Aargau verschärft Ton in Asyldebatte
publiziert: Dienstag, 18. Sep 2012 / 16:29 Uhr
Alle kriminellen Asylanten unter einem Dach. (Symbolbild)
Alle kriminellen Asylanten unter einem Dach. (Symbolbild)

Aarau - Im Kanton Aargau soll ein geschlossenes Lager für kriminelle und straffällige Asylbewerber erstellt werden. Der Grosse Rat hat am Dienstag mit 71 zu 61 Stimmen einen entsprechenden Vorstoss der SVP-Fraktion an den Regierungsrat überwiesen.

9 Meldungen im Zusammenhang
Für das vom Regierungsrat abgelehnte Postulat stimmten die Fraktionen SVP und FDP. Die Fraktionen SP, Grüne, CVP-BDP, EVP und die Grünliberalen lehnten den Vorstoss ab.

Der Regierungsrat muss nun die Erstellung eines geschlossenen Lagers für Asylsuchende prüfen. Ins Lager kommen sollen alle straffälligen Asylsuchenden sowie Bewerber, welche die Mitwirkung am Verfahren verweigern.

Die Personen sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens oder bis zur allfälligen Ausschaffung interniert werden, wie es im Postulat heisst.

Die bisherigen Massnahmen im Asylwesen seien «Symptombekämpfung», kritisierte die SVP. Es gehe nicht um Wahlkampf für die Gesamterneuerungswahlen im Oktober. Die FDP unterstützte das Postulat. Es gehe darum, «den Druck auf eine schnelle Lösung zu erhöhen».

Regierung ist gegen Internierung

Der Regierungsrat sprach sich gegen die Forderung aus. Ein geschlossenes Lager für Asylbewerber sei «nicht zielführend». Die laufende Kampagne «Crime Stop» stärke das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und verbessere die objektive Sicherheit.

Strafrechtlich relevantes Verhalten ziehe Sanktionen nach sich, etwa eine Busse oder eine mehrmonatige Haft, heisst es in der Stellungnahme des Regierungsrates. Auch bestehe die Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einzuschränken.

Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) sagte im Parlament, sie sei persönlich der Meinung, dass straffällige Asylbewerber zentral untergebracht werden sollten. Dies sei jedoch Sache des Bundes. Die Probleme im Asylwesen könnten nicht von heute auf morgen gelöst werden.

CVP setzt auf «Asyl-Dörfer»

Die Fraktionen SP, Grüne, CVP-BDP, EVP und die Grünliberalen sprachen sich gegen den Vorstoss aus. Die Forderung der SVP sei rechtlich nicht umsetzbar und hinterlasse ein «ungutes Gefühl», betonten die Gegner.

Die Fraktion CVP-BDP warb für ihre Forderung nach «Asyl-Dörfern», in denen mindestens 500 Asylsuchende untergebracht werden sollen. Es brauche eine kollektive Unterbringung von Asylbewerbern. Der Regierungsrat nahm zu dieser Motion bislang nicht Stellung.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Mehrere linke Organisationen ergreifen gegen das revidierte Asylgesetz das Referendum. Das haben sie am ... mehr lesen 8
Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz, sagte, es habe keine Abstimmung gegeben.
Der Bundesrat soll die neuen Asylverfahren testen können.
Bern - Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sind unter Dach und ... mehr lesen 1
Bern - Bei den Asylverfahren soll der Bundesrat neue Abläufe testen und dabei vom Gesetz abweichen können. Der Ständerat beharrt darauf, im Gesetz über die dringlichen ... mehr lesen 3
Die Testphasen sollen nach dem Willen des Ständerats höchstens drei Jahre dauern.
Bern - Der Ständerat will nicht, dass alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Anders als der Nationalrat ... mehr lesen 1
Hartnäckige Asylbewerber kommen in ein spezielles Wohnheim.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Dringliche Änderung des Asylgesetzes im Ständerat umstritten.
Bern - Renitente Asylsuchende dürften schon bald in speziellen Zentren untergebracht werden. Die Idee, diese Massnahme für ... mehr lesen 1
Bern - Einige der geplanten Änderungen des Asylgesetzes sollen für dringlich erklärt werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch ... mehr lesen 1
Das Gesetz kann sofort geändert werden: Spezielle Zentren können dann eingerichtet werden.
Toni Brunner: Mit allzu tolerantem Umgang mit straffälligen Asylbewerbern sende die Schweiz ein deutliches Zeichen aus - «Menschenhändler und Drogenkartelle haben hier nichts zu befürchten.»
Basel - SVP-Parteipräsident Toni Brunner hat in seiner Eröffnungsrede an der Delegiertenversammlung in Basel ... mehr lesen 3
Bern - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will straffällige und renitente Asylsuchende nicht internieren. Sie lehnt eine vom Ständerat gutgeheissene Aargauer Standesinitiative und eine ähnliche Ständeratsmotion ab. mehr lesen 
Da...
schaufelt die Regierung über Jahrzehnte bewusst Kriminelle in die CH rein und nun wundert man sich plötzlich über solche Zustände in Asylheimen, auf den Strassen oder auf Bahnhöfen.
Wenn der Garten auf einmal voller Unkraut steht, schimpft nur ein Narr auf das Unkraut!
Stattdessen sollte man fragen, wofür man dem Gärtner “Regierung” Gehalt zahlt!
Auch im Asylunwesen tragen die Verantwortlichen nach wie vor Schweizer Namen.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Das Bundesamt habe dem Palästinenser das Reisedokument zu Unrecht verweigert. (Symbolbild)
Das Bundesamt habe dem Palästinenser das Reisedokument zu Unrecht ...
Reisedokument verweigert  St. Gallen - 2010 stellt das Bundesamt für Migration einem vorläufig aufgenommenen Palästinenser ein Dokument aus, damit er verreisen kann. Ein Jahr später verweigert das Amt das Reisepapier, obwohl der Mann immer noch schriftenlos ist, wie das Bundesverwaltungsgericht feststellt. 
Die Hamas (Bild) wurden von der Schweiz aufgefordert das Existenzrecht Israels zu akzeptieren.
Schweiz will mit Palästinas Regierung kooperieren Bern - Die Schweiz begrüsst die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Sie sei bereit, mit ...
Recht auf Vergessen  Zürich - Hunderte von Schweizerinnen ...
Google muss Einträge löschen.
Auch Microsoft «vergisst» im Netz San Francisco - Gut zwei Monate nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum «Recht auf Vergessenwerden» ...
Server von Microsoft. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • EdmondDantes1 aus Zürich 4
    Antwort an Buffy Hallo Buffy Da scheine ich mit meinem Kommentar „Die ... Do, 17.07.14 02:12
  • Buffy aus Frankfurt 2
    Kommentar - Edit Mein Kommentar bezog sich natürlich auf den Beitrag von EdmontDantes1. ... Mo, 14.07.14 18:00
  • Buffy aus Frankfurt 2
    KREATIONISTEN-ALARM Ich hoffe, dieser fehlleitende Beitrag wird zügig gelöscht. Er ... Mo, 14.07.14 17:54
  • EdmondDantes1 aus Zürich 4
    Die Evolutions-Religion Sie schreiben in der Einleitung zum Artikel den Satz "Die Richtigkeit ... Mo, 07.07.14 19:30
  • thomy aus Bern 4128
    Natürlich kann man die Bibel als moralische ... ... Grundlage betrachten! Aber nicht nur und nur in die heutige Zeit ... Mo, 30.06.14 09:47
  • lector aus Winterthur 62
    Der Massstab ...ist und bleibt die Bibel. Die Natur ist nur bedingt ein Vorbild, da ... So, 29.06.14 20:08
  • PioXX aus Orbetello 159
    (Noch) zu wenig Einnahmen Es wird sich schon ein Weg finden die E-Zigarette so zu besteuern und ... Sa, 21.06.14 09:54
  • Kenner71 aus Herne 1
    Was soll man da noch glauben. Heutzutage weiß man nicht mehr was man glauben soll. Welcher Nachricht ... Fr, 20.06.14 13:56
Petra D'Odorico ist PostDoc an der Professur für Graslandwissenschaften, an der ETH-Zürich.
ETH-Zukunftsblog Lessons from the wild Humans' relationship with land, especially with cultivable land, is a ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 14°C 14°C bedeckt, starker Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 14°C 16°C bedeckt, starker Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 15°C 17°C bedeckt, starker Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 16°C 19°C bedeckt, starker Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 16°C 18°C bedeckt, starker Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 16°C 21°C bedeckt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 19°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten