AUNS-Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk?
publiziert: Freitag, 18. Nov 2011 / 14:45 Uhr / aktualisiert: Freitag, 18. Nov 2011 / 15:02 Uhr
Einen Gegenvorschlag würden die Stimmbürger nicht verstehen.
Einen Gegenvorschlag würden die Stimmbürger nicht verstehen.

Bern - Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» kommt möglicherweise ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) empfiehlt der grossen Kammer, auf die Linie des Ständerates einzuschwenken.

7 Meldungen im Zusammenhang
Der Entscheid fiel mit 21 zu 4 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Nationalrat hatte sich mit 115 zu 52 Stimmen für den Gegenvorschlag ausgesprochen, der Ständerat mit 32 zu 2 Stimmen dagegen.

Die Nationalratskommission, die den Gegenvorschlag zunächst gutgeheissen hatte, liess sich nun von den Argumenten der Gegner überzeugen: Es wäre schwierig, im Abstimmungskampf die Unterschiede zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag deutlich zu machen, gibt sie zu bedenken. Daher sei es besser, nur die Initiative vors Volk zu bringen.

Die Initiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verlangt, dass völkerrechtliche Verträge dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden müssen, wenn sie «wichtige Bereiche» betreffen oder neue Ausgaben ab einem bestimmten Betrag nach sich ziehen.

Der Bundesrat will mit seinem Gegenvorschlag den Initianten entgegenkommen. Er schlägt vor, dass Staatsverträge dem Volk vorgelegt werden müssen, wenn sie eine Änderung der Bundesverfassung erfordern oder einer solchen gleichkommen. Staatsverträge, deren Inhalt Verfassungsrang haben, würden neu dem obligatorischen Referendum unterliegen. Im Ständerat hielt eine Mehrheit diese Formulierung für zu schwammig.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fasst wegen des Scheiterns ihrer Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen Gang ans Bundesgericht ins Auge. Die AUNS bereitet einen Rekurs vor. mehr lesen 
Bern - Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse unterstützt das Nein-Komitee, das die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk!» bekämpft. In einem breiten Versand hat der Verband Grundlagenmaterial zur Kampagne «Nein zur AUNS-Initiative» verschickt. mehr lesen 
Bern - Im Abstimmungskampf gegen die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» spannen die Parteien mit Ausnahme der SVP zusammen. Das überparteiliche Nein-Komitee warnt ... mehr lesen
Gerhard Pfister mahnt die Initiative nicht zu unterschätzen.
Bundesrätin Sommaruga: Die Initiative würde die Aussenpolitik erschweren.
Bern - Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» kommt ohne Gegenvorschlag ... mehr lesen
Bern - Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» soll nach dem Willen des Ständerates ohne Gegenvorschlag vors Volk. ... mehr lesen
Kein Gegenvorschlag aus abstimmungstaktischen Gründen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Über aussenpolitische Verträge in «wichtigen Bereichen» soll künftig das Volk befinden. Die Aktion für eine ... mehr lesen
Schachteln mit den 111'000 Unterschriften für die 	Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» stehen bereit.
Jein.
BR-Wahlen vor's Volk - das finde ich ohnehin auch eine schlechte Idee... Staatsverträge vor's Volk im Prinzip auch.
Aber:
In letzter Zeit hat Bundesbern eine grottenschlechte Falle gemacht, was diese Angelegenheit betrifft. Deshalb ist es gar nicht soo schlecht, eine Bremse einzubauen, bevor der Laden ganz zu Boden geritten ist. Dieser Meinung sind übrigens breitere Kreise im Volk, als nur gerade SVP-Wähler.

Schade wirklich, dass es in unserem Land so zu und hergeht, dass solche Zirkusübungen überhaupt nötig werden.
Eine weitere Nullnummer
Staatsverträge vors Volk
Bundesratswahlen durchs Volk

Manchmal frage ich mich schon wie gewisse Kreise es fertigbringen regelmässig den Verstand komplett abzuschalten.

BR Volkswahl, das würde zwar noch machbar sein, aber vollkommen irrsinnig.

Staatsverträge vors Volk. Ja toll, dann müssten wir 12x pro Jahr an die Urne und nebst über 40+ Initiativen auch noch über unzählige Staatsverträge abstimmen über die die Meisten keine Ahnung hätten.

Direkte Demokratie excessiv betrieben wird die direke Demokratie zerstören.
Ein Weg gegen die «Jagd nach guten Risiken».
Ein Weg gegen die «Jagd nach guten ...
Versicherungen Stimmfreigabe des FMH  Bern - Die Einheitskrankenkasse spaltet die Ärzteschaft, der Ärzteverband FMH hat Stimmfreigabe beschlossen. Ein «Ärztekomitee für die öffentliche Krankenkasse» engagiert sich aber für die Initiative.  
Schweiz - EU  Bern - Die Schweiz und die EU haben sich über die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» ...
Die Schweiz ist wieder dabei, aber auf Kosten welcher Zugeständnisse?
Bundesrat beschliesst Ersatz für «Horizon 2020» Bern - Seit Annahme der Zuwanderungsinitiative sind Schweizer Forschende von den Fördertöpfen der EU abgeschnitten. Als ...
Titel Forum Teaser
  • royalbobcat aus Sutz 6
    Und Ob das war sein muss ! Meiner Meinung nach! Ach Kassandra bist noch etwas "grün" hinter den ... gestern 21:06
  • royalbobcat aus Sutz 6
    Schöne Bescherung Hallo Kassandra, Bin kein Blocher Fan ganz und gar nicht, aber ... gestern 20:41
  • LinusLuchs aus Basel 19
    Kooperation Staat-NPO unverzichtbar „Die Schweiz“ leistet Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Wer genau ... gestern 13:16
  • Kassandra aus Frauenfeld 917
    Schöne Bescherung! Wir kaufen der EU im Jahre für ca. 110 Milliarden Waren ab. Wir ... gestern 12:47
  • Kassandra aus Frauenfeld 917
    Das darf doch nicht wahr sein? Alle Urschweizer, also alle, die seit mehr als 5 Generationen hier ... gestern 12:05
  • tigerkralle aus Winznau 94
    Asylanten Herr Beat Meiner , es kann nicht allen Asylanten eine Villa mit Pool ... gestern 09:13
  • royalbobcat aus Sutz 6
    "Beine machen" Dafür wäre "eusi Schwyz" dann voll mit einem grossen Teil von ... gestern 08:24
  • royalbobcat aus Sutz 6
    EU Entscheid CH / Kroatien Der Entscheid ist einfach, Bilaterale Verträge kündigen, besser sofort ... Mo, 28.07.14 22:15
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 11°C 13°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Basel 11°C 14°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
St.Gallen 13°C 16°C bedeckt, Gewitter, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Bern 15°C 18°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Luzern 15°C 20°C bedeckt, Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Genf 14°C 19°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 17°C 22°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten