AUNS will Grundsatzurteil zu Referenden
publiziert: Montag, 29. Okt 2012 / 15:55 Uhr / aktualisiert: Montag, 29. Okt 2012 / 23:49 Uhr
Falls die Bundeskanzlei die Referenden weiter als gescheitert sieht, geht die AUNS vor Bundesgericht.
Falls die Bundeskanzlei die Referenden weiter als gescheitert sieht, geht die AUNS vor Bundesgericht.

Bern - Die AUNS geht vor das Bundesgericht - wenn die Bundeskanzlei (BK) die nachgereichten Unterschriften zu den Steuerabkommen-Referenden mit Deutschland und Grossbritannien nicht doch noch akzeptiert. Die Verantwortlichen der Referenden wollen einen Grundsatzentscheid.

10 Meldungen im Zusammenhang
"Die Frage wurde nicht kontrovers diskutiert, der Entscheid fiel rasch", sagte Geschäftsführer Werner Gartenmann am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Der Vorstand sprach sich an einer Sitzung in Muri bei Bern einstimmig für den Beschwerdegang aus.

Das 18-köpfige Gremium wolle mit dem angekündigten Gang nach Lausanne keinen Druck auf die BK ausüben, versicherte Gartenmann. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hoffe aber, dass durch die breite öffentliche Diskussion der Missstand auch von der Bundeskanzlei erkannt werde.

"Es kann nicht sein, dass durch Umstände, auf welche das Referendumskomitee keinen Einfluss nehmen kann, die direkte Demokratie ausgehebelt wird", sagte Gartenmann.

Die AUNS macht unter anderem Verzögerungen in einigen Gemeinden für das Scheitern der Referenden verantwortlich. Beispielsweise erhielten die Komitees aus dem Kanton Genf ein Paket mit 1500 Unterschriften kurz nach Ablauf der Sammelfrist - Grund war ein nicht angebrachter "Priority"-Kleber auf der Postsendung.

AUNS wartet definitive Verfügung ab

Diesen und weitere Zwischenfälle hat die AUNS in einer schriftlichen Stellungnahme zuhanden der BK dokumentiert. Die AUNS pocht darauf, dass die BK in ihrer definitiven Verfügung zu den Referenden zu Deutschland und Grossbritannien die je rund 2800 nachgereichten Unterschriften mitzählt. Als gescheitert angesehen wird das Referendum gegen den Vertrag mit Österreich.

BK-Informationschefin Ursula Eggenberger sagte der sda, dass die Stellungnahme der Verantwortlichen der Referenden momentan geprüft würden. Sie könne aber keine Angaben machen, wann der definitive Entscheid im Bundesblatt publiziert werde.

"Wir müssen die Beschlüsse abwarten", sagte Gartenmann. Falls die BK die Referenden gegen Deutschland oder Grossbritannien dann weiter als gescheitert ansieht, sei der Gang vor Bundesgericht klar. "Wir wollen glaubwürdig bleiben."

Auslöser der Beschwerde sind die nicht zustande gekommenen Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Den Referendumskomitees - federführend waren die AUNS und die Jungsozialisten (JUSO) - gelang es nicht, rechtzeitig je 50'000 Unterschriften einzureichen.

Gemeinden sollen Frist erhalten

Die von den Gemeinden verspätet zurückgeschickten Unterschriften haben auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats auf den Plan gerufen. Sie will, dass Gemeinden künftig Unterschriften in einer bestimmten Frist beglaubigen müssen.

Bislang lag die Verantwortung für das rechtzeitige Beglaubigen der Unterschriften bei den Initiativ- oder Referendumskomitees. Die Kommission schlägt vor, dass künftig für das Sammeln der Unterschriften und für das Beglaubigen separate Fristen gelten sollen.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
7
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 7 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne - Die Steuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich können Anfang 2013 in Kraft treten. Das ... mehr lesen
Das Bundesgericht lehnte das Gesuch der Privatperson ab.
Eine eigene Frist für die Überprüfung der Unterschriften.
Bern - Bei Volksinitiativen und ... mehr lesen
Bern - Nun ist der Entscheid der Bundeskanzlei definitiv: Die Referenden gegen die ... mehr lesen
Über den Entscheid der Bundeskanzlei zeigt sich die AUNS enttäuscht.
Bern - Die Bundeskanzlei sieht die Referenden gegen die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Bundeskanzlei beantragt Nichtzustandekommen der Referenden
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Für die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind definitiv zu wenig Unterschriften eingereicht worden. Dies bestätigen die Gegner der Abkommen, nachdem sie von den Bundesbehörden mündlich darüber informiert wurden. mehr lesen 
AUNS Präsident Pirmin Schwander
Bern - Nachdem die Aktion für eine ... mehr lesen
Bern - Die Schweizerische Post weist im Zusammenhang mit den gescheiterten Referenden gegen die ... mehr lesen
Die Post widerspricht der Genfer Staatskanzlei.
Bern - Die AUNS will das Scheitern der Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien nicht kampflos akzeptieren. Neben einer Beschwerde vor Bundesgericht prüft sie auch, ob sie Gemeinden und allenfalls die Post zur Rechenschaft ziehen kann. mehr lesen 
Die Steuerdeals kommen nicht vors Volk.
Bern - Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Die Kündigung muss am letzten.....
Arbeitstag beim Arbeitgeber eingetroffen sein. So ist die Regel.

Die Kündigung ist eine «empfangsbedürftige Willenserklärung». Entscheidend ist dabei, wann die Kündigung in die Hände der andern Vertragspartei gelangt (oder hätte gelangen können, wenn beispielsweise die Post nicht abgeholt wird).
Bleibt sich gleich.
Der Aufwand ist derselbe, wie immer, es ist nur eine Frage, bei wem der "schwarze Peter" aka Beglaubigungszeit hängenbleibt.
Man kann die Bearbeitungszeit für die Beglaubigung schon in die Sammelfrist einrechnen, wie es gemacht wird (darum wurde ja die Sammelfrist um 10 Tage verlängert), aber dann muss die Zeit für die Beglaubigung auch verbindlich limitiert werden.

Doppelte Auszählung? Daran lässt sich nichts ändern. Auch jetzt müssen die Unterschriften von den Sammlern vorab gezählt werden, um zu wissen, wo man steht. Und auch jetzt müssen die beglaubigten Unterschriften abschliessend in der Kanzlei gezählt werden.
Stimmt nicht 2
Wären die zu spät gekommenen Unterschriften von den betreffenden Gemeinden rechtzeitig - innert nützlicher Frist - bearbeitet und weitergeleitet worden, hätte es gereicht.

Der "schwarze Peter" liegt klar bei den Beglaubigungsbeauftragten. Die AUNS hat darauf ja keinen Einfluss.
Es kann ja nicht sein, dass Gemeinden durch Verzögerungstaktiken Referenden verhindern können. Bei iInitiativen sind die Sammelfristen derart grosszügig, dass sich das Problem kaum stellt. Bei Referenden ist die Frist viel kürzer und darum wird die Bearbeitungszeit für die Beglaubigung oft zur Stolperfalle.
Stimmt nicht.
Wenn Ihre Kündigung nur deswegen zu spät ankommt, weil die Post zu lange unterwegs war, ist sie trotzdem rechtsgültig. Es gilt das Datum der Aufgabe, nicht das Datum des Erhalts.
Bei den Unterschriften für Referenden ist es eben anders, dort zählt die Zeit, die die Gemeinden für die Beglaubigung aufwenden, zur Sammelfrist, obwohl die Sammler diese Bearbeitungszeit nicht beeinflussen können.
Pech gehabt
hat da wohl die Auns. Ich hoff sie verlieren auch. Die Vorgaben sind klar. Sie wurden auch nicht erfüllt. Wenn ich meine Kündigung zu spät ankommt, weils die Post versaut hat, nutzt mir das auch nichts.
Die Auns hat versagt und will den schwarzen Peter wieder loswerden. Aber Versager zeigen ja gerne auf andere.
...wie unlogisch...
Ich stelle mir den Aufwand vor: zuerst werden kistenweise Unterschriften in die Bundeskanzlei gekarrt. Diese müssen ausgezählt und von den Initianten wieder abgeholt werden. Nach der Beglaubigung beginnt die gleiche Prozedur von vorne. Doppelte Auszählung, doppelte Arbeit doppelte Kosten. Nein danke!
Es wäre so einfach...
!
Die Einreichefrist sollte für unbeglaubigte Unterschriften gelten, die Beglaubigung kann anschliessend noch durchgeführt werden, am Schluss erfolgt die Zählung. Und die Welt wäre in Ordnung.

Eigentlich eine Sache Methodik für 1.Klässler. Nicht so in der Schweiz. Unsere Politiker sind immer noch einen Strunz dümmer als der dümmste Ochse im Stall.
Das ist eine Lachnummer für den ganzen Globus. In der "Wiege der Demokratie" bestimmen ein paar Gemeindefutzis aus Hinterpfupfigen, ob ein Referendum zustande kommt - weil die Politik und die Verwaltung nicht fähig ist, 45 Sekunden über eine Sache nachzudenken, bevor man Regeln erstellt.
Auf Anfrage der sda sagte SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel, er werde die Ausdrücke auch künftig verwenden; sie seien treffend.
Auf Anfrage der sda sagte SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel, er werde ...
Klage  Bern - Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel hat die Ecopop-Initianten als «Birkenstock-Rassisten» bezeichnet. Das sei zwar «befremdlich und wenig reflektiert», aber nicht ehrverletzend, findet die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach AG. Sie geht auf eine Klage nicht ein. 
Das schreiben die Sonntagszeitungen Sydney - Die SVP überlegt sich eine Asylinitiative, der Schweizer Finanzplatz ohne Bankgeheimnis und juristische ...
«SonntagsZeitung»: Die SVP liebäugelt rund 15 Monate vor den Wahlen 2015 mit einer Volksinitiative zum Asylwesen.
Titel Forum Teaser
  • kubra aus Port Arthur 3008
    Ja und nein 1 Ich erinnere mich, als der EU Gesandte im Überschwang der Gefühle im ... heute 18:26
  • keinschaf aus Wladiwostok 2506
    Nanu... Die TV-Soaps schaue ich zwar nicht, aber alles andere kann ich auch ... heute 18:10
  • Midas aus Dubai 3394
    Die EU Die EU ist eine scheindemokratisierte, zentralistische, ideologische ... heute 01:23
  • Midas aus Dubai 3394
    Oh je 2 Bitte das mal auf Diskussionsbasis lesen. Ich verteidige weder die ... heute 01:10
  • Midas aus Dubai 3394
    Mensch Kassandra Ich bin nicht rechts, sondern liberal. Etwas was ihren Geist ... heute 00:51
  • royalbobcat aus Sutz 9
    Verantwortung ?? Wir sind nicht für den Flüchtlings Strom nach Europa verantwortlich. ... gestern 22:58
  • Tom61 aus Baden 6
    Zum Nachdenken: Weshalb genau wurde dieses Plakat nicht als "rassistisch", i.e. ... gestern 21:25
  • royalbobcat aus Sutz 9
    Meiner Meinung nach Genau deswegen möchte ich dass die Schweiz so bleibt wie sie heute ist . Dass wir ... gestern 21:25
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 14°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 12°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 14°C 20°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 16°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 17°C 25°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 14°C 26°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 16°C 30°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten