Nein zu Kantonalbank-Initiative
Aargauer Volk verwirft umstrittene SP-Initiative
publiziert: Sonntag, 17. Jun 2012 / 13:37 Uhr
Die SP-Volksinitiative «für eine sichere Aargauer Kantonalbank» hatte keine Chance.
Die SP-Volksinitiative «für eine sichere Aargauer Kantonalbank» hatte keine Chance.

Aarau - Das Aargauer Volk muss auch künftig nicht zwingend über eine Privatisierung der Aargauischen Kantonalbank (AKB) entscheiden können. Der Souverän hat eine SP-Volksinitiative zur Änderung der Kantonsverfassung klar abgelehnt. Die SP wollte einen Verkauf der Bank erschweren.

1 Meldung im Zusammenhang
Das Volksbegehren «für eine sichere Aargauer Kantonalbank» scheiterte am Sonntag mit einer Nein-Mehrheit von 64,97 Prozent. Für das Begehren stimmten 42'831 Aargauerinnen und Aargauer, dagegen 79'447. Die Stimmbeteiligung betrug 32,02 Prozent.

Mit dem Volksnein ändert sich nichts. In einem Gesetz ist bereits geregelt, dass die AKB eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist und dem Kanton gehört. Regierung und die bürgerliche Parlamentsmehrheit hatten die Initiative abgelehnt.

Die SP wollte in der Verfassung verankern, dass sich die AKB «vollständig im Eigentum des Kantons» befinde. Damit sollte sichergestellt werden, dass das Volk in jedem Fall einem (Teil-)Verkauf der Bank hätte zustimmen müssen.

Für die Gegner des Anliegens sind die Rechte des Volkes jedoch gewährt. Auch für einen teilweisen Verkauf der Bank muss das Kantonalbankengesetz geändert werden. Gegen einen entsprechenden Beschluss des Parlamentes kann das Referendum ergriffen werden, um eine Volksabstimmung zu erreichen.

Für moderne Landwirtschaft

Deutlich stimmte das Volk einer Verfassungsänderung mit modernen Grundsätzen für die Land- und Waldswirtschaft zu. Für die unbestrittene Vorlage stimmten 99'984 Aargauer, dagegen 21'142.

Die rund 3500 Bauernbetriebe sollen nachhaltig produzieren, die Kulturlandschaft pflegen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Das Parlament hiess das entsprechende Gesetz bereits gut.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Aarau - Die Aargauer Wählerinnen und Wähler bestimmen heute Sonntag die politische Zusammensetzung von Regierung ... mehr lesen
Die FDP will den einzigen frei werdenden Sitz in der Kantonsexekutive mit Stephan Attiger, Grossrat und Stadtmann von Baden, verteidigen.
Eine grosse Zahl der Opfer ist in fortgeschrittenem Alter und gesundheitlich angeschlagen.
Eine grosse Zahl der Opfer ist in ...
Vergangenheitsbewältigung  Bern - Die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen sollen mit bis zu 300 Millionen Franken entschädigt werden. Das schlägt der Bundesrat vor. Die Solidaritätsbeiträge würden in erster Linie vom Bund finanziert. 
RTVG-Ergebnis: Noch keine Beschwerden eingegangen Bern - Trotz der hauchdünnen Annahme des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) zeichnet sich keine Nachzählung ...
Das Resultat der RTVG-Abstimmung war eines der knappsten aller Zeiten.
Hauchdünnes Ja zum neuen Radio- und Fernsehgesetz Bern - Ja zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG): Das Stimmvolk hat das neue Gebührensystem äusserst ...
Die geräteabhängige Gebühr wird nun durch eine allgemeine Abgabe ersetzt.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1381
    Kommentare in Tausend Kopien? Den gleichen Kommentar haben Sie zombie bereits unter ... gestern 00:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3139
    Es... ist schon beängstigend, wie sich die europäischen Regierungen von ... So, 05.07.15 10:35
  • tigerkralle aus Winznau 122
    9 Bundesräte Nein nein nein , das kostet nur und bringt rein nichts ! Fr, 03.07.15 19:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1381
    Mit der Menge der Räten steigt die Ratlosigkeit! Wenn schon, dann sollte man das VBS unter ... Fr, 03.07.15 18:03
  • Whynot aus Neuenhof 1
    Bundeskasse sind leer! Es ist Zeit ! Bund muss auch sparen lernen! Chefs : SBB, Post, usw. ... Fr, 03.07.15 11:35
  • tigerkralle aus Winznau 122
    Bundeshaus Warum gehen wir eigentlich noch Abstimmen? Der Volkswille zählt im ... Mi, 01.07.15 09:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1381
    Ich glaub, mich tritt ein Pferd! Steuersünder, die deren Aufenthalt nicht bekannt ist, müssen ja ... So, 28.06.15 15:19
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3139
    "Bunte Schweiz" Auch in D wird man zusehens bunter und ... So, 28.06.15 10:11
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 20°C 29°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 18°C 31°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 22°C 32°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Bern 19°C 35°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 21°C 35°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 20°C 37°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 23°C 32°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten