AUNS will Anerkennung von nachgereichten Unterschriften
publiziert: Montag, 15. Okt 2012 / 19:29 Uhr
AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann: «Wenn die Bundeskanzlei nicht einlenke, sei der Gang vor Bundesgericht die einzige Lösung.»
AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann: «Wenn die Bundeskanzlei nicht einlenke, sei der Gang vor Bundesgericht die einzige Lösung.»

Bern - Die AUNS pocht darauf, dass die Bundeskanzlei je rund 2800 nachgereichte Unterschriften gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien mitzählt. Damit wären die Referenden zustande gekommen. Die AUNS will bis vor Bundesgericht ziehen.

6 Meldungen im Zusammenhang
In ihrem Verfügungsentwurf zu den Referenden gegen die drei Steuerabkommen schlüsselt die Bundeskanzlei erstmals auf, wie viele Unterschriften die Referendumskomitees verspätet eingereicht haben. Der Entwurf, zu dem sich die Komitees bis Ende Woche äussern können, liegt der Nachrichtenagentur sda vor.

Im Falle des Abkommens mit Deutschland sind es 2841 Unterschriften, die laut AUNS rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist von den Gemeinden bescheinigt wurden. Beim Abkommen mit Grossbritannien sind es 2809 Unterschriften. Keine nachgereichten Unterschriften verzeichnet die Bundeskanzlei für den Staatsvertrag mit Österreich.

Mit diesen Unterschriften würde es für beide Referenden reichen: Gegen das Abkommen mit Deutschland wären 51'295 Unterschriften zusammengekommen, gegen jenes mit Grossbritannien 50'172 Unterschriften. Erforderlich sind 50'000 Unterschriften. Das Referendum gegen das Abkommen mit Deutschland wurde dreimal gezählt. Reichen würde es in jedem Fall.

Bundesgericht als einzige Lösung

Die AUNS werde die BK in einer Stellungnahme dazu auffordern, diese nachgereichten Unterschriften zu berücksichtigen, sagte AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Für Gartenmann ist klar: «Wenn die Gemeinden sauber gearbeitet hätten, wären alle drei Referenden zustande gekommen.» Die Leute fühlten sich betrogen, wenn Volksabstimmungen aus derartigen Gründen nicht stattfänden. Wenn die Bundeskanzlei nicht einlenke, sei der Gang vor Bundesgericht die einzige Lösung. Entscheiden darüber wird der AUNS-Vorstand am 29. Oktober.

Einreichedatum ist massgebend

Die Bundeskanzlei bezeichnet die fraglichen Unterschriften im Verfügungsentwurf als «verspätet nachgereicht und somit ungültig». Die Verfassung und das Gesetz regeln den Fall klar: Die Sammelfrist für ein Referendum dauert 100 Tage; es zählt der Tag der Einreichung.

Dennoch handelt es sich um einen Spezialfall: Da die nachgereichten Unterschriften ausschlaggebend wären für das Referendum, muss die Bundeskanzlei die Unterschriften explizit als ungültig bezeichnen. In den letzten Jahren liess es die BK jeweils offen, ob verspätet eingereichte, aber rechtzeitig bescheinigte Unterschriften bei Referenden gezählt werden müssen.

Dass Unterschriften nachgereicht werden, geschieht nämlich immer wieder: Die FDP lieferte für ihre Bürokratie-Stopp-Initiative nach einem Monat noch Unterschriften ab - allerdings vergeblich.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bei Volksinitiativen und Referenden sollen die Gemeinden künftig die Stimmrechtsbescheinigung innerhalb ... mehr lesen
Eine eigene Frist für die Überprüfung der Unterschriften.
Falls die Bundeskanzlei die Referenden weiter als gescheitert sieht, geht die AUNS vor Bundesgericht.
Bern - Die AUNS geht vor das Bundesgericht - wenn die Bundeskanzlei (BK) die nachgereichten Unterschriften zu den ... mehr lesen 7
Bern - Die Bundeskanzlei sieht die Referenden gegen die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Bundeskanzlei beantragt Nichtzustandekommen der Referenden
Staatssekretär Ambühl äussert Bedauern über Scheitern der Referenden
Bern - Staatssekretär Michael Ambühl bedauert, dass die Referenden über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Bern - Die Schweizerische Post weist im Zusammenhang mit den gescheiterten Referenden gegen die ... mehr lesen
Die Post widerspricht der Genfer Staatskanzlei.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fasst wegen des Scheiterns ihrer Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen Gang ans Bundesgericht ins Auge. Die AUNS bereitet einen Rekurs vor. mehr lesen 
Claude Longchamp, Vorsitzender des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern (Archivbild)
Claude Longchamp, Vorsitzender des ...
Umfragen  Bern - Die Macher der VOX-Analyse geraten in Bedrängnis: Der Bund prüft, den Auftrag für die Abstimmungsanalyse erstmals öffentlich auszuschreiben. Allerdings soll der Schritt nicht im Zusammenhang mit der jüngsten Debatte über die angeblich stimmfaule Jugend stehen. 
Bundespräsident Burkhalter plädiert für das Stimmrechtsalter 16 Bern - Junge Schweizerinnen und Schweizer sollen vom 16. ... 3
Stimmfaule Jugend: Bund prüft Massnahmen 83 Prozent der Stimmberechtigten unter 30 Jahren waren am 9. Februar 2014 ... 1
Tumor  Bern - Der im Februar zurückgetretene langjährige Glarner SVP-Ständerat This Jenny hat sich erstmals ...  
Der im Februar zurückgetretene Glarner SVP-Ständerat This Jenny leidet an Magenkrebs.
This Jenny distanziert seine Konkurrenten im Schnee. (Archivbild)
Alt Ständerat Jenny wieder schnellster Parlamentarier auf Ski Bern - This Jenny hat seine Siegesserie im britisch-schweizerischen Parlamentarierskirennen fortgesetzt: Der ...
Ständerat This Jenny tritt wegen Krebserkrankung zurück Bern - Der Glarner SVP-Ständerat This Jenny tritt per sofort zurück. Er leide an einem ... 1
This Jenny. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 808
    Linke rote Socken hat doch der vom Schäfchen so hochverehrte, ehemalige KGB Funktionär im ... gestern 18:47
  • jorian aus Gretzenbach 1446
    Hallo keinschaf! Haben Sie mich vergessen? Grüsse aus Gretzenbach! gestern 15:02
  • keinschaf aus Henau 2220
    Journalisten und dunkelrote Socken. Was ich eigentlich anfangs nicht für möglich gehalten hätte, aber ... gestern 12:34
  • Midas aus Dubai 3342
    Nicht so sicher Ich bin mir nicht so sicher, ob Frau Stämpfli Sie gerne als Fan hätte : ... Sa, 19.04.14 12:35
  • keinschaf aus Henau 2220
    künftiger Fan Schreiben Sie auf keinen Fall weitere Artikel in genau dieser Form und ... Sa, 19.04.14 09:44
  • keinschaf aus Henau 2220
    Eigentlich... ..ist der ganze Hype um diesen Beitrag völlig deplatziert. Es ... Fr, 18.04.14 16:13
  • keinschaf aus Henau 2220
    Solange... ...das SRF von Zwangsgebühren leben kann, wird sich in diesem Laden nie ... Fr, 18.04.14 15:09
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2093
    Titelbild Was die Asylgesuchsteller in der CH betrifft, kommt dieses Bild der ... Fr, 18.04.14 10:31
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 2°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 2°C 13°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 3°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 1°C 17°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 4°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 2°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 8°C 17°C bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten