AUNS will Anerkennung von nachgereichten Unterschriften
publiziert: Montag, 15. Okt 2012 / 19:29 Uhr
AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann: «Wenn die Bundeskanzlei nicht einlenke, sei der Gang vor Bundesgericht die einzige Lösung.»
AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann: «Wenn die Bundeskanzlei nicht einlenke, sei der Gang vor Bundesgericht die einzige Lösung.»

Bern - Die AUNS pocht darauf, dass die Bundeskanzlei je rund 2800 nachgereichte Unterschriften gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien mitzählt. Damit wären die Referenden zustande gekommen. Die AUNS will bis vor Bundesgericht ziehen.

6 Meldungen im Zusammenhang
In ihrem Verfügungsentwurf zu den Referenden gegen die drei Steuerabkommen schlüsselt die Bundeskanzlei erstmals auf, wie viele Unterschriften die Referendumskomitees verspätet eingereicht haben. Der Entwurf, zu dem sich die Komitees bis Ende Woche äussern können, liegt der Nachrichtenagentur sda vor.

Im Falle des Abkommens mit Deutschland sind es 2841 Unterschriften, die laut AUNS rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist von den Gemeinden bescheinigt wurden. Beim Abkommen mit Grossbritannien sind es 2809 Unterschriften. Keine nachgereichten Unterschriften verzeichnet die Bundeskanzlei für den Staatsvertrag mit Österreich.

Mit diesen Unterschriften würde es für beide Referenden reichen: Gegen das Abkommen mit Deutschland wären 51'295 Unterschriften zusammengekommen, gegen jenes mit Grossbritannien 50'172 Unterschriften. Erforderlich sind 50'000 Unterschriften. Das Referendum gegen das Abkommen mit Deutschland wurde dreimal gezählt. Reichen würde es in jedem Fall.

Bundesgericht als einzige Lösung

Die AUNS werde die BK in einer Stellungnahme dazu auffordern, diese nachgereichten Unterschriften zu berücksichtigen, sagte AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Für Gartenmann ist klar: «Wenn die Gemeinden sauber gearbeitet hätten, wären alle drei Referenden zustande gekommen.» Die Leute fühlten sich betrogen, wenn Volksabstimmungen aus derartigen Gründen nicht stattfänden. Wenn die Bundeskanzlei nicht einlenke, sei der Gang vor Bundesgericht die einzige Lösung. Entscheiden darüber wird der AUNS-Vorstand am 29. Oktober.

Einreichedatum ist massgebend

Die Bundeskanzlei bezeichnet die fraglichen Unterschriften im Verfügungsentwurf als «verspätet nachgereicht und somit ungültig». Die Verfassung und das Gesetz regeln den Fall klar: Die Sammelfrist für ein Referendum dauert 100 Tage; es zählt der Tag der Einreichung.

Dennoch handelt es sich um einen Spezialfall: Da die nachgereichten Unterschriften ausschlaggebend wären für das Referendum, muss die Bundeskanzlei die Unterschriften explizit als ungültig bezeichnen. In den letzten Jahren liess es die BK jeweils offen, ob verspätet eingereichte, aber rechtzeitig bescheinigte Unterschriften bei Referenden gezählt werden müssen.

Dass Unterschriften nachgereicht werden, geschieht nämlich immer wieder: Die FDP lieferte für ihre Bürokratie-Stopp-Initiative nach einem Monat noch Unterschriften ab - allerdings vergeblich.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bei Volksinitiativen und Referenden sollen die Gemeinden künftig die Stimmrechtsbescheinigung innerhalb ... mehr lesen
Eine eigene Frist für die Überprüfung der Unterschriften.
Falls die Bundeskanzlei die Referenden weiter als gescheitert sieht, geht die AUNS vor Bundesgericht.
Bern - Die AUNS geht vor das Bundesgericht - wenn die Bundeskanzlei (BK) die nachgereichten Unterschriften zu den ... mehr lesen 7
Bern - Die Bundeskanzlei sieht die Referenden gegen die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Bundeskanzlei beantragt Nichtzustandekommen der Referenden
Staatssekretär Ambühl äussert Bedauern über Scheitern der Referenden
Bern - Staatssekretär Michael Ambühl bedauert, dass die Referenden über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Bern - Die Schweizerische Post weist im Zusammenhang mit den gescheiterten Referenden gegen die ... mehr lesen
Die Post widerspricht der Genfer Staatskanzlei.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fasst wegen des Scheiterns ihrer Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen Gang ans Bundesgericht ins Auge. Die AUNS bereitet einen Rekurs vor. mehr lesen 
Mario Cavigelli will, dass die Gebirgskantone mehr Einfluss nehmen können.
Mario Cavigelli will, dass die Gebirgskantone mehr Einfluss nehmen ...
Raumplanung - Alpenraum  Bern - Das Ja zur Zweitwohnungsinitiative hinterlässt in den Bergkantonen auch zweieinhalb Jahre nach der Abstimmung seine Spuren. Weil der Bund in der Zwischenzeit mit weiteren umstrittenen Vorhaben an die Gebirgskantone gelangt ist, ergreifen diese nun die Offensive: Sie fordern mehr Selbstbestimmung. 
Öffentliche Finanzen  Bern - Im Jahr 2014 dürften erstmals seit 2003 die ordentlichen Ergebnisse von Bund, Kantonen und Gemeinden negativ ausfallen. Dies zeigt die Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV). Ab kommendem Jahr soll sich die Lage aber verbessern.  
Stiftungswesen  Zürich - Die tausenden gemeinnützigen Stiftungen in der Schweiz könnten noch wirkungsvoller und professioneller tätig sein. Die liberale ...
Rund 12'900 gemeinnützige Stiftungen mit einem geschätzten Gesamtvermögen von mehr als 70 Milliarden Franken gibt es gemäss Avenir Suisse in der Schweiz. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2467
    Sehr gut! "Das Bundesgericht hatte im Juli 2013 zu einer Beschwerde gegen die ... heute 10:00
  • kubra aus Port Arthur 3168
    Mais oui casandrine. être enceinte un peux. Entweder man fragt die ganze ... gestern 17:46
  • Kassandra aus Frauenfeld 1015
    Mot pour rire Jorian verstehen seulement Gare! Isse nichts important, comment avaient ... gestern 13:27
  • tigerkralle aus Winznau 97
    Leuthard Ja Leuthard soll Schutzpatronin werden , Leuthard will 100 Millionen ... gestern 11:25
  • jorian aus Dulliken 1508
    Witz komm raus! Da will jemand die 75% Klausel einführen, um ein Gesetz zu ändern oder ... gestern 06:41
  • Kassandra aus Frauenfeld 1015
    Welsche Schweizer wieder düpiert Vier Welsche Kantone wurden wieder einmal durch die Deutschschweiz ... So, 28.09.14 20:12
  • Jack01 aus Oxford 1
    Gewonnen nach "Major Pfister Prinzip" Jacqueline Fehr hat die SP Vorwahl nach typischem "Major Pfister ... Sa, 27.09.14 20:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1015
    Im Neoliberalismus gefangen! Wir sind immer für ein freies Unternehmertum, aber das alles hat aber ... Sa, 27.09.14 15:50
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 14°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 12°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 14°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 14°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 16°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 14°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 16°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten