AUNS will Anerkennung von nachgereichten Unterschriften
Bern - Die AUNS pocht darauf, dass die Bundeskanzlei je rund 2800 nachgereichte Unterschriften gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien mitzählt. Damit wären die Referenden zustande gekommen. Die AUNS will bis vor Bundesgericht ziehen.
Im Falle des Abkommens mit Deutschland sind es 2841 Unterschriften, die laut AUNS rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist von den Gemeinden bescheinigt wurden. Beim Abkommen mit Grossbritannien sind es 2809 Unterschriften. Keine nachgereichten Unterschriften verzeichnet die Bundeskanzlei für den Staatsvertrag mit Österreich.
Mit diesen Unterschriften würde es für beide Referenden reichen: Gegen das Abkommen mit Deutschland wären 51'295 Unterschriften zusammengekommen, gegen jenes mit Grossbritannien 50'172 Unterschriften. Erforderlich sind 50'000 Unterschriften. Das Referendum gegen das Abkommen mit Deutschland wurde dreimal gezählt. Reichen würde es in jedem Fall.
Bundesgericht als einzige Lösung
Die AUNS werde die BK in einer Stellungnahme dazu auffordern, diese nachgereichten Unterschriften zu berücksichtigen, sagte AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Für Gartenmann ist klar: «Wenn die Gemeinden sauber gearbeitet hätten, wären alle drei Referenden zustande gekommen.» Die Leute fühlten sich betrogen, wenn Volksabstimmungen aus derartigen Gründen nicht stattfänden. Wenn die Bundeskanzlei nicht einlenke, sei der Gang vor Bundesgericht die einzige Lösung. Entscheiden darüber wird der AUNS-Vorstand am 29. Oktober.
Einreichedatum ist massgebend
Die Bundeskanzlei bezeichnet die fraglichen Unterschriften im Verfügungsentwurf als «verspätet nachgereicht und somit ungültig». Die Verfassung und das Gesetz regeln den Fall klar: Die Sammelfrist für ein Referendum dauert 100 Tage; es zählt der Tag der Einreichung.
Dennoch handelt es sich um einen Spezialfall: Da die nachgereichten Unterschriften ausschlaggebend wären für das Referendum, muss die Bundeskanzlei die Unterschriften explizit als ungültig bezeichnen. In den letzten Jahren liess es die BK jeweils offen, ob verspätet eingereichte, aber rechtzeitig bescheinigte Unterschriften bei Referenden gezählt werden müssen.
Dass Unterschriften nachgereicht werden, geschieht nämlich immer wieder: Die FDP lieferte für ihre Bürokratie-Stopp-Initiative nach einem Monat noch Unterschriften ab - allerdings vergeblich.
(asu/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
00:44
begehrt. umsorgt. gemartert. Körper im Mittelalter -
15:19
Mit Queen Mary 2 Norwegens Fjorde entdecken -
16:42
TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische -
16:05
Vom Traum zur Wirklichkeit - Ziele erreichen mit Reach Goals -
15:49
Strahlend schön in jedem Alter: Die besten Gesichtscremes für reife Haut ab 60 -
21:56
Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf -
21:23
Die Wohnung mit Vintagemöbeln und Designklassikern einrichten -
17:41
Warum Eltern in der Schweiz ihre Kinder aus der öffentlichen Schule nehmen - und in einer Privatschule unterbringen -
16:58
Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion -
16:08
Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung - Letzte Meldungen
- Team Leader Quality Control (a, 100%)
Fehraltorf - hre Tätigkeit bei uns: Fachliche und personelle Führung des QC-Teams (ca. 25 Personen) mithilfe von... Weiter - Sachbearbeiter Kundendienst (m/w/d) 60-80%
Küssnacht a. R. - Kundenkontakt bereitet Ihnen Freude. Zudem sind Sie dienstleistungsorientiert, flexibel,... Weiter - Laborant R&D (m/w/d)
Rapperswil - Die Rolle… Sie stellen Mischungen her und führen Versuche mit unserer Mikrofibrillierter... Weiter - Drogist oder Pharma-Assistent (m/w/d) 80% - 100% oder im job sharing
Küssnacht am Rigi - Als Teil unseres Teams arbeiten Sie gern selbständig und gewissenhaft. Es bereitet Ihnen Freude,... Weiter - QA Supplier
Neuchâtel - Responsabilités : Gestion et suivi des fournisseurs (création, approbation et suivi... Weiter - Technicien de Métrologie
Genève, GE - Acteur majeur indépendant de la médecine esthétique et de la dermocosmétique, les Laboratoires... Weiter - Ingénieur Qualification / Validation
1200 Genève - Activités principales Être référent de la stratégie de validation de stérilisation et de sa mise en... Weiter - Biologiste - Naturaliste - Chef de projet (f/h/d) 80-100%
Grand-Lancy - Nous recherchons pour notre succursale Environnement à Grand-Lancy (Genève) un Biologiste -... Weiter - Pharmacien adjoint (f/h) 60-100% BENU Posieux (FR)
1730 Hauterive - Rejoins la #tea mBENU BENU est une entreprise pharmaceutique appartenant au groupe européen... Weiter - Chemical Engineer
Chailly - Responding to customer requests worldwide, your task will be to plan, engineer, install and... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.deutschland.ch www.komitees.swiss www.verfuegungsentwurf.com www.anerkennung.net www.gartenmann.org www.vorstand.shop www.staatsvertrag.blog www.bundeskanzlei.eu www.initiative.li www.oesterreich.de www.referenden.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Mi | Do | |||
Zürich | 4°C | 17°C | |||
Basel | 6°C | 18°C | |||
St. Gallen | 2°C | 14°C | |||
Bern | 4°C | 17°C | |||
Luzern | 4°C | 17°C | |||
Genf | 6°C | 17°C | |||
Lugano | 7°C | 18°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische
- Vom Traum zur Wirklichkeit: Die Reach Goals-Methode
- Privatkredit versus Leasing: Die kluge Entscheidung für Ihre Finanzen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung
- Der Schweizer Arbeitsmarkt im Februar 2024
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Schweizerdeutsch-Sprachkurse
- Schweizerdeutsch Grundstufe (Zürcher Dialekt)
- Schweizerdeutsch Grundstufe
- Schweizerdeutsch Grundstufe (Berner Dialekt)
- Deutschschweizer Gebärdensprache Anfänger/innen A1 (1/2) - Onlinekurs
- Schweizerdeutsch Grundstufe (Bern)
- Schweizerdeutsch Grundstufe A1 1. Teil
- Schweizerdeutsch Grundstufe (Zürcher Dialekt) 1. Teil
- Schweizerdeutsch Aufbaustufe 1 (Zürcher Dialekt)
- Schweizerdeutsch Aufbaustufe 2
- B2 Baseldeutsch Konversation
- Weitere Seminare
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen