Formulierung zu «schwammig»
AUNS-Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk?
publiziert: Freitag, 18. Nov 2011 / 14:45 Uhr / aktualisiert: Freitag, 18. Nov 2011 / 15:02 Uhr
Einen Gegenvorschlag würden die Stimmbürger nicht verstehen.
Einen Gegenvorschlag würden die Stimmbürger nicht verstehen.

Bern - Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» kommt möglicherweise ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) empfiehlt der grossen Kammer, auf die Linie des Ständerates einzuschwenken.

7 Meldungen im Zusammenhang
Der Entscheid fiel mit 21 zu 4 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Nationalrat hatte sich mit 115 zu 52 Stimmen für den Gegenvorschlag ausgesprochen, der Ständerat mit 32 zu 2 Stimmen dagegen.

Die Nationalratskommission, die den Gegenvorschlag zunächst gutgeheissen hatte, liess sich nun von den Argumenten der Gegner überzeugen: Es wäre schwierig, im Abstimmungskampf die Unterschiede zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag deutlich zu machen, gibt sie zu bedenken. Daher sei es besser, nur die Initiative vors Volk zu bringen.

Die Initiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verlangt, dass völkerrechtliche Verträge dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden müssen, wenn sie «wichtige Bereiche» betreffen oder neue Ausgaben ab einem bestimmten Betrag nach sich ziehen.

Der Bundesrat will mit seinem Gegenvorschlag den Initianten entgegenkommen. Er schlägt vor, dass Staatsverträge dem Volk vorgelegt werden müssen, wenn sie eine Änderung der Bundesverfassung erfordern oder einer solchen gleichkommen. Staatsverträge, deren Inhalt Verfassungsrang haben, würden neu dem obligatorischen Referendum unterliegen. Im Ständerat hielt eine Mehrheit diese Formulierung für zu schwammig.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fasst wegen des Scheiterns ihrer Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen Gang ans Bundesgericht ins Auge. Die AUNS bereitet einen Rekurs vor. mehr lesen 
Bern - Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse unterstützt das Nein-Komitee, das die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk!» bekämpft. In einem breiten Versand hat der Verband Grundlagenmaterial zur Kampagne «Nein zur AUNS-Initiative» verschickt. mehr lesen 
Bern - Im Abstimmungskampf gegen die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» spannen die Parteien mit Ausnahme der SVP zusammen. Das überparteiliche Nein-Komitee warnt ... mehr lesen
Gerhard Pfister mahnt die Initiative nicht zu unterschätzen.
Bundesrätin Sommaruga: Die Initiative würde die Aussenpolitik erschweren.
Bern - Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» kommt ohne Gegenvorschlag ... mehr lesen
Bern - Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» soll nach dem Willen des Ständerates ohne Gegenvorschlag vors Volk. ... mehr lesen
Kein Gegenvorschlag aus abstimmungstaktischen Gründen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Über aussenpolitische Verträge in «wichtigen Bereichen» soll künftig das Volk befinden. Die Aktion für eine ... mehr lesen
Schachteln mit den 111'000 Unterschriften für die 	Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» stehen bereit.
Jein.
BR-Wahlen vor's Volk - das finde ich ohnehin auch eine schlechte Idee... Staatsverträge vor's Volk im Prinzip auch.
Aber:
In letzter Zeit hat Bundesbern eine grottenschlechte Falle gemacht, was diese Angelegenheit betrifft. Deshalb ist es gar nicht soo schlecht, eine Bremse einzubauen, bevor der Laden ganz zu Boden geritten ist. Dieser Meinung sind übrigens breitere Kreise im Volk, als nur gerade SVP-Wähler.

Schade wirklich, dass es in unserem Land so zu und hergeht, dass solche Zirkusübungen überhaupt nötig werden.
Eine weitere Nullnummer
Staatsverträge vors Volk
Bundesratswahlen durchs Volk

Manchmal frage ich mich schon wie gewisse Kreise es fertigbringen regelmässig den Verstand komplett abzuschalten.

BR Volkswahl, das würde zwar noch machbar sein, aber vollkommen irrsinnig.

Staatsverträge vors Volk. Ja toll, dann müssten wir 12x pro Jahr an die Urne und nebst über 40+ Initiativen auch noch über unzählige Staatsverträge abstimmen über die die Meisten keine Ahnung hätten.

Direkte Demokratie excessiv betrieben wird die direke Demokratie zerstören.
Migration, Asyl und Flüchtlinge galten bei der Wählerschaft als wichtigstes Problem. (Symbolbild)
Migration, Asyl und Flüchtlinge galten bei der Wählerschaft als ...
Wahlen 2015  Bern/Lausanne - Die SVP hat ihr gutes Resultat bei den Wahlen 2015 einer soliden Wählerbasis und der verbreiteten Sorge um Migration zu verdanken, wie die Selects-Wahlstudie zeigt. Der FDP kam zugute, dass sie als führende Wirtschaftspartei wahrgenommen wird. 
Etschmayer Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von bürgerlicher Seite her solle ... mehr lesen  
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Riesiges Plakat zur Abstimmung  Genf - Die Initiantinnen und Initianten eines bedingungslosen Grundeinkommens haben am Samstag in Genf mit einem 8000 Quadratmeter grossen Plakat für ihr Anliegen geworben, über das am 5. Juni abgestimmt wird. Die Aktion war zugleich ein Weltrekordversuch.  
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 8°C 14°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel 9°C 15°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 7°C 11°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 7°C 14°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Luzern 8°C 14°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 7°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen freundlich
Lugano 9°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten