AUNS erwägt Beschwerde wegen Referenden
publiziert: Freitag, 5. Okt 2012 / 12:42 Uhr
AUNS-Präsident Pirmin Schwander.
AUNS-Präsident Pirmin Schwander.

Bern - Die AUNS will das Scheitern der Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien nicht kampflos akzeptieren. Neben einer Beschwerde vor Bundesgericht prüft sie auch, ob sie Gemeinden und allenfalls die Post zur Rechenschaft ziehen kann.

5 Meldungen im Zusammenhang
Wie seit Dienstag bekannt ist, haben es die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die Jungsozialisten und ihre Verbündeten nicht geschafft, innerhalb der 100-tägigen Sammelfrist genügend Unterschriften für die drei Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich bei der Bundeskanzlei einzureichen.

Etwa für das Referendum gegen das Abkommen mit Deutschland gaben die Referendumskomitees bei der Bundeskanzlei 48'533 Unterschriften ab, für jenes mit Grossbritannien 47'554. Damit ein Referendum zustande kommt, sind 50'000 gültige Unterschriften nötig.

Vorwurf an Gemeinden...

Für die AUNS ist klar, dass es bei den Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien nicht an Unterschriften gemangelt hat, sondern dass gewisse Gemeinden die Unterschriften nicht schnell genug beglaubigt und zurückgeschickt haben.

«Couverts aus 160 Gemeinden erreichten uns einen Tag zu spät, weil sie statt per A-Post per B-Post verschickt worden waren», sagte AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. In diesen Couverts hätten sich rund 800 Unterschriften gegen das Abkommen mit Deutschland befunden und etwas weniger Signaturen gegen das Abkommen mit Grossbritannien.

Zu diesen 160 Couverts kämen alleine für das Deutschland-Abkommen weitere rund 1500 Unterschriften aus Genf, die ebenfalls zu spät angekommen seien, sagte Gartenmann. «Das ist kein Zufall mehr», betonte er. Das wolle die AUNS nicht auf sich sitzen lassen: «Wir klären zurzeit ab, wie wir gegen die fehlbaren Gemeinden vorgehen können.»

... und die Post

Die Genfer Staatskanzlei hatte nach den Vorwürfen der AUNS darauf hingewiesen, dass die rund 1500 Unterschriften für das Deutschland-Abkommen rechtzeitig und per A-Post abgeschickt worden seien. «Falls der Fehler bei der Post liegt, werden wir auch da prüfen, wie wir das Unternehmen zur Rechenschaft ziehen können», sagte Gartenmann.

Gemäss dem gesetzlich festgelegten Verfahren kann ein Referendumskomitee gegen die Nichtzustandekommensverfügung der Bundeskanzlei beim Bundesgericht eine Beschwerde einreichen.

Über diese Möglichkeit befindet der AUNS-Vorstand am 29. Oktober. Gartenmann will dem Vorstand dieses Vorgehen für die beiden Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien empfehlen.

Unterstützung der Juso

Die Jungsozialisten (JUSO) seien ebenfalls dafür, die Sache auf juristischem Weg weiterzuziehen, sagte JUSO-Präsident David Roth der sda. Federführend sei allerdings die AUNS.

Zurzeit führt die Bundeskanzlei zum Abkommen mit Deutschland noch eine überdepartementale Nachzählung der Unterschriften durch - wie es jüngst bereits bei der Bürokratiestopp-Initiative der FDP geschehen war. Dann erlässt die Bundeskanzlei eine Verfügung. In der Folge haben die Komitees 30 Tage Zeit, beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen.

Verstreicht die Beschwerdefrist ungenutzt oder stützt das Bundesgericht die Entscheide der Bundeskanzlei, sind die Referenden endgültig nicht zustande gekommen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die AUNS geht vor das Bundesgericht - wenn die Bundeskanzlei (BK) die nachgereichten Unterschriften zu den ... mehr lesen 7
Falls die Bundeskanzlei die Referenden weiter als gescheitert sieht, geht die AUNS vor Bundesgericht.
AUNS Präsident Pirmin Schwander
Bern - Nachdem die Aktion für eine ... mehr lesen
Bern - Die Schweizerische Post weist im Zusammenhang mit den gescheiterten Referenden gegen die ... mehr lesen
Die Post widerspricht der Genfer Staatskanzlei.
Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fasst wegen des Scheiterns ihrer Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen Gang ans Bundesgericht ins Auge. Die AUNS bereitet einen Rekurs vor. mehr lesen 
Die Steuerdeals kommen nicht vors Volk.
Bern - Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Mehrwertsteuer-Initiative: Eine Ablehnung der Vorlage ist wahrscheinlich, aber nicht sicher.
Mehrwertsteuer-Initiative: Eine Ablehnung der Vorlage ist ...
Eidg. Abstimmungen  Bern - Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wird gemäss der zweiten SRG-Trendumfrage am 28. September beide Volksinitiativen ablehnen. Bei der Einheitskrankenkasse hat sich der Nein-Trend verstärkt, bei der Mehrwertsteuer-Initiative zeichnet sich neu ein Nein ab. 
Einheitskrankenkasse wird abgelehnt Bern - Die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger will die Volksinitiative für eine ...
«Extrawurst» für Wirte auf Kosten der Allgemeinheit Bern - Die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des ...
GastroSuisse kämpft gegen höhere Mehrwertsteuer Bern - Für Restaurants gilt ein höherer Mehrwertsteuer-Satz als für ... 1
Burkhalter: Beziehungen zur EU entwickeln sich positiv Bern - Bundespräsident Didier Burkhalter hat an den Von-Wattenwyl-Gesprächen auf positive ...
Umsetzungsarbeiten zur Zuwanderungsinitiative bildeten das Hauptthema .
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Ein zweischneidiges Schwert... Der Tagi schrieb am 29.12.2013: "Innerhalb von nur vier Jahren wurden ... Fr, 19.09.14 20:05
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Lediglich... eine Show-Veranstaltung der Organisation "Gewählte Stimme". Die Show ... Mi, 17.09.14 16:57
  • KangiLuta aus Wila 208
    Kassandra Sehr guter Kommentar! Ich frage mich sowieso schon lange, warum sich ... Mi, 17.09.14 12:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Was... für ein Glück, das es die ECRI gibt, in diesen trüben Zeiten! Ja, und ... Di, 16.09.14 16:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Die Macht der Gewohnheit Schneider-Ammann sagt, Steueroptimierung sei schweizerisch. Das ist ... Mo, 15.09.14 18:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Die Zeiten haben sich eben verändert! Was früher vielleicht einmal gang und gäbe war, ist heute obsolet. Es ... So, 14.09.14 16:37
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Recht hat er! Und es würde mich nicht wundern, wenn auch die SVP auf der ... So, 14.09.14 16:23
  • Espion aus Meisterschwanden 1
    Lächerlich Als würde auch nur eine Firma in der Schweiz Arbeitsplätze aus ... So, 14.09.14 13:06
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 13°C 15°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 12°C 16°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 16°C 18°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Bern 14°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 15°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 16°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 17°C 25°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten