«Eingriff in die Souveränität»

AUNS ergreift Referendum gegen Steuerdeals

publiziert: Freitag, 15. Jun 2012 / 13:44 Uhr
AUNS-Präsident Pirmin Schwander will nicht den «Steuereintreiber» für andere Länder spielen. (Archivbild)
AUNS-Präsident Pirmin Schwander will nicht den «Steuereintreiber» für andere Länder spielen. (Archivbild)

Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ergreift das Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Sie beurteilt sie als Eingriff in die Souveränität und befürchtet Stellenverluste bei den Banken.

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Kernstück der drei Abkommen ist die Abgeltungssteuer. Sie soll gewährleisten, dass andere Staaten ihnen zustehende Steuern erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss. Die drei Abkommen wurden am Freitag vom Parlament in der Schlussabstimmung genehmigt.

Es gehe nicht an, dass die Schweiz für andere Länder Steuern eintreibe, begründete AUNS-Präsident und SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SVP) den Entscheid für das Referendum gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Die Abkommen bedeuteten einen klaren Eingriff in die Souveränität der Schweiz.

(bert/sda)

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Schwander for President
JasonBond aus Strengelbach (4115 Kommentare seit 14.01.2010)
Primin Schwander hat wenigstens Rückgrad.
Der steht noch für seine Überzeugungen ein, selbst wenn es gegen die Bankenlobby geht.

Das nenne ich einen guten Politiker.

Bin ja gespannt, wie sich Blocher aus dieser Falle wieder herauswinden wird in die er sich und seine Partei selbst hineinmanövriert hat.
Ausser faulen Ausreden und Lügen ist nichts zu erwarten.

Ganz geil fände ich es ja, wenn das Volk tätsächlich dieses Referendum annehmen würde, wovon leider nicht auszugehen ist, da Economiesuisse garantiert wieder Millionen einsetzen wird um die übliche Angstkampagne "Arbeitsplatzverlust" "Abwanderung der Wirtschaft" loszubrechen. Und das Volk glaubt das ja dann wieder, wie immer.

Steuerstreit

pfeil
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