Rekurs wegen Steuerabkommen
AUNS bereitet Rekurs wegen gescheiterten Referendums vor
publiziert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 13:45 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 14:11 Uhr

Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fasst wegen des Scheiterns ihrer Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen Gang ans Bundesgericht ins Auge. Die AUNS bereitet einen Rekurs vor.

7 Meldungen im Zusammenhang
Im Visier hat die AUNS Genfer Gemeinden und auch den Kanton Genf. Sie wirft ihnen vor, Unterschriften für die Referenden nicht rechtzeitig zurückgeschickt zu haben. Etwa 1500 auf Genfer Boden gesammelte Unterschriften seien entscheidend dafür gewesen, dass das Referendum gegen das Abkommen mit Deutschland gescheitert sei.

Die Unterschriften aus Genf gingen nach Darstellung der AUNS erst am Freitag ein, einen Tag nach dem Ende der Referendumsfrist. Sie konnten deshalb nicht als gültig mitgerechnet werden.

30 Tage Zeit um Rekurs einzureichen

Sobald der Entscheid der Bundeskanzlei im «Bundesblatt» publiziert ist, hat die AUNS 30 Tage Zeit, um ihren Rekurs einzureichen. Dieser wende sich voraussichtlich gegen mehrere Gemeinden im Kanton Genf und den Kanton Genf selbst, wie AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur sda sagte.

Noch erörterten juristische Fachleute die Art und Weise, wie gegen die als säumig befundenen Gemeinden vorgegangen werden könne, sagte Gartenmann. Letztendlich will die AUNS aber eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte erreichen.

Dessen Artikel 62 schreibt vor, dass Unterschriftenlisten für Referenden nach der Beglaubigung durch die zuständigen Amtsstellen bei Gemeinden und Kantonen dem Absender «unverzüglich» zugestellt werden müssen. «Diese Formulierung muss geklärt werden, und es müssen genaue Fristen gesetzt werden», sagte Gartenmann.

Kontrollzählung für Abkommen mit Deutschland

Diskussionen der AUNS mit Parlamentariern seien am Laufen, sagte er. Dasselbe sei bei den an den Referenden beteiligten Jungsozialisten (JUSO) der Fall.

Die Referendumskomitees haben laut der Bundeskanzlei bis zum Ablauf der Referendumsfrist nur 48'533 Unterschriften gegen das Abkommen mit Deutschland eingereicht. Bei den Abkommen mit Grossbritannien und Österreich fehlten mehr als 2500 beziehungsweise 3000 gültige Unterschriften.

Zum Abkommen mit Deutschland kündigte die Bundeskanzlei eine überdepartementale Kontrolle an - wie es jüngst bereits bei der Bürokratiestopp-Initiative der FDP geschah.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die AUNS pocht darauf, dass die Bundeskanzlei je rund 2800 nachgereichte Unterschriften gegen die ... mehr lesen
AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann: «Wenn die Bundeskanzlei nicht einlenke, sei der Gang vor Bundesgericht die einzige Lösung.»
AUNS Präsident Pirmin Schwander
Bern - Nachdem die Aktion für eine ... mehr lesen
Bern - Die AUNS will das Scheitern der Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien ... mehr lesen
AUNS-Präsident Pirmin Schwander.
Bern - Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen nicht häufiger zur Urne gerufen werden. Volk und Stände haben die Staatsvertragsinitiative der AUNS wuchtig verworfen. 75,3 Prozent der Stimmenden sagten Nein, in keinem einzigen Kanton resultierte ein Ja. mehr lesen 
Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ergreift das Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Sie beurteilt sie als Eingriff in die Souveränität und befürchtet Stellenverluste bei den Banken. mehr lesen  1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kann gegen das Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland das Referendum ergreifen, wenn er will. Die AUNS-Basis hat ihm dafür am Samstag in Bern grünes Licht gegeben. mehr lesen  2
Doris Leuthard ist neben Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erst das zweite Mitglied des Bundesrates, das sich öffentlich für eine Schutzklausel stark macht.
Doris Leuthard ist neben Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ...
Personenfreizügigkeit so nicht in Frage gestellt  Bern - CVP-Bundesrätin Doris Leuthard hält eine Schutzklausel zur Steuerung der Zuwanderung für eine «Option, die man prüfen sollte». Gegenüber dem «SonntagsBlick» sagte sie weiter: «Solche Schutzklauseln stellen ja das Prinzip der Personenfreizügigkeit nicht in Frage.» 
Blocher ist bereit über Schutzklausel zu diskutieren Bern - Der SVP-Politiker Christoph Blocher ist zwar bereit, für die ...
Ein neues Phänomen  Bern - Das Beispiel der Durchsetzungsinitiative soll ...   1
Durch die Regelung soll verhindert werden, dass die Initianten im Umsetzungsprozess mit Durchsetzungsinitiativen Druck ausüben können.
Die Initiative soll bis spätestens Ende Oktober 2015 eingereicht werden.
'Raus aus der Sackgasse'  Bern - Etwas mehr als 100'000 Unterschriften sind für die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3266
    Inzwischen... getraut sich kein einziger Entscheidungsträger mehr, an der Zuwanderung ... heute 15:55
  • Kassandra aus Frauenfeld 1485
    Was ist neu beim Ueli? Maurers Platitüden: «Aber wir sind in einer ausserordentlichen ... heute 00:48
  • keinschaf aus Wladiwostok 2718
    Der Unterschied Einmal mehr: SS winkt und verspricht Bleibe- und Hotelrecht in die Welt ... gestern 12:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3266
    Nicht.... anzunehmen, dass Europa diese enormen Flüchtlingsmassen verträgt. Das ... gestern 11:12
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3266
    Warum... müssen die Schlepper bekämpft, ihre Netze zerschlagen werden? Weil man ... Fr, 28.08.15 14:58
  • HeinrichFrei aus Zürich 390
    Wer Kriegsmaterial exportiert produziert Flüchtlinge Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat den UNO-Hochkommissar für ... Mi, 26.08.15 21:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1485
    Das vergebliche werkeln nach hinten! Das Bankgeheimnis ist gestorben, für alle Zeit gestorben, ... Mi, 26.08.15 20:01
  • Kassandra aus Frauenfeld 1485
    Und weshalb das Ganze? Weil die EU diese Sicherheitskontrollen fordert! Ebenso hat die ... Mi, 26.08.15 17:23
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 19°C 27°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 17°C 28°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 23°C 29°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 18°C 31°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 19°C 31°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 18°C 32°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 20°C 31°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten