AUNS bereitet Rekurs wegen gescheiterten Referendums vor
publiziert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 13:45 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 14:11 Uhr

Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fasst wegen des Scheiterns ihrer Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen Gang ans Bundesgericht ins Auge. Die AUNS bereitet einen Rekurs vor.

7 Meldungen im Zusammenhang
Im Visier hat die AUNS Genfer Gemeinden und auch den Kanton Genf. Sie wirft ihnen vor, Unterschriften für die Referenden nicht rechtzeitig zurückgeschickt zu haben. Etwa 1500 auf Genfer Boden gesammelte Unterschriften seien entscheidend dafür gewesen, dass das Referendum gegen das Abkommen mit Deutschland gescheitert sei.

Die Unterschriften aus Genf gingen nach Darstellung der AUNS erst am Freitag ein, einen Tag nach dem Ende der Referendumsfrist. Sie konnten deshalb nicht als gültig mitgerechnet werden.

30 Tage Zeit um Rekurs einzureichen

Sobald der Entscheid der Bundeskanzlei im «Bundesblatt» publiziert ist, hat die AUNS 30 Tage Zeit, um ihren Rekurs einzureichen. Dieser wende sich voraussichtlich gegen mehrere Gemeinden im Kanton Genf und den Kanton Genf selbst, wie AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur sda sagte.

Noch erörterten juristische Fachleute die Art und Weise, wie gegen die als säumig befundenen Gemeinden vorgegangen werden könne, sagte Gartenmann. Letztendlich will die AUNS aber eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte erreichen.

Dessen Artikel 62 schreibt vor, dass Unterschriftenlisten für Referenden nach der Beglaubigung durch die zuständigen Amtsstellen bei Gemeinden und Kantonen dem Absender «unverzüglich» zugestellt werden müssen. «Diese Formulierung muss geklärt werden, und es müssen genaue Fristen gesetzt werden», sagte Gartenmann.

Kontrollzählung für Abkommen mit Deutschland

Diskussionen der AUNS mit Parlamentariern seien am Laufen, sagte er. Dasselbe sei bei den an den Referenden beteiligten Jungsozialisten (JUSO) der Fall.

Die Referendumskomitees haben laut der Bundeskanzlei bis zum Ablauf der Referendumsfrist nur 48'533 Unterschriften gegen das Abkommen mit Deutschland eingereicht. Bei den Abkommen mit Grossbritannien und Österreich fehlten mehr als 2500 beziehungsweise 3000 gültige Unterschriften.

Zum Abkommen mit Deutschland kündigte die Bundeskanzlei eine überdepartementale Kontrolle an - wie es jüngst bereits bei der Bürokratiestopp-Initiative der FDP geschah.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die AUNS pocht darauf, dass die Bundeskanzlei je rund 2800 nachgereichte Unterschriften gegen die ... mehr lesen
AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann: «Wenn die Bundeskanzlei nicht einlenke, sei der Gang vor Bundesgericht die einzige Lösung.»
AUNS Präsident Pirmin Schwander
Bern - Nachdem die Aktion für eine ... mehr lesen
Bern - Die AUNS will das Scheitern der Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien ... mehr lesen
AUNS-Präsident Pirmin Schwander.
Bern - Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen nicht häufiger zur Urne gerufen werden. Volk und Stände haben die Staatsvertragsinitiative der AUNS wuchtig verworfen. 75,3 Prozent der Stimmenden sagten Nein, in keinem einzigen Kanton resultierte ein Ja. mehr lesen 
Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ergreift das Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Sie beurteilt sie als Eingriff in die Souveränität und befürchtet Stellenverluste bei den Banken. mehr lesen  1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kann gegen das Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland das Referendum ergreifen, wenn er will. Die AUNS-Basis hat ihm dafür am Samstag in Bern grünes Licht gegeben. mehr lesen  2
Primarschüler sollen gemäss der Initiative nur noch eine Fremdsprache lernen.
Primarschüler sollen gemäss der Initiative nur noch ...
SVP reicht Initiative ein  Stans NW - Im Kanton Nidwalden kommt es zu einer Volksabstimmung über den Fremdsprachenunterricht in der Primarschule. Die SVP hat eine Initiative für nur noch eine statt zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe bei der Staatskanzlei eingereicht. 
Berset will nicht in die Frühfranzösisch-Ecke gestellt werden Bern - In der Debatte um den Sprachunterricht hat sich ...
Bundesrat warnt vor Vernachlässigung der zweiten Landessprache Bern - Der Bundesrat ist überzeugt, dass das Erlernen einer ...
Schweiz - Kroatien  Zagreb/Bern - Auf der letzten Etappe ihrer Balkanreise hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Kroatien mit zwei Ministern über die Folgen der Zuwanderungsinitiative für die kroatische Bevölkerung gesprochen. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, teilte das Justizdepartement mit.  
Der Bundesrat betont, dass die Übergangslösung gegenüber Erasmus+ mit Einschränkungen verbunden ist.
Bundesrat beschliesst Ersatz für Erasmus+ Bern - Schweizer Studierende können trotz Annahme der Zuwanderungs-Initiative im europäischen Ausland studieren. Der Bundesrat hat ... 1
Titel Forum Teaser
  • jorian aus Gretzenbach 1437
    Registrierter Spinner Ja ich weiss, dass ich registriert bin. Die wissen schon wer ich bin. ... gestern 08:45
  • keinschaf aus Henau 2196
    Appeasement Appeasement, Appeasement.... Zitat BP: "Aber die Schwyzerinnen und ... gestern 07:03
  • keinschaf aus Henau 2196
    Patchwork Wird eine Firma MWSt-pflichtig, so kann sie künftig jeglichen ... gestern 07:00
  • keinschaf aus Henau 2196
    Am Thema vorbei... In der gestrigen Rundschau hat SRF wieder einmal Höchstleistung ... gestern 05:17
  • keinschaf aus Henau 2196
    Genauer achten... "stehen auf der Welt schon Schilder an gewissen ... gestern 04:05
  • keinschaf aus Henau 2196
    Wunderbar, oder? Ich meine, das ist doch nichts anderes, als was sich die Bürger dieses ... gestern 03:10
  • keinschaf aus Henau 2196
    So ist es. Und in diesem Land, in dem die Geisteskranken die Führung haben, ... gestern 02:52
  • Midas aus Dubai 3341
    Nur Autofahrer? Warum Autofahrer? Alle EU-Dummklatscher sind betroffen und die Schweiz ... gestern 02:42
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich -1°C 10°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel -1°C 12°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 1°C 12°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern -2°C 16°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 1°C 16°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 2°C 17°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 6°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten