Aargauer Volk verwirft umstrittene SP-Initiative
publiziert: Sonntag, 17. Jun 2012 / 13:37 Uhr
Die SP-Volksinitiative «für eine sichere Aargauer Kantonalbank» hatte keine Chance.
Die SP-Volksinitiative «für eine sichere Aargauer Kantonalbank» hatte keine Chance.

Aarau - Das Aargauer Volk muss auch künftig nicht zwingend über eine Privatisierung der Aargauischen Kantonalbank (AKB) entscheiden können. Der Souverän hat eine SP-Volksinitiative zur Änderung der Kantonsverfassung klar abgelehnt. Die SP wollte einen Verkauf der Bank erschweren.

1 Meldung im Zusammenhang
Das Volksbegehren «für eine sichere Aargauer Kantonalbank» scheiterte am Sonntag mit einer Nein-Mehrheit von 64,97 Prozent. Für das Begehren stimmten 42'831 Aargauerinnen und Aargauer, dagegen 79'447. Die Stimmbeteiligung betrug 32,02 Prozent.

Mit dem Volksnein ändert sich nichts. In einem Gesetz ist bereits geregelt, dass die AKB eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist und dem Kanton gehört. Regierung und die bürgerliche Parlamentsmehrheit hatten die Initiative abgelehnt.

Die SP wollte in der Verfassung verankern, dass sich die AKB «vollständig im Eigentum des Kantons» befinde. Damit sollte sichergestellt werden, dass das Volk in jedem Fall einem (Teil-)Verkauf der Bank hätte zustimmen müssen.

Für die Gegner des Anliegens sind die Rechte des Volkes jedoch gewährt. Auch für einen teilweisen Verkauf der Bank muss das Kantonalbankengesetz geändert werden. Gegen einen entsprechenden Beschluss des Parlamentes kann das Referendum ergriffen werden, um eine Volksabstimmung zu erreichen.

Für moderne Landwirtschaft

Deutlich stimmte das Volk einer Verfassungsänderung mit modernen Grundsätzen für die Land- und Waldswirtschaft zu. Für die unbestrittene Vorlage stimmten 99'984 Aargauer, dagegen 21'142.

Die rund 3500 Bauernbetriebe sollen nachhaltig produzieren, die Kulturlandschaft pflegen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Das Parlament hiess das entsprechende Gesetz bereits gut.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Aarau - Die Aargauer Wählerinnen und Wähler bestimmen heute Sonntag die politische Zusammensetzung von Regierung ... mehr lesen
Die FDP will den einzigen frei werdenden Sitz in der Kantonsexekutive mit Stephan Attiger, Grossrat und Stadtmann von Baden, verteidigen.
Gewerbeverbandspräsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR) warnte vor Job-Verlusten. Seiner Ansicht nach stehen 22'000 Stellen auf dem Spiel. (Symbolbild)
Gewerbeverbandspräsident und ...
Pauschalsteuer  Bern - Die bürgerlichen Parteien wehren sich geschlossen gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Sie befürchten, dass Steuereinnahmen und Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Am meisten würden Rand- und Bergregionen darunter leiden, warnt das Nein-Komitee. 
Zuwanderung  Bern - Das bürgerliche überparteiliche Komitee gegen die Ecopop-Initiative nennt das Volksbegehren ...   1
Viele Punkte, welche an der Ecopop-Initiative kritisiert werden.
Die Ecopop-Initiative erhöht den Druck bei der Umsetzung der MEI. (Symbolbild)
Stimmvolk entscheidet über Obergrenze für Zuwanderung Bern - Zum zweiten Mal in diesem Jahr stimmt das Volk am 30. November über die Zuwanderung ab. Diesmal geht es um eine ...
«offensiven, frechen und unkonventionellen Wahlkampf»
FDP sagt drei Mal Nein Bern - Die FDP sagt Nein zu den drei eidgenössischen Vorlagen vom 30. November. Die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative fassten die Delegierten am ...
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 1°C 3°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 1°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 3°C 5°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 3°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 5°C 9°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 4°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 15°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten