Aargauer Volk verwirft umstrittene SP-Initiative
publiziert: Sonntag, 17. Jun 2012 / 13:37 Uhr
Die SP-Volksinitiative «für eine sichere Aargauer Kantonalbank» hatte keine Chance.
Die SP-Volksinitiative «für eine sichere Aargauer Kantonalbank» hatte keine Chance.

Aarau - Das Aargauer Volk muss auch künftig nicht zwingend über eine Privatisierung der Aargauischen Kantonalbank (AKB) entscheiden können. Der Souverän hat eine SP-Volksinitiative zur Änderung der Kantonsverfassung klar abgelehnt. Die SP wollte einen Verkauf der Bank erschweren.

1 Meldung im Zusammenhang
Das Volksbegehren «für eine sichere Aargauer Kantonalbank» scheiterte am Sonntag mit einer Nein-Mehrheit von 64,97 Prozent. Für das Begehren stimmten 42'831 Aargauerinnen und Aargauer, dagegen 79'447. Die Stimmbeteiligung betrug 32,02 Prozent.

Mit dem Volksnein ändert sich nichts. In einem Gesetz ist bereits geregelt, dass die AKB eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist und dem Kanton gehört. Regierung und die bürgerliche Parlamentsmehrheit hatten die Initiative abgelehnt.

Die SP wollte in der Verfassung verankern, dass sich die AKB «vollständig im Eigentum des Kantons» befinde. Damit sollte sichergestellt werden, dass das Volk in jedem Fall einem (Teil-)Verkauf der Bank hätte zustimmen müssen.

Für die Gegner des Anliegens sind die Rechte des Volkes jedoch gewährt. Auch für einen teilweisen Verkauf der Bank muss das Kantonalbankengesetz geändert werden. Gegen einen entsprechenden Beschluss des Parlamentes kann das Referendum ergriffen werden, um eine Volksabstimmung zu erreichen.

Für moderne Landwirtschaft

Deutlich stimmte das Volk einer Verfassungsänderung mit modernen Grundsätzen für die Land- und Waldswirtschaft zu. Für die unbestrittene Vorlage stimmten 99'984 Aargauer, dagegen 21'142.

Die rund 3500 Bauernbetriebe sollen nachhaltig produzieren, die Kulturlandschaft pflegen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Das Parlament hiess das entsprechende Gesetz bereits gut.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Aarau - Die Aargauer Wählerinnen und Wähler bestimmen heute Sonntag die politische Zusammensetzung von Regierung ... mehr lesen
Die FDP will den einzigen frei werdenden Sitz in der Kantonsexekutive mit Stephan Attiger, Grossrat und Stadtmann von Baden, verteidigen.
«Politische Propaganda durch Krankenversicherer ist als unzulässig zu qualifizieren», hielt der Bundesrat Anfang Juni fest.
«Politische Propaganda durch Krankenversicherer ist ...
Versicherungen Krankenkassen  Bern - Zwei Monate vor der Abstimmung über die Einheitskrankenkasse ist im Kanton Bern eine Abstimmungsbeschwerde gegen sieben Krankenkassen eingereicht worden. Kritisiert wird deren einseitige Berichterstattung gegen die Initiative.  
Die Einheitskrankenkasse kommt bei der Bevölkerung nicht mehr gleich gut an wie auch schon.
Volk distanziert sich von Einheitskrankenkasse Bern - Die Zustimmung zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» bröckelt. Während vor einem Jahr rund zwei ...
Konjunktur  Zürich - Die Verknappung von spezialisierten Arbeitskräften ...   1
Lukas Gähwiler, CEO von UBS Schweiz.
Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer befürchtet «einen negativen Einfluss auf den Wirtschaftsstandort Schweiz», wenn hoch qualifizierte Arbeitskräfte nur noch in reduziertem Ausmass aus dem Ausland rekrutiert werden könnten.
Zuwanderungsinitiative: Wirtschaft kritisiert Bundesrat Bern - Die Wirtschaft kritisiert den Bundesrat, bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative der SVP den Spielraum ...
Titel Forum Teaser
  • kubra aus Port Arthur 2997
    Moment Ein auf ewig unkündbarer Vertrag ist sittenwidrig, ungültig per se und ... heute 22:01
  • BigBrother aus Arisdorf 1443
    zur Freude der SP und der GSoA Wer ist ’die Mitte’ bzw. der ’Mitte’-Wähler? Die sogenannte ’Mitte’ ... gestern 11:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2319
    Israel... kann beruhigt sein, denn immer mehr Menschen durchschauen die ... So, 20.07.14 09:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2319
    Dunkel "Wenn die Initiative angenommen würde, träfe dies also alle – «auch ... Mi, 16.07.14 12:52
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Höhere Fachschulen oder Fachhochschulen? Das ist ein Unterschied: "höhere Fachschulen (HF)" sind keine ... Mi, 16.07.14 07:15
  • dennisteichmann aus Basel 1
    Übersicht zu Regelungen Alle relevanten Regelungen zu Anstellungen im Privathaushalt findet ... Mo, 14.07.14 23:14
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2319
    Die... sozialen Verwerfungen in Afrika, Nahost etc. haben zu tun mit dem ... Mo, 14.07.14 17:27
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2319
    Schutz "Die schwangere Syrerin hatte zu einer Gruppe von 36 Flüchtlingen aus ... Mo, 14.07.14 16:54
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 14°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 12°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 14°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 15°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 16°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 17°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 19°C 24°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten