AUNS bereitet Rekurs wegen gescheiterten Referendums vor
publiziert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 13:45 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 14:11 Uhr

Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fasst wegen des Scheiterns ihrer Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen Gang ans Bundesgericht ins Auge. Die AUNS bereitet einen Rekurs vor.

7 Meldungen im Zusammenhang
Im Visier hat die AUNS Genfer Gemeinden und auch den Kanton Genf. Sie wirft ihnen vor, Unterschriften für die Referenden nicht rechtzeitig zurückgeschickt zu haben. Etwa 1500 auf Genfer Boden gesammelte Unterschriften seien entscheidend dafür gewesen, dass das Referendum gegen das Abkommen mit Deutschland gescheitert sei.

Die Unterschriften aus Genf gingen nach Darstellung der AUNS erst am Freitag ein, einen Tag nach dem Ende der Referendumsfrist. Sie konnten deshalb nicht als gültig mitgerechnet werden.

30 Tage Zeit um Rekurs einzureichen

Sobald der Entscheid der Bundeskanzlei im «Bundesblatt» publiziert ist, hat die AUNS 30 Tage Zeit, um ihren Rekurs einzureichen. Dieser wende sich voraussichtlich gegen mehrere Gemeinden im Kanton Genf und den Kanton Genf selbst, wie AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur sda sagte.

Noch erörterten juristische Fachleute die Art und Weise, wie gegen die als säumig befundenen Gemeinden vorgegangen werden könne, sagte Gartenmann. Letztendlich will die AUNS aber eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte erreichen.

Dessen Artikel 62 schreibt vor, dass Unterschriftenlisten für Referenden nach der Beglaubigung durch die zuständigen Amtsstellen bei Gemeinden und Kantonen dem Absender «unverzüglich» zugestellt werden müssen. «Diese Formulierung muss geklärt werden, und es müssen genaue Fristen gesetzt werden», sagte Gartenmann.

Kontrollzählung für Abkommen mit Deutschland

Diskussionen der AUNS mit Parlamentariern seien am Laufen, sagte er. Dasselbe sei bei den an den Referenden beteiligten Jungsozialisten (JUSO) der Fall.

Die Referendumskomitees haben laut der Bundeskanzlei bis zum Ablauf der Referendumsfrist nur 48'533 Unterschriften gegen das Abkommen mit Deutschland eingereicht. Bei den Abkommen mit Grossbritannien und Österreich fehlten mehr als 2500 beziehungsweise 3000 gültige Unterschriften.

Zum Abkommen mit Deutschland kündigte die Bundeskanzlei eine überdepartementale Kontrolle an - wie es jüngst bereits bei der Bürokratiestopp-Initiative der FDP geschah.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die AUNS pocht darauf, dass die Bundeskanzlei je rund 2800 nachgereichte Unterschriften gegen die ... mehr lesen
AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann: «Wenn die Bundeskanzlei nicht einlenke, sei der Gang vor Bundesgericht die einzige Lösung.»
AUNS Präsident Pirmin Schwander
Bern - Nachdem die Aktion für eine ... mehr lesen
Bern - Die AUNS will das Scheitern der Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien ... mehr lesen
AUNS-Präsident Pirmin Schwander.
Bern - Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen nicht häufiger zur Urne gerufen werden. Volk und Stände haben die Staatsvertragsinitiative der AUNS wuchtig verworfen. 75,3 Prozent der Stimmenden sagten Nein, in keinem einzigen Kanton resultierte ein Ja. mehr lesen 
Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ergreift das Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Sie beurteilt sie als Eingriff in die Souveränität und befürchtet Stellenverluste bei den Banken. mehr lesen  1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kann gegen das Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland das Referendum ergreifen, wenn er will. Die AUNS-Basis hat ihm dafür am Samstag in Bern grünes Licht gegeben. mehr lesen  2
Mehrwertsteuer-Initiative: Eine Ablehnung der Vorlage ist wahrscheinlich, aber nicht sicher.
Mehrwertsteuer-Initiative: Eine Ablehnung der Vorlage ist ...
Eidg. Abstimmungen  Bern - Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wird gemäss der zweiten SRG-Trendumfrage am 28. September beide Volksinitiativen ablehnen. Bei der Einheitskrankenkasse hat sich der Nein-Trend verstärkt, bei der Mehrwertsteuer-Initiative zeichnet sich neu ein Nein ab. 
Einheitskrankenkasse wird abgelehnt Bern - Die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger will die Volksinitiative für eine ...
«Extrawurst» für Wirte auf Kosten der Allgemeinheit Bern - Die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des ...
GastroSuisse kämpft gegen höhere Mehrwertsteuer Bern - Für Restaurants gilt ein höherer Mehrwertsteuer-Satz als für ... 1
Burkhalter: Beziehungen zur EU entwickeln sich positiv Bern - Bundespräsident Didier Burkhalter hat an den Von-Wattenwyl-Gesprächen auf positive ...
Umsetzungsarbeiten zur Zuwanderungsinitiative bildeten das Hauptthema .
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Ein zweischneidiges Schwert... Der Tagi schrieb am 29.12.2013: "Innerhalb von nur vier Jahren wurden ... Fr, 19.09.14 20:05
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Lediglich... eine Show-Veranstaltung der Organisation "Gewählte Stimme". Die Show ... Mi, 17.09.14 16:57
  • KangiLuta aus Wila 208
    Kassandra Sehr guter Kommentar! Ich frage mich sowieso schon lange, warum sich ... Mi, 17.09.14 12:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Was... für ein Glück, das es die ECRI gibt, in diesen trüben Zeiten! Ja, und ... Di, 16.09.14 16:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Die Macht der Gewohnheit Schneider-Ammann sagt, Steueroptimierung sei schweizerisch. Das ist ... Mo, 15.09.14 18:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Die Zeiten haben sich eben verändert! Was früher vielleicht einmal gang und gäbe war, ist heute obsolet. Es ... So, 14.09.14 16:37
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Recht hat er! Und es würde mich nicht wundern, wenn auch die SVP auf der ... So, 14.09.14 16:23
  • Espion aus Meisterschwanden 1
    Lächerlich Als würde auch nur eine Firma in der Schweiz Arbeitsplätze aus ... So, 14.09.14 13:06
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 14°C 18°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Basel 13°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 15°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Bern 15°C 24°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Luzern 16°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 16°C 24°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Lugano 16°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten