AUNS-Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk?
publiziert: Freitag, 18. Nov 2011 / 14:45 Uhr / aktualisiert: Freitag, 18. Nov 2011 / 15:02 Uhr
Einen Gegenvorschlag würden die Stimmbürger nicht verstehen.
Einen Gegenvorschlag würden die Stimmbürger nicht verstehen.

Bern - Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» kommt möglicherweise ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) empfiehlt der grossen Kammer, auf die Linie des Ständerates einzuschwenken.

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Der Entscheid fiel mit 21 zu 4 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Nationalrat hatte sich mit 115 zu 52 Stimmen für den Gegenvorschlag ausgesprochen, der Ständerat mit 32 zu 2 Stimmen dagegen.

Die Nationalratskommission, die den Gegenvorschlag zunächst gutgeheissen hatte, liess sich nun von den Argumenten der Gegner überzeugen: Es wäre schwierig, im Abstimmungskampf die Unterschiede zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag deutlich zu machen, gibt sie zu bedenken. Daher sei es besser, nur die Initiative vors Volk zu bringen.

Die Initiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verlangt, dass völkerrechtliche Verträge dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden müssen, wenn sie «wichtige Bereiche» betreffen oder neue Ausgaben ab einem bestimmten Betrag nach sich ziehen.

Der Bundesrat will mit seinem Gegenvorschlag den Initianten entgegenkommen. Er schlägt vor, dass Staatsverträge dem Volk vorgelegt werden müssen, wenn sie eine Änderung der Bundesverfassung erfordern oder einer solchen gleichkommen. Staatsverträge, deren Inhalt Verfassungsrang haben, würden neu dem obligatorischen Referendum unterliegen. Im Ständerat hielt eine Mehrheit diese Formulierung für zu schwammig.

(bert/sda)

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Jein.
BR-Wahlen vor's Volk - das finde ich ohnehin auch eine schlechte Idee... Staatsverträge vor's Volk im Prinzip auch.
Aber:
In letzter Zeit hat Bundesbern eine grottenschlechte Falle gemacht, was diese Angelegenheit betrifft. Deshalb ist es gar nicht soo schlecht, eine Bremse einzubauen, bevor der Laden ganz zu Boden geritten ist. Dieser Meinung sind übrigens breitere Kreise im Volk, als nur gerade SVP-Wähler.

Schade wirklich, dass es in unserem Land so zu und hergeht, dass solche Zirkusübungen überhaupt nötig werden.
Eine weitere Nullnummer
Staatsverträge vors Volk
Bundesratswahlen durchs Volk

Manchmal frage ich mich schon wie gewisse Kreise es fertigbringen regelmässig den Verstand komplett abzuschalten.

BR Volkswahl, das würde zwar noch machbar sein, aber vollkommen irrsinnig.

Staatsverträge vors Volk. Ja toll, dann müssten wir 12x pro Jahr an die Urne und nebst über 40+ Initiativen auch noch über unzählige Staatsverträge abstimmen über die die Meisten keine Ahnung hätten.

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