Nein zu Kantonalbank-Initiative
Aargauer Volk verwirft umstrittene SP-Initiative
publiziert: Sonntag, 17. Jun 2012 / 13:37 Uhr
Die SP-Volksinitiative «für eine sichere Aargauer Kantonalbank» hatte keine Chance.
Die SP-Volksinitiative «für eine sichere Aargauer Kantonalbank» hatte keine Chance.

Aarau - Das Aargauer Volk muss auch künftig nicht zwingend über eine Privatisierung der Aargauischen Kantonalbank (AKB) entscheiden können. Der Souverän hat eine SP-Volksinitiative zur Änderung der Kantonsverfassung klar abgelehnt. Die SP wollte einen Verkauf der Bank erschweren.

1 Meldung im Zusammenhang
Das Volksbegehren «für eine sichere Aargauer Kantonalbank» scheiterte am Sonntag mit einer Nein-Mehrheit von 64,97 Prozent. Für das Begehren stimmten 42'831 Aargauerinnen und Aargauer, dagegen 79'447. Die Stimmbeteiligung betrug 32,02 Prozent.

Mit dem Volksnein ändert sich nichts. In einem Gesetz ist bereits geregelt, dass die AKB eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist und dem Kanton gehört. Regierung und die bürgerliche Parlamentsmehrheit hatten die Initiative abgelehnt.

Die SP wollte in der Verfassung verankern, dass sich die AKB «vollständig im Eigentum des Kantons» befinde. Damit sollte sichergestellt werden, dass das Volk in jedem Fall einem (Teil-)Verkauf der Bank hätte zustimmen müssen.

Für die Gegner des Anliegens sind die Rechte des Volkes jedoch gewährt. Auch für einen teilweisen Verkauf der Bank muss das Kantonalbankengesetz geändert werden. Gegen einen entsprechenden Beschluss des Parlamentes kann das Referendum ergriffen werden, um eine Volksabstimmung zu erreichen.

Für moderne Landwirtschaft

Deutlich stimmte das Volk einer Verfassungsänderung mit modernen Grundsätzen für die Land- und Waldswirtschaft zu. Für die unbestrittene Vorlage stimmten 99'984 Aargauer, dagegen 21'142.

Die rund 3500 Bauernbetriebe sollen nachhaltig produzieren, die Kulturlandschaft pflegen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Das Parlament hiess das entsprechende Gesetz bereits gut.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Aarau - Die Aargauer Wählerinnen und Wähler bestimmen heute Sonntag die politische Zusammensetzung von Regierung ... mehr lesen
Die FDP will den einzigen frei werdenden Sitz in der Kantonsexekutive mit Stephan Attiger, Grossrat und Stadtmann von Baden, verteidigen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der ... mehr lesen  
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. ... mehr lesen  
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich -1°C 3°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel Nebel
Basel -1°C 5°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel sonnig
St. Gallen -3°C 1°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern -2°C 2°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 0°C 3°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel recht sonnig
Genf 2°C 5°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel Nebel
Lugano 6°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten