Aargauer Grosser Rat korrigiert Prämienverbilligung

Aargau: Versicherte um Millionen geprellt

publiziert: Dienstag, 27. Mrz 2001 / 13:51 Uhr

Aarau - Während Jahren hat der Aargau bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien willentlich die Vorschriften des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) verletzt. Auf Druck des Bundes hat der Grosse Rat am Dienstag die Korrekturen vorgenommen.

Mit grosser Mehrheit wurde der mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ausgehandelte Vergleich gutgeheissen. Der Rat musste zur Kenntnis nehmen, dass gar keine andere Option beteht, als dem Verhandlungsergebnis zuzustimmen. Der Kompromiss sieht vor, dass der Aargau die Vorgaben des KVG bereits im laufenden Jahr erfüllt. Im Gegenzug verzichtet der Bund auf seine Forderung, die in den vergangenen Jahren nicht ausbezahlten Prämienverbilligungen nachzuzahlen.

Die KVG-Konformität wird dadurch gewährleistet, indem der Prozentsatz beim massgebenden Einkommen von 10 auf 9 Prozent gesenkt und die Richtprämie von 2100 auf 2250 Franken erhöht wird. Dem Kanton entstehen damit jährlich Mehrkosten von rund 14 Mio. Franken. Das KVG schreibt vor, dass 50 Prozent der vom Bund ausbezahlten Gelder für die Verbilligung der Krankenkassenprämien verwendet werden müssen. Die gesetzlich festgelegte Minimalauszahlung wurde im Aargau bisher aber noch nie erreicht. Versicherte in «bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen» wurden so in den vergangenen vier Jahren um 210 Mio. Franken geprellt. Das Ganze sei ein Trauerspiel, kritisierten CVP, SP und Grüne. Als einziger Kanton habe es der Aargau nicht fertig gebracht, die Minimalsumme an die Versicherten auszuzahlen. Dass aus «blinder Sparwut» der bürgerlichen Mehrheit wissentlich Vorschriften des Bundes umgangen worden seien, sei «bedauerlich und bedenklich», erklärte die Sprecherin der SP. Um ihren Rechtsanspruch geprellt worden seien Leute, die das Geld bitter nötig hätten. Der Aargau sei vom BSV nun dahin gezwungen worden, wo er mit seinem an sich guten Prämienverbilligungs-System hätte freiwillig hinkommen können, stellte die CVP-Sprecherin fest. Nur werde der ganze Sache um einiges teurer.

Der zusätzliche administrative Aufwand wird auf rund eine Million Franken geschätzt. Dafür verantwortlich gemacht wurden SVP und FDP, die es bei der Revision des Einführungsgesetzes zum KVG willentlich auf die Intervention des Bundes hätten ankommen lassen. Das BSV hatte im vergangenen Jahr nach verschiedenen erfolglosen Interventionen gedroht, die Akontozahlungen für das Jahr 2000 vollständig einzustellen. Gesundheitsdirektor Ernst Hasler beteurte im Grossen Rat, die Regierung werde bemüht sein, die Vorschriften des Bundes in den nächsten Jahren wenn möglich einzuhalten.

(sda)

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