Aargau verschärft Ton in Asyldebatte
publiziert: Dienstag, 18. Sep 2012 / 16:29 Uhr
Alle kriminellen Asylanten unter einem Dach. (Symbolbild)
Alle kriminellen Asylanten unter einem Dach. (Symbolbild)

Aarau - Im Kanton Aargau soll ein geschlossenes Lager für kriminelle und straffällige Asylbewerber erstellt werden. Der Grosse Rat hat am Dienstag mit 71 zu 61 Stimmen einen entsprechenden Vorstoss der SVP-Fraktion an den Regierungsrat überwiesen.

Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
9 Meldungen im Zusammenhang
Für das vom Regierungsrat abgelehnte Postulat stimmten die Fraktionen SVP und FDP. Die Fraktionen SP, Grüne, CVP-BDP, EVP und die Grünliberalen lehnten den Vorstoss ab.

Der Regierungsrat muss nun die Erstellung eines geschlossenen Lagers für Asylsuchende prüfen. Ins Lager kommen sollen alle straffälligen Asylsuchenden sowie Bewerber, welche die Mitwirkung am Verfahren verweigern.

Die Personen sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens oder bis zur allfälligen Ausschaffung interniert werden, wie es im Postulat heisst.

Die bisherigen Massnahmen im Asylwesen seien «Symptombekämpfung», kritisierte die SVP. Es gehe nicht um Wahlkampf für die Gesamterneuerungswahlen im Oktober. Die FDP unterstützte das Postulat. Es gehe darum, «den Druck auf eine schnelle Lösung zu erhöhen».

Regierung ist gegen Internierung

Der Regierungsrat sprach sich gegen die Forderung aus. Ein geschlossenes Lager für Asylbewerber sei «nicht zielführend». Die laufende Kampagne «Crime Stop» stärke das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und verbessere die objektive Sicherheit.

Strafrechtlich relevantes Verhalten ziehe Sanktionen nach sich, etwa eine Busse oder eine mehrmonatige Haft, heisst es in der Stellungnahme des Regierungsrates. Auch bestehe die Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einzuschränken.

Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) sagte im Parlament, sie sei persönlich der Meinung, dass straffällige Asylbewerber zentral untergebracht werden sollten. Dies sei jedoch Sache des Bundes. Die Probleme im Asylwesen könnten nicht von heute auf morgen gelöst werden.

CVP setzt auf «Asyl-Dörfer»

Die Fraktionen SP, Grüne, CVP-BDP, EVP und die Grünliberalen sprachen sich gegen den Vorstoss aus. Die Forderung der SVP sei rechtlich nicht umsetzbar und hinterlasse ein «ungutes Gefühl», betonten die Gegner.

Die Fraktion CVP-BDP warb für ihre Forderung nach «Asyl-Dörfern», in denen mindestens 500 Asylsuchende untergebracht werden sollen. Es brauche eine kollektive Unterbringung von Asylbewerbern. Der Regierungsrat nahm zu dieser Motion bislang nicht Stellung.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Mehrere linke Organisationen ergreifen gegen das revidierte Asylgesetz das Referendum. Das haben sie am ... mehr lesen 8
Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz, sagte, es habe keine Abstimmung gegeben.
Der Bundesrat soll die neuen Asylverfahren testen können.
Bern - Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sind unter Dach und ... mehr lesen 1
Bern - Bei den Asylverfahren soll der Bundesrat neue Abläufe testen und dabei vom Gesetz abweichen können. Der Ständerat beharrt darauf, im Gesetz über die dringlichen ... mehr lesen 3
Die Testphasen sollen nach dem Willen des Ständerats höchstens drei Jahre dauern.
Bern - Der Ständerat will nicht, dass alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Anders als der Nationalrat ... mehr lesen 1
Hartnäckige Asylbewerber kommen in ein spezielles Wohnheim.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Dringliche Änderung des Asylgesetzes im Ständerat umstritten.
Bern - Renitente Asylsuchende dürften schon bald in speziellen Zentren untergebracht werden. Die Idee, diese Massnahme für ... mehr lesen 1
Bern - Einige der geplanten Änderungen des Asylgesetzes sollen für dringlich erklärt werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch ... mehr lesen 1
Das Gesetz kann sofort geändert werden: Spezielle Zentren können dann eingerichtet werden.
Toni Brunner: Mit allzu tolerantem Umgang mit straffälligen Asylbewerbern sende die Schweiz ein deutliches Zeichen aus - «Menschenhändler und Drogenkartelle haben hier nichts zu befürchten.»
Basel - SVP-Parteipräsident Toni Brunner hat in seiner Eröffnungsrede an der Delegiertenversammlung in Basel ... mehr lesen 3
Bern - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will straffällige und renitente Asylsuchende nicht internieren. Sie lehnt eine vom Ständerat gutgeheissene Aargauer Standesinitiative und eine ähnliche Ständeratsmotion ab. mehr lesen 
Da...
schaufelt die Regierung über Jahrzehnte bewusst Kriminelle in die CH rein und nun wundert man sich plötzlich über solche Zustände in Asylheimen, auf den Strassen oder auf Bahnhöfen.
Wenn der Garten auf einmal voller Unkraut steht, schimpft nur ein Narr auf das Unkraut!
Stattdessen sollte man fragen, wofür man dem Gärtner “Regierung” Gehalt zahlt!
Auch im Asylunwesen tragen die Verantwortlichen nach wie vor Schweizer Namen.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Christoph Blocher (l.) hatte Hildebrand wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht und Verletzung des Amtsgeheimnisses angezeigt.
Christoph Blocher (l.) hatte Hildebrand wegen Verletzung der ...
Affäre Hildebrand  Zürich/Bern - In der juristischen Aufarbeitung der Affäre Hildebrand wird ein weiteres Kapitel geschlossen: Die Bundesanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den früheren Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand eingestellt. 
Vergangene Woche hat Innenminister Alain Berset das Reformpaket zur Altersvorsorge vorgestellt.
Sonntagspresse meldet Rückhalt für Bersets Rentenreform-Paket Bern - Ein Placet vom Volk für die Reformvorschläge des Bundesrats zur Altersvorsorge, ein Fleischskandal und ...
Rajoys Regierung in der Kritik  Madrid - Zehntausende Abtreibungsgegner haben in Madrid gegen die Familienpolitik der spanischen Regierung protestiert. Die ...  
Zehntausende Spanier gingen auf die Strasse. (Archivbild)
Alberto Ruiz-Gallardón: Rückzug aus der Politik.
Spaniens Justizminister erklärt Rücktritt Madrid - Nach dem Scheitern der Pläne für schärfere Abtreibungsgesetze in Spanien hat der konservative Justizminister Alberto ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... gestern 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... gestern 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1521
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Das kann ich aus meinem Berufsleben unbedingt bestätigen. Mitarbeiter im Verkauf und den ... Do, 20.11.14 00:51
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Neoliberalismus keine Ideologie? Patrik Etschmayer war bei diesem Satz wohl einen Moment etwas ... Mi, 19.11.14 13:18
Christian Schaffner ist Executive Director vom Energy Science Center (ESC) an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Chancen und Risiken im Energiesektor Mit der Energiestrategie 2050 will der Bund das ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 7°C 10°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 2°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 5°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 3°C 10°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 4°C 9°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 7°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 5°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten