Rekurs wegen Steuerabkommen
AUNS bereitet Rekurs wegen gescheiterten Referendums vor
publiziert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 13:45 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 14:11 Uhr

Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fasst wegen des Scheiterns ihrer Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen Gang ans Bundesgericht ins Auge. Die AUNS bereitet einen Rekurs vor.

7 Meldungen im Zusammenhang
Im Visier hat die AUNS Genfer Gemeinden und auch den Kanton Genf. Sie wirft ihnen vor, Unterschriften für die Referenden nicht rechtzeitig zurückgeschickt zu haben. Etwa 1500 auf Genfer Boden gesammelte Unterschriften seien entscheidend dafür gewesen, dass das Referendum gegen das Abkommen mit Deutschland gescheitert sei.

Die Unterschriften aus Genf gingen nach Darstellung der AUNS erst am Freitag ein, einen Tag nach dem Ende der Referendumsfrist. Sie konnten deshalb nicht als gültig mitgerechnet werden.

30 Tage Zeit um Rekurs einzureichen

Sobald der Entscheid der Bundeskanzlei im «Bundesblatt» publiziert ist, hat die AUNS 30 Tage Zeit, um ihren Rekurs einzureichen. Dieser wende sich voraussichtlich gegen mehrere Gemeinden im Kanton Genf und den Kanton Genf selbst, wie AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur sda sagte.

Noch erörterten juristische Fachleute die Art und Weise, wie gegen die als säumig befundenen Gemeinden vorgegangen werden könne, sagte Gartenmann. Letztendlich will die AUNS aber eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte erreichen.

Dessen Artikel 62 schreibt vor, dass Unterschriftenlisten für Referenden nach der Beglaubigung durch die zuständigen Amtsstellen bei Gemeinden und Kantonen dem Absender «unverzüglich» zugestellt werden müssen. «Diese Formulierung muss geklärt werden, und es müssen genaue Fristen gesetzt werden», sagte Gartenmann.

Kontrollzählung für Abkommen mit Deutschland

Diskussionen der AUNS mit Parlamentariern seien am Laufen, sagte er. Dasselbe sei bei den an den Referenden beteiligten Jungsozialisten (JUSO) der Fall.

Die Referendumskomitees haben laut der Bundeskanzlei bis zum Ablauf der Referendumsfrist nur 48'533 Unterschriften gegen das Abkommen mit Deutschland eingereicht. Bei den Abkommen mit Grossbritannien und Österreich fehlten mehr als 2500 beziehungsweise 3000 gültige Unterschriften.

Zum Abkommen mit Deutschland kündigte die Bundeskanzlei eine überdepartementale Kontrolle an - wie es jüngst bereits bei der Bürokratiestopp-Initiative der FDP geschah.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die AUNS pocht darauf, dass die Bundeskanzlei je rund 2800 nachgereichte Unterschriften gegen die ... mehr lesen
AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann: «Wenn die Bundeskanzlei nicht einlenke, sei der Gang vor Bundesgericht die einzige Lösung.»
AUNS Präsident Pirmin Schwander
Bern - Nachdem die Aktion für eine ... mehr lesen
Bern - Die AUNS will das Scheitern der Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien ... mehr lesen
AUNS-Präsident Pirmin Schwander.
Bern - Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen nicht häufiger zur Urne gerufen werden. Volk und Stände haben die Staatsvertragsinitiative der AUNS wuchtig verworfen. 75,3 Prozent der Stimmenden sagten Nein, in keinem einzigen Kanton resultierte ein Ja. mehr lesen 
Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ergreift das Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Sie beurteilt sie als Eingriff in die Souveränität und befürchtet Stellenverluste bei den Banken. mehr lesen  1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kann gegen das Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland das Referendum ergreifen, wenn er will. Die AUNS-Basis hat ihm dafür am Samstag in Bern grünes Licht gegeben. mehr lesen  2
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. ...
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt ... mehr lesen  
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Ständerat geht bei Unternehmenssteuerreform taktisch vor Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der ...
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 21°C 23°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 21°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 18°C 20°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 19°C 23°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 20°C 22°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 18°C 24°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 20°C 28°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten