Aargau: Einbürgerungen weiterhin bei Gemeindeversammlung
Aarau - Die Gemeindeversammlung soll im Kanton Aargau weiterhin über Einbürgerungsgesuche entscheiden. An diesem Grundsatz hält der Regierungsrat ohne Begeisterung fest. Der Vorschlag, die Kompetenz an den Gemeinderat zu verschieben, war bei Parteien auf Opposition gestossen.
Es sei jedoch falsch, die wichtige Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht an der «untergeordneten Zuständigkeitsfrage» scheitern zu lassen, hielt der Vorsteher des Departementes Volkswirtschaft und Inneres fest.
Anfang Jahr hatte Hofmann vorgeschlagen, dass neu der Gemeinderat anstatt die Gemeindeversammlung das Bürgerrecht vergeben soll. Die bürgerlichen Parteien lehnten dies ab. Die CVP lancierte sogar eine Volksinitiative, um die Verschiebung der Kompetenz zu verhindern.
Trotz des Rückziehers will der Regierungsrat den Gemeinden und Städten die Möglichkeit geben, die Exekutive für zuständig zu erklären. Über die notwendige Änderung der Gemeindeordnung müsste das Volk entscheiden.
Die Gemeindeversammlung wird ein Gesuch nur mit einer Begründung wie «mangelnde Sprachkenntnisse» zurückweisen können. Nach einem Entscheid des Bundesgerichtes von 2003 sind Einbürgerungen keine politischen Beschlüsse, sondern Verwaltungsakte.
Gleiche Spielregeln im Kanton
Mit dem neuen Gesetz, das 2014 in Kraft treten soll, will der Aargau eine kantonal einheitliche Regelung schaffen. «Die Einbürgerungen sollen fair, transparent, rechtsstaatlich korrekt und innert einer angemessenen Frist ablaufen», sagte Regierungsrat Hofmann.
Ein Gesuchssteller soll am Schluss des Einbürgerungsgespräches eigenhändig eine Erklärung zur «Achtung der Werte der Verfassung» unterzeichnen. Er soll zudem Basistests in Sprache und Wissen über die Schweiz machen müssen.
(dyn/sda)
Die Realität sieht folgendermassen aus: Es geht kaum ein Einwohner an die Gemeindeversammlung ausser Angehörige der Einzubürgernden, die politisch wenigen Aktiven plus Angehörige und ein paar wenige normale Bürger.
Da kann man die Pässe auch gerade an der Eingangstür verteilen.
Trotzdem bin ich dafür, das Einbürgerungen auch weiterhin bei Gemeindeversammlungen zur Abstimmung kommen. Eine bessere Lösung sehe ich nicht.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet -
19:46
Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023 - Letzte Meldungen
- Lead Financial Manager (Head Finance) (70-100%)
Baden - DECTRIS ist ein erfolgreiches und wachsendes Hightech-Unternehmen, welches Röntgen- und... Weiter - Buchhaltungsmitarbeiter 50-80% (m/w/x) mit Schwerpunkt Kreditoren - Standort Pratteln
Pratteln - Ihre Aufgaben: Eigenständige Bearbeitung der Kreditorenbuchhaltung Erfassung, Prüfung, Kontierung... Weiter - Fachperson Bauprojektassistent/in (60 bis 100%)
Zürich - Diese abwechslungsreiche und interessante Position beinhaltet die administrative Unterstützung im... Weiter - Immobilienbewirtschafter 80 - 100% (m/w)
Rapperswil - Ihr Aufgabengebiet: Immobilienportfolio bestehend aus Stockwerkmandanten und Mietliegenschaften... Weiter - Teamleiter/in Hauswarte (100 %)
Zürich - Ihre Aufgaben - Sie planen und organisieren übergeordnet den Einsatz der Hauswarte - Sie gestalten... Weiter - Finance Professional
Allschwil - 100% Ihre Aufgaben Sie arbeiten sich in die verschiedenen Bereiche der Finanzabteilung ein und... Weiter - Sachbearbeiter/-in Treuhand (80% - 100%)
Basel - Mit deiner gewinnenden und offenen Art kommunizierst du gerne und stellst die professionelle... Weiter - BeraterIn Privatkunden (a), 80 - 100 %
Bütschwil (St. Gallen) - Was Du bewegst: Du betreust und pflegst ein Kunden-Portfolio aus dem Segment Privatkunden. Du... Weiter - Accounts Payable Specialist
Allschwil - 50% Ihre Aufgaben Sie stellen die Verbindung zwischen der Finanzabteilung und den internen und... Weiter - KreditorenbuchhalterIn (w/m/d) 80 - 100%
Zürich - Deine Aufgaben Du übernimmst die Verantwortung für den laufenden Betrieb des Kreditoren-Workflows... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.moeglichkeit.ch www.gemeinderat.swiss www.gemeindeversammlung.com www.beschluesse.net www.einbuergerungen.org www.erklaerung.shop www.rueckziehers.blog www.einwohnerrat.eu www.aenderungen.li www.begruendung.de www.basistests.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 3°C | 5°C | |||
Basel | 4°C | 9°C | |||
St. Gallen | 0°C | 5°C | |||
Bern | 0°C | 7°C | |||
Luzern | 3°C | 7°C | |||
Genf | 4°C | 9°C | |||
Lugano | 9°C | 15°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Windows 10 vs Windows 11 - diese Features sorgen für echten Mehrwert
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Schweizerdeutsch-Sprachkurse, Politik
- Deutschschweizer Gebärdensprache Anfänger/innen A1 (1/2) - Onlinekurs
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Schweizerdeutsch Grundstufe
- Schweizerdeutsch Grundstufe (Zürcher Dialekt)
- Schweizerdeutsch Aufbaustufe 1
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Schweizerdeutsch Grundstufe (Berner Dialekt)
- Schweizerdeutsch Aufbaustufe 1 (Zürcher Dialekt)
- Deutschschweizer Gebärdensprache Niveau A2 (3/3)
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen