Formulierung zu «schwammig»
AUNS-Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk?
publiziert: Freitag, 18. Nov 2011 / 14:45 Uhr / aktualisiert: Freitag, 18. Nov 2011 / 15:02 Uhr
Einen Gegenvorschlag würden die Stimmbürger nicht verstehen.
Einen Gegenvorschlag würden die Stimmbürger nicht verstehen.

Bern - Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» kommt möglicherweise ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) empfiehlt der grossen Kammer, auf die Linie des Ständerates einzuschwenken.

7 Meldungen im Zusammenhang
Der Entscheid fiel mit 21 zu 4 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Nationalrat hatte sich mit 115 zu 52 Stimmen für den Gegenvorschlag ausgesprochen, der Ständerat mit 32 zu 2 Stimmen dagegen.

Die Nationalratskommission, die den Gegenvorschlag zunächst gutgeheissen hatte, liess sich nun von den Argumenten der Gegner überzeugen: Es wäre schwierig, im Abstimmungskampf die Unterschiede zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag deutlich zu machen, gibt sie zu bedenken. Daher sei es besser, nur die Initiative vors Volk zu bringen.

Die Initiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verlangt, dass völkerrechtliche Verträge dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden müssen, wenn sie «wichtige Bereiche» betreffen oder neue Ausgaben ab einem bestimmten Betrag nach sich ziehen.

Der Bundesrat will mit seinem Gegenvorschlag den Initianten entgegenkommen. Er schlägt vor, dass Staatsverträge dem Volk vorgelegt werden müssen, wenn sie eine Änderung der Bundesverfassung erfordern oder einer solchen gleichkommen. Staatsverträge, deren Inhalt Verfassungsrang haben, würden neu dem obligatorischen Referendum unterliegen. Im Ständerat hielt eine Mehrheit diese Formulierung für zu schwammig.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fasst wegen des Scheiterns ihrer Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen Gang ans Bundesgericht ins Auge. Die AUNS bereitet einen Rekurs vor. mehr lesen 
Bern - Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse unterstützt das Nein-Komitee, das die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk!» bekämpft. In einem breiten Versand hat der Verband Grundlagenmaterial zur Kampagne «Nein zur AUNS-Initiative» verschickt. mehr lesen 
Bern - Im Abstimmungskampf gegen die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» spannen die Parteien mit Ausnahme der SVP zusammen. Das überparteiliche Nein-Komitee warnt ... mehr lesen
Gerhard Pfister mahnt die Initiative nicht zu unterschätzen.
Bundesrätin Sommaruga: Die Initiative würde die Aussenpolitik erschweren.
Bern - Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» kommt ohne Gegenvorschlag ... mehr lesen
Bern - Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» soll nach dem Willen des Ständerates ohne Gegenvorschlag vors Volk. ... mehr lesen
Kein Gegenvorschlag aus abstimmungstaktischen Gründen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Über aussenpolitische Verträge in «wichtigen Bereichen» soll künftig das Volk befinden. Die Aktion für eine ... mehr lesen
Schachteln mit den 111'000 Unterschriften für die 	Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» stehen bereit.
Jein.
BR-Wahlen vor's Volk - das finde ich ohnehin auch eine schlechte Idee... Staatsverträge vor's Volk im Prinzip auch.
Aber:
In letzter Zeit hat Bundesbern eine grottenschlechte Falle gemacht, was diese Angelegenheit betrifft. Deshalb ist es gar nicht soo schlecht, eine Bremse einzubauen, bevor der Laden ganz zu Boden geritten ist. Dieser Meinung sind übrigens breitere Kreise im Volk, als nur gerade SVP-Wähler.

Schade wirklich, dass es in unserem Land so zu und hergeht, dass solche Zirkusübungen überhaupt nötig werden.
Eine weitere Nullnummer
Staatsverträge vors Volk
Bundesratswahlen durchs Volk

Manchmal frage ich mich schon wie gewisse Kreise es fertigbringen regelmässig den Verstand komplett abzuschalten.

BR Volkswahl, das würde zwar noch machbar sein, aber vollkommen irrsinnig.

Staatsverträge vors Volk. Ja toll, dann müssten wir 12x pro Jahr an die Urne und nebst über 40+ Initiativen auch noch über unzählige Staatsverträge abstimmen über die die Meisten keine Ahnung hätten.

Direkte Demokratie excessiv betrieben wird die direke Demokratie zerstören.
Die Initianten wollen die Familien unterstützen.
Die Initianten wollen die Familien unterstützen.
«Familien stärken»  Bern - Eine Million Familien in der Schweiz würden nach Angaben der CVP finanziell entlastet, wenn das Stimmvolk die CVP-Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen annehmen würde. Das käme auch der Wirtschaft zugute, argumentieren die Befürworter. 
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. (Archivbild)
Sommaruga appelliert an Toleranz der SVP Zürich - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) hat am Freitag an der Albisgüetli-Tagung in Zürich die SVP zu Toleranz ...
SVP öffnet Tür für BDP und kassiert Abfuhr Bern - Nach dem Scheitern der geplanten flächendeckenden Listenverbindungen mit ...
FDP lehnt flächendeckende Listenverbindungen mit SVP ab Bern - Bei den Wahlen im kommenden Herbst wird es keinen ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2727
    Vielleicht... sollte man sich dieses Beispiel an konsequenter Abschiebung zum Vorbild ... gestern 14:43
  • Kassandra aus Frauenfeld 1149
    Ich werde nicht klug aus diesem Artikel. Was will er uns wohl sagen? Gut, es ist eine ... Fr, 23.01.15 09:36
  • PMPMPM aus Wilen SZ 174
    Journalistenlöhne halbiert? Dem Artikel kann ich soweit zustimmen, allerdings bleibe ich ratlos ... Do, 22.01.15 19:09
  • Peterchen aus Embrach 6
    die schweizer begrüssen das? Woher will Frau Sommaruga denn wissen, was die Schweizer begrüssen und ... Do, 22.01.15 14:46
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2727
    Was... hier gerade geschieht, liegt voll in der Logik des Kapitalismus. Das ... Do, 22.01.15 12:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 1149
    Eine Schande ist, Ihre unqulifizierte Vorverurteilung, tigerpfote! Es ist nicht die ... Mi, 21.01.15 20:42
  • tigerkralle aus Winznau 112
    Völlig daneben Diese Grünen sind völlig daneben!Der Benzinpreis 4.50Fr. Da wird doch ... Mi, 21.01.15 11:39
  • tigerkralle aus Winznau 112
    Nachspiel KO tropfen nein haar probe ????????????Frau Spiess ich glaube ihnen ... Di, 20.01.15 15:17
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich -4°C -0°C leicht bewölkt bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall
Basel -4°C 0°C leicht bewölkt bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall
St.Gallen -3°C 1°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern -2°C 3°C leicht bewölkt bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Luzern -1°C 2°C leicht bewölkt bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf -2°C 3°C leicht bewölkt bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Lugano 1°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten