Aargauer Gemeinden entscheiden selbst über Ladenöffnungszeiten

Keine Chance hatte ein Antrag der SP-Fraktion, der verlangte, dass die Läden nur bis 21 Uhr geöffnet sein dürfen. Das Ladenschlussgesetz werde unter dem Deckmantel der Aufgabenteilung ausgehöhlt, argumentierte die Partei.

Neu sollen die Kommunen unter anderem auch für die schulzahnärztliche Kontrolle sowie für die Elternberatung zuständig sein. Dagegen übernimmt der Kanton neu die Fleischkontrolle.

Dem ersten Paket über den Gesetzesentwurf der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden hat der Grosse Rat bei der Schlussabstimmung mit 109 zu 27 Stimmen zugestimmt. Ein zweites Paket mit Gesetzesänderungen ist in Vorbereitung.

Die erste Tranche bringt den Gemeinden eine Mehrbelastung von 4 Mio. Franken. Nichtsdestotrotz bleibt die Kostenneutralität das oberste Ziel der Aufgabenteilung.

(bal/sda)