Aargau organisiert sich neu

Die Reform umfasst die Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) und eine Parlamentsreform.

Steuerung der Staatstätigkeit

Vorgesehen ist damit die verstärkte Ausrichtung des Grossen Rates auf das Strategische und die Steuerung der Staatstätigkeit über Zielvorgaben und Globalbudgets.

Neben der Verfassungsänderung hatte das Kantonsparlament dazu im Januar sechs Gesetze und Dekrete beschlossen oder revidiert.

Aufgabenteilungspaket

Das Aufgabenteilungspaket umfasste vier Abstimmungsvorlagen. Mit 88 160 zu 51 868 Stimmen nahm der Souverän die entsprechende Verfassungsänderung an.

Mit 86 507 zu 53 477 Stimmen hiess er zudem das Gesetz III zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (GAT III) gut.

Mit 87 054 zu 51 274 Stimmen wurden das geänderte Gemeindegesetz und mit 93 808 zu 46 396 auch das geänderte Finanzausgleichsgesetz angenommen.

Benchmarking unter Gemeinden

Das dritte Paket war das umstrittenste der 1996 begonnenen Aufgabenteilung. Es sieht unter anderem die Beteiligung der Gemeinden an den Lehrerlöhnen vor und erlaubt Benchmarking unter den Gemeinden.

Mit 49 088 zu 97 080 Stimmen sagten die Stimmberechtigten Nein zu einer auf sieben Jahre befristeten Erhöhung der Grundbuchabgaben von 5 auf 5,5 Promille. Die Vorlage war von sechs Aarauer Anwälten mit dem Referendum bekämpft worden.

(bsk/sda)