AUNS gibt sich noch nicht geschlagen
AUNS will Anerkennung von nachgereichten Unterschriften
publiziert: Montag, 15. Okt 2012 / 19:29 Uhr
AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann: «Wenn die Bundeskanzlei nicht einlenke, sei der Gang vor Bundesgericht die einzige Lösung.»
AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann: «Wenn die Bundeskanzlei nicht einlenke, sei der Gang vor Bundesgericht die einzige Lösung.»

Bern - Die AUNS pocht darauf, dass die Bundeskanzlei je rund 2800 nachgereichte Unterschriften gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien mitzählt. Damit wären die Referenden zustande gekommen. Die AUNS will bis vor Bundesgericht ziehen.

6 Meldungen im Zusammenhang
In ihrem Verfügungsentwurf zu den Referenden gegen die drei Steuerabkommen schlüsselt die Bundeskanzlei erstmals auf, wie viele Unterschriften die Referendumskomitees verspätet eingereicht haben. Der Entwurf, zu dem sich die Komitees bis Ende Woche äussern können, liegt der Nachrichtenagentur sda vor.

Im Falle des Abkommens mit Deutschland sind es 2841 Unterschriften, die laut AUNS rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist von den Gemeinden bescheinigt wurden. Beim Abkommen mit Grossbritannien sind es 2809 Unterschriften. Keine nachgereichten Unterschriften verzeichnet die Bundeskanzlei für den Staatsvertrag mit Österreich.

Mit diesen Unterschriften würde es für beide Referenden reichen: Gegen das Abkommen mit Deutschland wären 51'295 Unterschriften zusammengekommen, gegen jenes mit Grossbritannien 50'172 Unterschriften. Erforderlich sind 50'000 Unterschriften. Das Referendum gegen das Abkommen mit Deutschland wurde dreimal gezählt. Reichen würde es in jedem Fall.

Bundesgericht als einzige Lösung

Die AUNS werde die BK in einer Stellungnahme dazu auffordern, diese nachgereichten Unterschriften zu berücksichtigen, sagte AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Für Gartenmann ist klar: «Wenn die Gemeinden sauber gearbeitet hätten, wären alle drei Referenden zustande gekommen.» Die Leute fühlten sich betrogen, wenn Volksabstimmungen aus derartigen Gründen nicht stattfänden. Wenn die Bundeskanzlei nicht einlenke, sei der Gang vor Bundesgericht die einzige Lösung. Entscheiden darüber wird der AUNS-Vorstand am 29. Oktober.

Einreichedatum ist massgebend

Die Bundeskanzlei bezeichnet die fraglichen Unterschriften im Verfügungsentwurf als «verspätet nachgereicht und somit ungültig». Die Verfassung und das Gesetz regeln den Fall klar: Die Sammelfrist für ein Referendum dauert 100 Tage; es zählt der Tag der Einreichung.

Dennoch handelt es sich um einen Spezialfall: Da die nachgereichten Unterschriften ausschlaggebend wären für das Referendum, muss die Bundeskanzlei die Unterschriften explizit als ungültig bezeichnen. In den letzten Jahren liess es die BK jeweils offen, ob verspätet eingereichte, aber rechtzeitig bescheinigte Unterschriften bei Referenden gezählt werden müssen.

Dass Unterschriften nachgereicht werden, geschieht nämlich immer wieder: Die FDP lieferte für ihre Bürokratie-Stopp-Initiative nach einem Monat noch Unterschriften ab - allerdings vergeblich.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bei Volksinitiativen und Referenden sollen die Gemeinden künftig die Stimmrechtsbescheinigung innerhalb ... mehr lesen
Eine eigene Frist für die Überprüfung der Unterschriften.
Falls die Bundeskanzlei die Referenden weiter als gescheitert sieht, geht die AUNS vor Bundesgericht.
Bern - Die AUNS geht vor das Bundesgericht - wenn die Bundeskanzlei (BK) die nachgereichten Unterschriften zu den ... mehr lesen 7
Bern - Die Bundeskanzlei sieht die Referenden gegen die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Bundeskanzlei beantragt Nichtzustandekommen der Referenden
Staatssekretär Ambühl äussert Bedauern über Scheitern der Referenden
Bern - Staatssekretär Michael Ambühl bedauert, dass die Referenden über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Bern - Die Schweizerische Post weist im Zusammenhang mit den gescheiterten Referenden gegen die ... mehr lesen
Die Post widerspricht der Genfer Staatskanzlei.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fasst wegen des Scheiterns ihrer Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen Gang ans Bundesgericht ins Auge. Die AUNS bereitet einen Rekurs vor. mehr lesen 
«NZZ am Sonntag»: Trotz heftiger internationaler Kritik an Indonesien nach der jüngsten Hinrichtung von ausländischen Drogenhändlern hält die Schweiz an einer Einladung des indonesischen Präsidenten fest.
«NZZ am Sonntag»: Trotz heftiger internationaler Kritik ...
Presseschau  Bern - Die Schlagzeilen der Sonntagspresse: 
Landsgemeinde Glarus: Mit Ausnahme eines einzigen Geschäfts, wurden alle Vorlagen speditiv im Sinne der Politik durchgewunken.
Beschlüsse in rekordverdächtiger Zeit  Glarus - Die Glarner Landsgemeinde hat am Sonntag elf Sachgeschäfte in rekordverdächtigen drei ...  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1326
    Zurück zur Hexenverbrennung! Zurück in die Vorrevolutionszeit, als die Bauern hungern mussten, weil ... gestern 15:08
  • Menschenrechte aus Bern 117
    sex sex sex hört doch mal auf mit diesem.........sex, unterricht, vorführungen, ... Fr, 01.05.15 13:49
  • LinusLuchs aus Basel 80
    Initiative christlicher Fanatiker Aus "rechtskonservativen Kreisen" sei die Initiative gegen den ... Fr, 01.05.15 12:41
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2976
    Ursache "Ein Kosovare hatte damals einen Schweizer mit einem Messer in den Hals ... Do, 30.04.15 17:50
  • Kassandra aus Frauenfeld 1326
    Eigenartige Empathie Menschen, die vor den Mörderbanden der IS flüchten, weil sie ums nackte ... Di, 28.04.15 00:40
  • BigBrother aus Arisdorf 1466
    She likes the dreamer! Wir können uns heute schon auf die Wortmeldungen der Kronprinzessin ... Mo, 27.04.15 17:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2976
    "vorläufige Aufnahme von 80'000 Flüchtlingen" Immer wenn ein Politiker etc. einen solchen Spruch loslässt, müsste ... So, 26.04.15 13:13
  • thomy aus Bern 4236
    Zu Burka ja oder nein! - Vorerst einmal sage ich klar JA - zum Burkaverbot. - Resp. Nein zum ... Sa, 25.04.15 17:48
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 9°C 16°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Basel 10°C 16°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
St.Gallen 12°C 18°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 12°C 20°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 12°C 20°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 13°C 21°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Lugano 13°C 20°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten