AUNS-Initiative hat beim Volk keine Chance
publiziert: Sonntag, 17. Jun 2012 / 14:10 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 17. Jun 2012 / 16:26 Uhr
Pirmin Schwander: «Es ist uns nicht gelungen, unsere eigenen Leute vom Anliegen zu überzeugen.»
Pirmin Schwander: «Es ist uns nicht gelungen, unsere eigenen Leute vom Anliegen zu überzeugen.»

Bern - Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen nicht häufiger zur Urne gerufen werden. Volk und Stände haben die Staatsvertragsinitiative der AUNS wuchtig verworfen. 75,3 Prozent der Stimmenden sagten Nein, in keinem einzigen Kanton resultierte ein Ja.

4 Meldungen im Zusammenhang
Gegen die Initiative "Staatsverträge vors Volk" sprachen sich 1'460'742 Stimmberechtigte aus. Ja sagten 480'514 Personen. Am deutlichsten lehnten die Stimmenden in den Kantonen Waadt, Neuenburg, Jura und Freiburg das Volksbegehren ab. 81 bis 82 Prozent der Stimmenden sagten in diesen Kantonen Nein.

Am meisten Zustimmung erhielt die AUNS-Initiative im Kanton Tessin, wo sich 38 Prozent der Stimmenden dafür und 62 Prozent dagegen aussprachen. Auch in den Kantonen Schwyz und Schaffhausen war der Ja-Stimmen-Anteil mit 34 respektive 33 Prozent vergleichsweise hoch.

Mehr demokratische Mitsprache

Gesamtschweizerisch musste die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) aber eine herbe Niederlage einstecken. Ihr Argument, dass die direkte Demokratie zunehmend ausgehöhlt werde, verfing nicht. Mit der Staatsvertragsinitiative wollte die AUNS die demokratische Mitsprache in der Aussenpolitik ausweiten. Besonders im Visier hatten die Initianten Verträge mit der EU.

Wäre die Initiative angenommen worden, hätten künftig alle Staatsverträge Volk und Ständen vorgelegt werden müssen, die "wichtige Bereiche" betreffen. Der Souverän hätte sich auch bei jenen Staatsverträgen zwingend äussern müssen, die zu einmaligen Ausgaben von mehr als einer Milliarde Franken oder wiederkehrenden von mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr führen.

Unterstützt wurde die Initiative von SVP, EDU, Schweizer Demokraten und Lega. Alle anderen Parteien halten die heutige Regelung für sinnvoller. Bereits heute müssen Volk und Stände nämlich über gewisse Verträge zwingend abstimmen: Dem obligatorischen Referendum unterstehen Verträge, die den Beitritt der Schweiz zu einer supranationalen Gemeinschaft wie der EU mit sich bringen.

Auns enttäuscht

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), ist enttäuscht vom Nein zum Volksbegehren.

"Es ist uns nicht gelungen, unsere eigenen Leute vom Anliegen zu überzeugen", sagte der Schwyzer SVP-Nationalrat gegenüber Schweizer Radio DRS. Die AUNS habe mit ihrer Initiative keine Emotionen wecken können. Deshalb seien nicht so viele zur Urne gegangen.

Schwander kritisierte die Kampagne des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse, der als Gegner der Initiative Millionen "nicht gegen unsere Argumente, sondern gegen unsere Organisation" eingesetzt habe. Die Ausgaben der AUNS hingegen seien "sehr beschränkt gewesen". "Aber Demokratie ist nicht mit Millionen zu gewinnen", sagte Schwander.

Economiesuisse zufrieden

Economiesuisse begrüsst die deutliche Ablehnung der Staatsvertrags-Initiative. "Die Initiative ging viel zu weit; das aktuelle System funktioniert sehr gut", sagt economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta.

"Die Leute haben gemerkt, dass es keinen Automatismus in dieser Sache braucht", sagte Gentinetta dem Westschweizer Fernsehen RTS. Das Volk habe bereits heute die Möglichkeit, sich zu wichtigen Staatsverträgen zu äussern.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fasst wegen des Scheiterns ihrer Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen Gang ans Bundesgericht ins Auge. Die AUNS bereitet einen Rekurs vor. mehr lesen 
Bern - Zu allen drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen zeichnet sich ein deutliches Nein ab. Die Ablehnung ... mehr lesen 1
Claude Longchamp erwartet nach ersten Trend-Rechnungen bei allen Vorlagen ein deutliches Nein.
AUNS-Präsident Pirmin Schwander will nicht den «Steuereintreiber» für andere Länder spielen. (Archivbild)
Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ergreift das Referendum gegen die ... mehr lesen 1
Zürich/Bern - Alle drei am 17. Juni zur Abstimmung kommenden eidgenössischen Vorlagen drohen zu scheitern. Die ... mehr lesen 8
Auch bei der Bausparinitiative hat sich der Trend seit der ersten SRG-Umfrage in Richtung Nein entwickelt.
Mehrwertsteuer-Initiative: Eine Ablehnung der Vorlage ist wahrscheinlich, aber nicht sicher.
Mehrwertsteuer-Initiative: Eine Ablehnung der Vorlage ist ...
Eidg. Abstimmungen  Bern - Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wird gemäss der zweiten SRG-Trendumfrage am 28. September beide Volksinitiativen ablehnen. Bei der Einheitskrankenkasse hat sich der Nein-Trend verstärkt, bei der Mehrwertsteuer-Initiative zeichnet sich neu ein Nein ab. 
Einheitskrankenkasse wird abgelehnt Bern - Die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger will die Volksinitiative für eine ...
«Extrawurst» für Wirte auf Kosten der Allgemeinheit Bern - Die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des ...
GastroSuisse kämpft gegen höhere Mehrwertsteuer Bern - Für Restaurants gilt ein höherer Mehrwertsteuer-Satz als für ... 1
«Mehrwertsteuer-Initiative verteuert Lebensmittel» Bern - Haushalte mit bescheidenem Einkommen müssen mit höheren Ausgaben ...
Jurafrage  Delsberg - An der Fête du peuple in Delsberg haben die ...  
Charmeoffensive für Moutier.
SP-Parteipräsident Christian Levrat
Parteien  Bern - Nach BDP-Präsident Martin Landolt greift auch ...  2
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Lediglich... eine Show-Veranstaltung der Organisation "Gewählte Stimme". Die Show ... Mi, 17.09.14 16:57
  • KangiLuta aus Wila 208
    Kassandra Sehr guter Kommentar! Ich frage mich sowieso schon lange, warum sich ... Mi, 17.09.14 12:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Was... für ein Glück, das es die ECRI gibt, in diesen trüben Zeiten! Ja, und ... Di, 16.09.14 16:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 999
    Die Macht der Gewohnheit Schneider-Ammann sagt, Steueroptimierung sei schweizerisch. Das ist ... Mo, 15.09.14 18:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 999
    Die Zeiten haben sich eben verändert! Was früher vielleicht einmal gang und gäbe war, ist heute obsolet. Es ... So, 14.09.14 16:37
  • Kassandra aus Frauenfeld 999
    Recht hat er! Und es würde mich nicht wundern, wenn auch die SVP auf der ... So, 14.09.14 16:23
  • Espion aus Meisterschwanden 1
    Lächerlich Als würde auch nur eine Firma in der Schweiz Arbeitsplätze aus ... So, 14.09.14 13:06
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Bekannt! Ch. Levrat verbreitet nicht nur wie gewohnt Dummheiten, sondern auch ... So, 14.09.14 11:00
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 15°C 20°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 12°C 20°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 15°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 13°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 15°C 24°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 16°C 24°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Lugano 16°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten