Aargau fordert im Asylbereich schärfere Massnahmen vom Bund
publiziert: Dienstag, 7. Jan 2003 / 12:15 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 7. Jan 2003 / 13:40 Uhr

Aarau - Der Aargauer Regierungsrat fordert schärfere Massnahmen des Bundes im Asylbereich. In einem Brief an Justizministerin Ruth Metzler verlangt er ein verschärftes fremdenpolizeiliches Haftrecht und mehr Sanktionsmöglichkeiten.

Kurt Wernli, Ruth Metzler
Kurt Wernli, Ruth Metzler
Die Entwürfe des Bundesrates für das Ausländergesetz und für das zum Teil revidierte Asylgesetz gingen in die richtige Richtung, führten aber zu wenig weit, schreibt der Aargauer Regierungsrat in einem Communiqué. Ausserdem müssten die Massnahmen rascher umgesetzt werden.

Mit einem Brief an Bundesrätin Metzler wolle der Aargauer Regierungsrat auf fehlende Punkte hinweisen, erklärte Kurt Wernli, Vorsteher des kantonalen Departements des Innern. Mit der Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden gebe es auch in anderen Kantonen Probleme.

Die Aargauer Polizeiaktion gegen vor allem aus Schwarzafrika stammende Dealer im und um den Bahnhof Aarau habe die Situation zwar beruhigt, schreibt der Regierungsrat. Mehr Polizei reiche aber nicht aus, um die Probleme mit der Wegweisung zu lösen.

In seinem Brief an EJPD-Vorsteherin Ruth Metzler fordert der Regierungsrat deshalb zusätzliche gesetzliche Massnahmen vom Bund. Asylsuchende, die ihre heimatlichen Reisepapiere nicht selbstständig beschaffen, sollen in Haft genommen werden können, damit ihre Wegweisung gewährleistet werden kann.

Weitere Forderungen sind straffere Asylverfahren, mehr Zusammenarbeit mit der EU, verbindliche Präsenzzeiten in den Unterkünften und engere Rayonauflagen für Asylsuchende. Zudem sei ein Verbot von Mobiltelefonen für Asylsuchende in Betracht zu ziehen, da diese den Dealern oft als Hilfsmittel dienten.

(bert/sda)

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