Kriminelle Asylbewerber
Aargau geht gegen Kriminaltouristen vor
publiziert: Donnerstag, 5. Jul 2012 / 11:33 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Jul 2012 / 12:19 Uhr
Aargau ergreift Massnahmen gegen kriminelle Asylbewerber.
Aargau ergreift Massnahmen gegen kriminelle Asylbewerber.

Aarau - Mit mehr Polizeikontrollen und Sonderstaatsanwälten will der Aargauer Regierungsrat die zunehmende Zahl von Einbruchdiebstählen und die Sicherheitsprobleme mit Asylsuchenden eindämmen. Die Zusammenarbeit der Behördenstellen im Kanton soll verstärkt werden.

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Das Ziel sei eine «Verbesserung der Sicherheitssituation», sagte Regierungsrat Urs Hofmann (SP) am Donnerstag vor den Medien in Aarau. Die Bevölkerung und die Gemeindebehörden seien verunsichert.

Es bestehe der Eindruck, dass die Asylsuchenden und Kriminaltouristen den Behörden auf der Nase herum tanzten, hielt der Vorsteher des Departementes Volkswirtschaft und Inneres (DVI) fest. Im Aargau werde die Kriminalität jedoch bereits seit 2011 verstärkt bekämpft.

Zahl der Delikte steigt

Die Zahl der Einbruch- und Diebstahldelikte nahm in diesem Jahr im Vergleich zu 2011 um rund 30 Prozent zu. Um 150 Prozent stieg die Zahl Einbruchdiebstähle in Fahrzeuge.

Bei einem grossen Teil der Täterschaft handle es sich um Asylsuchende aus Nordafrika und um organisierte Banden von Kriminaltouristen, hiess es vor den Medien. Zudem gebe es vermehrt Sicherheitsprobleme bei den Asylunterkünften. Kommt hinzu, dass das Volk im Oktober den Regierungsrat und das Kantonsparlament neu wählt.

Strafurteile rasch fällen

Vor diesem Hintergrund wird die Polizei ihre sichtbare Präsenz in der Öffentlichkeit weiter erhöhen. An sogenannten «Hotspots» wie Bahnhöfen und Asylunterkünften sollen vermehrt Personenkontrollen durchgeführt werden.

Gleichzeitig sollen Sonderstaatsanwälte dafür sorgen, dass die erwischten Straftäter rasch verurteilt werden. Der Informationsfluss zwischen Polizei, Justizbehörden und Sozialdienst soll verstärkt werden.

Das Ziel sei, die Informationen über Mehrfachtäter zu bündeln. Es gebe genügend Plätze für Untersuchungshäftlinge. Der Regierungsrat setzte auch die Taskforce «Crime Stopp» ein, welche die Umsetzung der getroffenen Massnahmen sicherstellt.

Forderungen an den Bund

Die rund 50 vom Kanton betriebenen Asylunterkünfte seien überbelegt, sagte Frau Landammann Susanne Hochuli (Grüne). Der Bund werde dem Aargau in diesem Jahr voraussichtlich bis zu 2000 Asylsuchende zuweisen. Die Suche nach Unterkünfte sei schwierig.

Der Kanton setzt daher auf grössere und zentrale Unterkünfte. Die Vorsteherin des Departementes Gesundheit und Soziales (DGS) forderte, dass der Bund die Asylsuchenden ohne Aussicht auf ein Bleiberecht nicht auf die Kantone verteilt. Die Verfahren müssten beschleunigt werden.

(alb/sda)

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Nur Asylbewerber?
"die Sicherheitsprobleme mit Asylsuchenden eindämmen"
Warum nur bei Asylbewerbern? Auch bei kriminellen Migranten fehlen härtere Massnahmen gänzlich. Grundsätzlich sollten ausländische Kriminelle solange inhaftiert werden, bis sie freiwillig ausreisen oder zwangsabgeschoben werden können. Die Sicherheit der hiesigen Bevölkerung steht nach wie vor über dem Wohle Krimineller.
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