auch Staukosten mitverrechnet worden. Diese könnten nach dem allgemein gültigen Stand der wissenschaftlichen Diskussion aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht in dieser Form als externe Kosten betrachtet werden.

Ein weiteres Gutachten widerspreche ferner der Darstellung der Oberzolldirektion und der Bundesstellen, dass sich die Abgaben im internationalen Vergleich im unteren Rahmen bewegten.

Die Fachleute kämen zum Schluss, dass die Gesamtabgabenlast in der Schweiz schon vor der Erhöhung 2008 sehr hoch gewesen sei.

Merz kündigt Erhöhung um 17 Prozent an

Für 2009 hat Finanzminister Hans-Rudolf Merz eine Erhöhung der LSVA um 17 Prozent angekündigt. Auf Druck des ASTAG hat er in Aussicht gestellt, die Einreihung der im Schweizer Lastwagenpark stark vertretenen Euro-3-Fahrzeuge in die nächstteurere Abgabeklasse von Anfang 2009 auf Ende 2011 zu verschieben.

Im Gegenzug verlangt er von den Camionneuren den Rückzug der Einsprachen gegen die 10-prozentige LSVA-Erhöhung von Anfang 2008 bei den übrigen Fahrzeugen. Wie er am 20. August erklärte, erwartet er vom ASTAG entsprechende Zusagen, bevor er dem Bundesrat ein Hinausschieben der LSVA-Erhöhung für EURO-3-Fahrzeuge beantragt.

Der ASTAG hatte letzte Woche erklärt, sobald der Bundesrat dies tue, werde er seine Einsprachen zurückziehen. Dies gelte nach wie vor.

(dl/sda)

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