AU fordert Regierung der nationalen Einheit

Nach Ansicht des neuen EU-Ratsvorsitzenden Frankreich muss eine Regierung der nationalen Einheit von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai geführt werden. «Die Europäische Union wird keine andere Regierung als eine Regierung von Herrn Tsvangirai akzeptieren», sagte der französische Aussenminister Bernard Kouchner dem Fernsehsender France 2.

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki hat diese Forderung zurückgewiesen.Das Ergebnis eines Dialogs müsse die Zustimmung der Simbabwer haben, sagte Mbeki einem Radiosender.

Er betonte, der simbabwische Präsident Robert Mugabe habe auf dem Gipfel der Afrikanischen Union in Ägypten keine Vorbehalte gegen einen Dialog mit Oppositionschef Tsvangirai gehabt. Die AU hatte eine Resolution verabschiedet, in der sie die politischen Lager in Simbabwe zum Dialog auffordert.

Kenianisches Konzept zurückgewiesen

Das Mugabe-Regime erteilte währenddessen einer Machtteilung mit der Opposition eine klare Absage. «Kenia ist Kenia. Simbabwe ist Simbabwe», sagte der Sprecher von Machthaber Robert Mugabe, George Charamba, in Scharm el Scheich in Anspielung auf das afrikanische Land, in dem eine Teilung der Macht zwischen Opposition und Regierung möglich wurde.

Mugabe jedoch verbat sich jede Einmischung von aussen. «Wir haben unsere eigene Geschichte für den Aufbau eines Dialogs und werden den simbabwischen Weg einschlagen, um aus der politischen Sackgasse zu gelangen.» An die westlichen Staaten gerichtet, fügte er an: «Die können zur Hölle fahren!»

Gleichzeitig bestätigte Charamba, dass Mugabes Partei ZANU-PF Gespräche mit der Opposition aufnehmen wolle. «Wir versprechen aber nichts darüber hinaus.»

Neue UNO-Resolution

Der Generalsekretär der oppositionellen Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, äusserte hingegen wenig Hoffnung für solche Gespräche. Die «gefälschte» Präsidentschaftswahl vom Freitag habe alle Aussichten auf eine Teilung der Macht zwischen ZANU-PF und MDC zunichte gemacht.

Die von Harare rüde zurückgewiesenen westlichen Staaten liessen aber nicht locker. Nach Angaben des US-Botschafters bei der UNO, Zalmay Khalilzad, berieten die USA mit anderen Staaten unter Hochdruck über eine neue Resolution für den UNO-Sicherheitsrat.

Nach Angaben der Sprecherin des Weissen Hauses, Dana Perino, soll die von den USA entwickelte UNO-Resolution neue diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Mugabe und seine Regierung enthalten. Dazu sollen ein Waffenembargo sowie Reisebeschränkungen gegen Einzelpersonen zählen.

(fest/sda)