Internierung bei Strafbestand
Aargau verschärft Ton in Asyldebatte
publiziert: Dienstag, 18. Sep 2012 / 16:29 Uhr
Alle kriminellen Asylanten unter einem Dach. (Symbolbild)
Alle kriminellen Asylanten unter einem Dach. (Symbolbild)

Aarau - Im Kanton Aargau soll ein geschlossenes Lager für kriminelle und straffällige Asylbewerber erstellt werden. Der Grosse Rat hat am Dienstag mit 71 zu 61 Stimmen einen entsprechenden Vorstoss der SVP-Fraktion an den Regierungsrat überwiesen.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
9 Meldungen im Zusammenhang
Für das vom Regierungsrat abgelehnte Postulat stimmten die Fraktionen SVP und FDP. Die Fraktionen SP, Grüne, CVP-BDP, EVP und die Grünliberalen lehnten den Vorstoss ab.

Der Regierungsrat muss nun die Erstellung eines geschlossenen Lagers für Asylsuchende prüfen. Ins Lager kommen sollen alle straffälligen Asylsuchenden sowie Bewerber, welche die Mitwirkung am Verfahren verweigern.

Die Personen sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens oder bis zur allfälligen Ausschaffung interniert werden, wie es im Postulat heisst.

Die bisherigen Massnahmen im Asylwesen seien «Symptombekämpfung», kritisierte die SVP. Es gehe nicht um Wahlkampf für die Gesamterneuerungswahlen im Oktober. Die FDP unterstützte das Postulat. Es gehe darum, «den Druck auf eine schnelle Lösung zu erhöhen».

Regierung ist gegen Internierung

Der Regierungsrat sprach sich gegen die Forderung aus. Ein geschlossenes Lager für Asylbewerber sei «nicht zielführend». Die laufende Kampagne «Crime Stop» stärke das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und verbessere die objektive Sicherheit.

Strafrechtlich relevantes Verhalten ziehe Sanktionen nach sich, etwa eine Busse oder eine mehrmonatige Haft, heisst es in der Stellungnahme des Regierungsrates. Auch bestehe die Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einzuschränken.

Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) sagte im Parlament, sie sei persönlich der Meinung, dass straffällige Asylbewerber zentral untergebracht werden sollten. Dies sei jedoch Sache des Bundes. Die Probleme im Asylwesen könnten nicht von heute auf morgen gelöst werden.

CVP setzt auf «Asyl-Dörfer»

Die Fraktionen SP, Grüne, CVP-BDP, EVP und die Grünliberalen sprachen sich gegen den Vorstoss aus. Die Forderung der SVP sei rechtlich nicht umsetzbar und hinterlasse ein «ungutes Gefühl», betonten die Gegner.

Die Fraktion CVP-BDP warb für ihre Forderung nach «Asyl-Dörfern», in denen mindestens 500 Asylsuchende untergebracht werden sollen. Es brauche eine kollektive Unterbringung von Asylbewerbern. Der Regierungsrat nahm zu dieser Motion bislang nicht Stellung.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Mehrere linke Organisationen ergreifen gegen das revidierte Asylgesetz das Referendum. Das haben sie am ... mehr lesen 8
Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz, sagte, es habe keine Abstimmung gegeben.
Der Bundesrat soll die neuen Asylverfahren testen können.
Bern - Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sind unter Dach und ... mehr lesen 1
Bern - Bei den Asylverfahren soll der Bundesrat neue Abläufe testen und dabei vom Gesetz abweichen können. Der Ständerat beharrt darauf, im Gesetz über die dringlichen ... mehr lesen 3
Die Testphasen sollen nach dem Willen des Ständerats höchstens drei Jahre dauern.
Bern - Der Ständerat will nicht, dass alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Anders als der Nationalrat ... mehr lesen 1
Hartnäckige Asylbewerber kommen in ein spezielles Wohnheim.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Dringliche Änderung des Asylgesetzes im Ständerat umstritten.
Bern - Renitente Asylsuchende dürften schon bald in speziellen Zentren untergebracht werden. Die Idee, diese Massnahme für ... mehr lesen 1
Bern - Einige der geplanten Änderungen des Asylgesetzes sollen für dringlich erklärt werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch ... mehr lesen 1
Das Gesetz kann sofort geändert werden: Spezielle Zentren können dann eingerichtet werden.
Toni Brunner: Mit allzu tolerantem Umgang mit straffälligen Asylbewerbern sende die Schweiz ein deutliches Zeichen aus - «Menschenhändler und Drogenkartelle haben hier nichts zu befürchten.»
Basel - SVP-Parteipräsident Toni Brunner hat in seiner Eröffnungsrede an der Delegiertenversammlung in Basel ... mehr lesen 3
Bern - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will straffällige und renitente Asylsuchende nicht internieren. Sie lehnt eine vom Ständerat gutgeheissene Aargauer Standesinitiative und eine ähnliche Ständeratsmotion ab. mehr lesen 
Da...
schaufelt die Regierung über Jahrzehnte bewusst Kriminelle in die CH rein und nun wundert man sich plötzlich über solche Zustände in Asylheimen, auf den Strassen oder auf Bahnhöfen.
Wenn der Garten auf einmal voller Unkraut steht, schimpft nur ein Narr auf das Unkraut!
Stattdessen sollte man fragen, wofür man dem Gärtner “Regierung” Gehalt zahlt!
Auch im Asylunwesen tragen die Verantwortlichen nach wie vor Schweizer Namen.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Eduard Gnesa äussert sich in der Zeitung «Le Temps» zur Durchsetzungsinitiative. (Archivbild)
Eduard Gnesa äussert sich in der Zeitung «Le Temps» zur ...
Gesetzsgebung bereits vorhanden  Berne - Die Durchsetzungsinitiative der SVP trifft gemäss Eduard Gnesa, Sonderbotschafter für Migration, Asylsuchende nicht. Wird die Initiative am 28. Februar angenommen, würden deswegen nicht mehr Asylsuchende ausgewiesen. 
SVP: Durchsetzungsinitiative stärke den Rechtsstaat Bern - Die SVP will nicht länger hinnehmen, dass kriminelle Ausländer trotz mehrerer Verurteilungen ...
Über die Initiative der SVP wird am 28. Februar abgestimmt.
succèSuisse warnt vor Durchsetzungsinitiative Zürich - Das Wirtschaftskomitee succèSuisse lehnt die ...
Knappe Mehrheit für Durchsetzungsinitiative Bern - Die Ausgangslage für die nächste Abstimmung verspricht Spannung: Bei ... 28
Verkaufsstopp gefordert  Freiburg - Nespresso-Konkurrent Ethical Coffee Company (ECC) macht mit seinen Ankündigungen ernst ...  
Der Kapsel-Streit geht in die nächste Runde.
Harrison Ford hat sich inzwischen zwar von seinem Beinbruch erholt.
Klage gegen Produktionsfirma  Nachdem sich Schauspieler Harrison Ford 2014 am Set von 'Star Wars: Das Erwachen der Macht' das Bein brach, wird die verantwortliche ...  
Titel Forum Teaser
  • jorian aus Dulliken 1737
    Heute Abend kommt auf 3sat.... .... Cannabis Droge oder Medizin. Für mich ganz klar ... Do, 28.01.16 17:27
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3723
    Nach... Neptun geht es also weiter! Es gibt seit Jahrzehnten Fachbücher zum ... So, 24.01.16 22:46
  • Kassandra aus Frauenfeld 1664
    Zu dumm nur, dass der Jorian zu 100% aus chemischen Verbindungen besteht, er warnt ... Fr, 22.01.16 21:16
  • jorian aus Dulliken 1737
    Planet X! Als Pluto noch ein Planet war,wurden die belächelt, wo behaupteten, es ... Fr, 22.01.16 08:59
  • Pacino aus Brittnau 710
    Weltweit . . . . . . wird Hanf konsumiert. Zum Genuss aber auch als Arzneimittel. ... Fr, 22.01.16 08:58
  • cigal aus Aesch 7
    Neuer Babyboom ...so oder so ist es reiner Egoismus gepaart mit absoluter ... Sa, 19.12.15 18:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3723
    Es... wäre sachlich weitaus besser gewesen, wenn der Bericht trotz der ... Mi, 16.12.15 12:29
  • Kassandra aus Frauenfeld 1664
    Wir sind auf die Neutralität stolz? Na, das ist das Gleiche, wie an Allah glauben. Weshalb ist das ein ... Fr, 04.12.15 17:54
Measuring the atmosphere above Cyprus using an unmanned aerial vehicle (UAV), at the international ChArMEx campaign, March 2015.
ETH-Zukunftsblog Bacchus brightens up atmospheric aerosols Although Bacchus, the Roman god of wine, has lent ...
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich -3°C 1°C leicht bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel -3°C 1°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
St.Gallen -1°C 4°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 1°C 3°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Luzern 1°C 6°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf -1°C 4°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 2°C 6°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten