Aarau - Die Aargauer Regierung hat den Streit um ihre Beschwerde gegen das vorläufige Betriebsreglement des Flughafens Zürich vors Bundesgericht gezogen.
Der Aargau gelangt mit seiner Beschwerde ans Bundesgericht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nach Lausanne abgeschickt worden, teilte die Regierung mit. Den Schritt beschlossen hatte sie bereits 7. September.
Mit der Beschwerde stellt sich die Regierung gegen einen Entscheid der Eidg. Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM). Die Kommission war am 25. August nicht auf die Aargauer Flughafenbeschwerde eingetreten. Diese sei einen Tag zu spät eingereicht worden.
Alle Termine danach ausgerichtet
Die Aargauer Regierung hält jedoch daran fest, die Fristberechnung durch die juristischen Fachstellen des Kantons sei korrekt erfolgt.
Diese hätten als Abgabetermin den 4. Mai errechnet und alle Schritte auf diesen Termin ausgerichtet.
Dabei hätten sie sich auf die Praxis anderer Rekurskommissionen des Bundes gestützt, hält die Regierung in einer ebenfalls heute vorgelegten Interpellationsbeantwortung fest.
Diese Position werde zudem durch die Rechtssprechung der Bundesbehörden in analogen Fällen gestützt.
Unterschiedliche Rechtsauffassungen
Offensichtlich gebe es aber unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen der REKO/INUM und dem Aargau. Die Regierung stellt daher eine «Beschwerdepanne» in Abrede.
Dass sie nicht früher die Öffentlichkeit über den Rechtsstreit informiert habe, begründet die Regierung mit dem noch laufenden Rechtsverfahren.
Die Interpellation war von der SP eingereicht und vom Grossen Rat am 13. September als dringlich überwiesen worden.
SP und SVP sprachen zudem von einem Vertrauensverlust gegenüber der Regierung. Gegen das Flughafenbetriebsreglement, das ein neues An- und Abflugregime vorsieht, erhoben auch die Kantone Zürich, Thurgau und Schaffhausen Beschwerde.
(bsk/sda)
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